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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Gerd am 23. November 2012, 16:34

Titel: Klage beim Bayrischen Verfassungsgerichtshof eingereicht
Beitrag von: Gerd am 23. November 2012, 16:34
Hallo,
habe das gerade im Internet gefunden:

"22.11.2012 - Republikaner haben Klage beim Bayrischen Verfassungsgerichtshof gegen den Rundfunkgebührenstaatsvertrag eingereicht"

und der Link dazu:

[Moderatormeldung/René: Links auf extremistische Seite entfernt]

Bin mal gespannt, ob und wie unsere Qualtätsmedien darauf reagieren.


 
Titel: Re: Klage beim Bayrischen Verfassungsgerichtshof eingereicht
Beitrag von: wtfacow am 23. November 2012, 16:59
Habe den Inhalt nur überflogen, aber das was ich gelesen habe klingt gut.

Alle Klagen die erhoben werden sind gut, die Begründung ist Nebensache.
Haupsache es wird etwas gemacht!
Das ganze Abzock System muss endlich an den Pranger gestellt  werden!

Danke für den Link
Titel: Re: Klage beim Bayrischen Verfassungsgerichtshof eingereicht
Beitrag von: René am 23. November 2012, 17:17
Ob nicht der Schuss nach hinten los geht! Gefundenes Fressen für den ÖRR, denn es ist klar, dass Forderungen von Extrmisten NIE ernst zu nehmen sind. "Genau deswegen braucht man den ÖRR" – wird der ÖRR argumentieren – um extremistische Umtriebe zu stoppen. Und dann ist der ÖRR wieder der Retter in der Not, der Garant für den Erhalt unserer Demokratie und westliche Lebensart!

Warum hat keine Eier in der Hose und verbietet diesen braunen Sumpf?
Titel: Re: Klage beim Bayrischen Verfassungsgerichtshof eingereicht
Beitrag von: doe am 23. November 2012, 20:09
...denn es ist klar, dass Forderungen von Extremisten NIE ernst zu nehmen sind.

Ditto.
REP geht gar nicht!

Titel: Re: Klage beim Bayrischen Verfassungsgerichtshof eingereicht
Beitrag von: wtfacow am 23. November 2012, 22:36
Ihr habt schon Recht, ich  mag diese Partei auch nicht,  alles was  extrem ist kann ich nicht  leiden!
Trotz allem ist das nunmal ein Punkt in dem sie die gleiche Meinung haben wie wir, und in dem Fall kann  ich der Klage nichts schlechtes entnehmen.
Und nur das sollte bewertet werden.















Titel: Re: Klage beim Bayrischen Verfassungsgerichtshof eingereicht
Beitrag von: doe am 24. November 2012, 11:25
Ich teile keine Ansichten von Personen, die indirekt oder direkt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland entgegentreten.

Titel: Re: Klage beim Bayrischen Verfassungsgerichtshof eingereicht
Beitrag von: Kunibert am 24. November 2012, 13:21
Ihr habt schon Recht, ich  mag diese Partei auch nicht,  alles was  extrem ist kann ich nicht  leiden!
Trotz allem ist das nunmal ein Punkt in dem sie die gleiche Meinung haben wie wir, und in dem Fall kann  ich der Klage nichts schlechtes entnehmen.
Und nur das sollte bewertet werden.

Ich kann bei der Aktion der REP's keinen neuen Gedankengang erkennen. Alle vorgebrachten Argumente sind allgemein bekannt und gefühlt schon zehnmal durchdiskutiert. Auch die Klage an sich ist nichts Neues und wird auch nichts Wesentliches bewirken, weil ohnehin schon längst alles auf dem Weg ist.

Also alles nur lautstark nachgeplappert. Weil es nichts Neues gibt, - und auch nicht zu erwarten ist, braucht man sich auch nicht weiter darum zu kümmern.

Die REP's wollen Stimmung machen. Hier geht es um die Durchsetzung von garantierten Grundrechten mit den Mitteln unseres Rechtstaates. Das ist zumindest mein Eindruck von diesem Forum.
Titel: Re: Klage beim Bayrischen Verfassungsgerichtshof eingereicht
Beitrag von: Hoschy am 27. November 2012, 23:25
Hi Leute, sagt mal, wann kann man denn mit einem Urteil gegen die Haushaltsabgabge rechnen ? Hab im Internet
via Googel nix gefunden ...