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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: doe am 21. November 2012, 12:14
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Wahlkampf ohne Peer wäre echt langweilig. ;D
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wirft schwarz-gelber Regierung vor, keinen Masterplan für die Energiewende zu haben. "Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als diese Energiewende", so Steinbrück.
vor 39 Min (11:34) - Echtzeitnachricht
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Wir befinden uns längst in einer Haftungsunion was Griechenland betrifft.
vor 10 Min (12:16) - Echtzeitnachricht
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Ausgangslage für die Konsolidierung des Haushalts noch nie so gut wie jetzt. Die Bundesregierung hat die Chancen dafür aber nicht genutzt.
vor 11 Min (12:16) - Echtzeitnachricht
Laut Bundeskanzlerin Merkel soll die strukturelle Neuverschuldung im Jahr 2014 auf null sinken.
vor 11 Min (12:15) - Echtzeitnachricht
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Was heißt strukturelle Neuverschuldung?
Angenommen, das Bruttoinlandsprodukt 2016 beträgt 2.800 Mrd. Euro. Die maximal erlaubte strukturelle Neuverschuldung des Bundes wäre dann 0,35 % von 2.800 Mrd. Euro = ca. 10 Mrd. Euro.
* Dies wäre zwar eine deutliche Reduzierung der Neuverschuldung im Vergleich zu heute, aber auch diese 10 Mrd. Euro neue Schulden würden zusätzlich auf den Schuldenberg des Bundes gehäuft und damit zu höheren Zinsaufwendungen führen.
* Und Vorsicht: Zusätzlich zur strukturellen Neuverschuldung ist eine konjunkturbedingte Neuverschuldung erlaubt. Der Finanzplan des Bundes geht z.B. für 2015 von zusätzlichen Aufwendungen für "finanzielle Transaktionen" in Höhe von rund 5 Mrd. Euro aus. Auf unser Beispiel übertragen läge die Neuverschuldung dann bei insgesamt rund 15 Mrd. Euro.
http://www.crp-infotec.de/01deu/finanzen/bund_neuverschuldung.html
Nebelkerze erkannt?
Also wird auch in 2014 die Neuverschuldung zunehmen, wie jedes Jahr.
Ist nix neues ...
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Studie: Wegen fehlender Netze ist die Zwangsabschaltung von Windparks in Deutschland um fast 300% gestiegen. 2011 gingen so 407 GWh Windstrom verloren. Da die Betreiber für solche Produktionsdrosselungen entschädigt werden müssen und dies auf die Stromverbraucher abgewälzt wird, entstehen den Bürgern Millionenbelastungen für nicht eingespeisten Strom ("Welt").
vor 11 Min (08:58) - Echtzeitnachricht
FTD: Die Bundesregierung will weitere Preisaufschläge für die Energiewende auf die Verbraucher abwälzen. Am Donnerstag sollen zwei weitere Umlagen im Bundestag beschlossen werden - für Offshore-Windkraft und eine Abschalt-Umlage. >:(
vor 14 Min (08:55) - Echtzeitnachricht
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Berlin (BoerseGo.de) - Der Bundestag berät heute über ein Energie-Paket, mit dem die Versorgungs-Sicherheit erhöht und der Ausbau von Windparks in der Nordsee beschleunigt werden soll. Das ist das Ziel. Der Haken dabei: Die Umbauten geschehen vollends auf Kosten der Verbraucher: Auch dem drastischen Anstieg der Ökostrom-Umlage sollen nochmals zwei weitere Umlagen beschlossen werden, die den Strompreis 2013 erhöhen werden: eine Offshore-Umlage sowie die Abschalt-Umlage.
Die eine Umlage betrifft die Fälle, in denen ein Offshore-Windpark bereitsteht, das Anschlusskabel aber noch nicht funktioniert und ...
http://www.boerse-go.de/artikel/zeigen/articleId/2976711
>:( >:( >:( Scheiß Lobbyismus!
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Boah geil, ich darf wieder mehr für Strom bezahlen ;D (ironisch gemeint)
Strom ist bereits heute ein Luxusgut.
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Der Strompreis ist ja nicht weiter gestiegen, dafür Netzentgelte und Energieumlage um so mehr,
zumal letzteres immer mehr auf private Haushalte abgewälzt wird
und über 2000 Unternehmen an dieser Stelle geschont werden.
Auch der Steueranteil (Stromsteuer und MwSt.) ist nicht zu verachten.
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Die Bundesregierung will heute eine Förderrichtlinie verabschieden, durch die energieintensive Unternehmen für Strompreiserhöhungen aus dem europäischen Emissionshandel kompensiert werden sollen. "Bei der Strompreiskompensation geht es um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dem "Handelsblatt".
vor 6 Min (08:58) - Echtzeitnachricht
Arbeitsplätze, ein immer wieder gern verwendetes Totschlagargument.
Oftmals ist es so, das würde man die freigewordenen Mitarbeiter voll
übers Arbeitsamt finanzieren (ohne Abschlag, also 100% des Lohns,
als Rechenmodell), dann wäre das immer noch billiger für den Steuerzahler,
als diese Milchmädchenrechnung von Rösler und anderen Pappnasen.
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Der Berliner Politologe Klaus Schroeder kritisiert den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Er beruhe auf falschen methodischen Annahmen. Weder würden Rentenansprüche berücksichtigt noch Schwarzarbeit, sagte er der FAZ.
vor 3 Min (08:44) - Echtzeitnachricht
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Schlage vor, wir lassen die Grünen an die Regierung, die kriegen das mit den billigen Strompreisen bestimmt hin. ;)
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Wäre schön, wenns so wäre.
Ich glaube, der Einfluß der Politik schwindet zunehmend,
der Einfluß der Lobbyisten nimmt stetig zu
und auch bei den Grünen hat die einflußnehmende Wirtschaft
keine Berührungsängste.
In der Zukunft, und die hat jetzt begonnen, muss der Bürger selber
aktiv werden, Interessengemeinschaften bilden und sich zur Wehr setzen.
Im Bereich Energie gibt es Kommunen die erzeugen und speichern ihren Strom selbst,
entweder aus Biogas oder Wind und Wasserkraft.
Fernleitungen braucht es dazu keine, dafür aber Energie-Genossenschaften.
Dieses Energiekonzept schmeckt den 4 großen E-Anbietern natürlich überhaupt nicht
und am liebsten würden Sie es verhindern, egal, was der Pressesprecher von denen
in die Kamera lügt.
So ist das mit anderen Themen, wie hier der GEZ-Boykott auch.
Oder wollte man die IHK-Zwangszahlungen abschaffen,
dann kommen dazu sicher keine Impulse aus der Politik.
Sagte doch ein CDU-Mann in einer Talksendung,
man könne den Kammern nicht reinreden.
Nee? Wer dann? Oder operieren die Kammern im rechtsfreien Raum?
Alleine dieses Zitat sagt mir, nur wer selber aktiv wird, kann etwas bewegen.
So werden im kommenden Jahr, von dem drei Viertel Wahlkampf sein wird,
wieder jede Menge Versprechnungen gemacht werden,
wo man gar nicht die Absicht haben wird (oder auch nicht kann),
diese in die Tat umzusetzen.
Oder doch? Kommt dann die nächste Abwrackprämie auf ... Kühlschränke?
Und wenn ja, welches Lobbyteam hätte dann wohl seine Finger im Spiel?
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Ähm, das mit den niedrigeren Strompreisen bei Regierungsbeteiligung der Grünen war aber sowas von Ironie, dass man es nicht dazuschreiben muss, dachte ich ...
Und wer meint, dass wir (die Bevölkerung) keine Wirtschaft brauchen, wandert am besten in ein sozialistisches Land wie Kuba oder in eines in Südamerika, oder China aus ... komischerweise werden die auch immer weniger ... woran das wohl lieget?
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Hab die Ironie schon verstanden und meine Trauer ausgedrückt.
Gegen Wirtschaft hat keiner was, solange es keine Monopole gibt,
bzw. die Belastung der Bürger immer weiter steigt.
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ADAC-Chef Peter Meyer spricht dem Staat die Fähigkeit ab, Großprojekte zum Erfolg zu führen. "Immer dann, wenn Politik sich aufschwingt, Bauherr zu sein, kommt auf Dauer nichts Passendes dabei heraus", sagte er der Zeitung "Die Welt" mit Blick auf den Berliner Großflughafen, Stuttgart21, die Hamburger Elbphilharmonie und die Berliner Staatsoper.
vor 34 Min (08:14) - Echtzeitnachricht
Ob das nur wegen mangelnder Fähigheiten scheitert, wer weiß? ::)
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Zu diesem Thema,gibt es einen Spruch,"Viele Köche verderben den Brei".Welcher Politiker unserer derzeitigen Regierung,hat Wirtschaft studiert und jemals ein Unternehmen erfolgreich geführt?
Alles nur ignorante Selbstdarsteller,die nicht zur Verantwortung gezogen werden,für den Mist,den sie täglich verzapfen.
Aber dieses Thema,hat mit unserem Kampf hier,weniger zu tun.
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Die Union lehnt eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken ab. Eine Zerschlagung des Finanzsektors würde zu einer "tiefen Verwerfung in der Realwirtschaft" führen, sagte Fraktions-Vize Michael Meister zu "Handelsblatt Online".
vor 11 Min (09:53) - Echtzeitnachricht
Da kann man auch anderer Meinung sein.
Eine Zerschlagung des Finanzsektors sehe ich darin nicht,
aber eine sinnvolle Entkoppelung.
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Deutschland schrammt an Rezession vorbei
http://www.boerse-go.de/artikel/zeigen/articleId/2997102
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Die Förderung von erneuerbaren Energien könnte schon früher als von der Bundesregierung geplant auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden. Der Freistaat Sachsen will Ende Januar einen Antrag zur Reform des EEG in den Bundesrat einbringen (Die Welt).
vor 14 Min (08:14) - Echtzeitnachricht
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Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt die Einführung einer Pkw-Maut ab. Autofahrer in Deutschland zahlten bereits genug über die Kfz-Steuer, Ökosteuer und die Preissteigerungen beim Benzin, sagte er der „Rheinischen Post“.
vor 40 Min (08:05) - Echtzeitnachricht
Vor der Wahl würde sich das auch ungünstig auswirken.
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Vor der Wahl würde sich das auch ungünstig auswirken.
Aber dann schlagen sie erbarmungslos zu - ihr werdet es sehen.
Die haben viele offene Rechnungen und brauchen unbedingt Geld 8)
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Die haben viele offene Rechnungen und brauchen unbedingt Geld 8)
Und das bei Rekordsteuereinnahmen und kostenloser Staatsverschuldung.
Gehen erst mal die Steuereinnahmen beim nächsten Konjunktureinbruch nach unten,
und die Kosten für Staatsverschuldung nach oben, dann ...
Die PKW-Maut wird nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Es sollte nur nicht so sein, dass mit öffentlichem Geld gebaute Straßen
von privaten Mautbetreibern abgerechnet werden,
besonders dann nicht, wenn diese Straße erst vor Kurzem
mit öffentlichen Mitteln gebaut/saniert wurde.
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Anleihen: Analysten sagen für dieses Jahr Kursverluste auf dem Markt für Staatsanleihen und einen Anstieg der Rendite voraus. (FAZ)
vor 17 Min (08:52) - Echtzeitnachricht
Demnach würden die Kosten für Staatsverschuldung noch in diesem Jahr steigen.
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Wie lange machen wir - die arbeitende Bevölkerung - das noch mit? Steuerabgaben, doppelt und dreifach und zusätzlich die stetig steigenden Zusatzabgaben, ob beim Strom, bei der Straßenmaut oder sonst irgendwo. Die da oben passen schon auf, dass wir möglichst kaum noch was im Geldbeutel haben und dann dürfen wir untertänigst um Almosen betteln und müssen die Demütigungen auf dem Amt ertragen.
WIE LANGE NOCH?
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Tja, unsere Politiker scheinen immer dann über sich hinauszuwachsen wenn es darum geht Plattheiten und dumme Sprüche abzusondern. Wen wunderts, Bundestag und Landtage sind ja als intelligenzfreie und vernunftbefreite Zonen bekannt.
Politiker gehören wahrscheinlich einer speziellen niedrigeren Entwicklungsstufe an, bestenfalls als Dummy zu verwenden. ;D
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Ich weiß schon warum ich kein Auto habe. Wozu auch. Wahrscheinlich gibt es dann für Leute wie mich die ihr Geld nicht ausgeben wollen eine Art Zwangssteuer.
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Ich weiß schon warum ich kein Auto habe. Wozu auch. Wahrscheinlich gibt es dann für Leute wie mich die ihr Geld nicht ausgeben wollen eine Art Zwangssteuer.
...ein Schuh-Steuer für Fußgänger 8)
Weil du nutzt ja die Straße schließlich auch ab wenn du sie überquerst ;D
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Dafür verdienen die nach meinem Geschmack zu viel Geld.
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Also ich bin dafür,dass selbst Fußgänger KFZ-Steuer zahlen müssen,wieso? Ganz einfach,sie haben ja die Möglichkeit,sich ein Auto zuzulegen.
Wenn das nicht zieht,gibts die Fußgänger-Maut .....die Radfahrer-Maut, Segway-Maut, Mofa-Maut,Roller-Maut.
Wieso zahlen wir nicht einfach noch ALLE eine General-Maut? So hätten wir -zumindest vorerst- mal alle Mautkosten abgedeckt,bis wieder ein dämlicher Politiker drauf kommt,uns mit neuen sachen unser Geld aus der Tasche zu zocken....
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ich vergas ja noch die Kinderwagenmaut.....Rollstuhlmaut, Inlinermaut usw,wenn soll auch wirklich keiner drumrum kommen,seine Kohle rauszurücken
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Urteil: Leiharbeit auf Dauer unzulässig
Unternehmen, die Leiharbeitnehmer auf Dauer beschäftigen, müssen damit rechnen, dass sie diese nach einem längeren Einsatz als eigene Arbeitnehmer fest übernehmen müssen. Dies hat die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in einem Urteil aktuell entschieden.
http://www.boerse-go.de/artikel/zeigen/articleId/3002894
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Bundesfinanzminister Schäuble rechnet im Zusammenhang mit dem Debakel beim neuen Berliner Flughafen nicht mit großen Belastungen für den Bundeshaushalt.
vor 43 Min (12:19) - Echtzeitnachricht
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@doe,
hör mir auf mit Leiharbeit.....
Ich habe vor einigen Jahren auf der Baustelle unseres Kreiskrankenhauses hier gearbeitet....was da abging,war Korruption pur,und zwar von oberster Stelle gedeckelt.
Europa-weite Ausschreibung,Beschäftigung von Bosnischen "Facharbeitern" zu extrem-Dumping-Löhnen....Mobbing ohne Ende,Druck ohne Ende usw....Als ich dann einen unverschuldeten Arbeitsunfall erlitt,wurde mir auch noch gedroht -von einem Bosnucken...
Achja,wenn unsere Niedriglöhner hierzulande jammern,was sollen die Bosnier sagen,die 3€/Stunde dort "verdient" hatten??
Auf dem Bau ist alles möglich.....und mit etwas Geschick sogar legal. Hatte damals sogar versucht,dem Zoll in die Hände zu spielen,doch was kam? nix....
Trauriges Deutschland sag ich da nur
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Ich erinnere alle die es Vergessen haben was unser Altbundeskanzler Herr H. Kohl in seiner Regierungszeit sagte auf die Frage: "wie die Probleme in der Zukunft zu Lösen sind".
Antwort: "Es muß nur richtig umverteilt werden". ::) Was er genau damit meinte?
Die Schere zwischen arm und Reich wieder schließen alles andere ist Betrug! 8)
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Hör mir auf mit dem Kohl.....die hätten den damals zwingen müssen zum aussagen,dann wäre mindestens die hlabe Regierung in den Knast gewandert, und er gleich mit.
Jeder andre wäre in Beugehaft gekommen,er aber hat sich rausgewunden wie ein glatter Aal und ist damit durchgekommen....
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich,manche sind nur gleicher.............
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Kannst froh sein, dass sie dich nicht in die Klapse gesteckt haben, siehe Bayern ...
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He, Du Zipfelklatscher, wos wuissst´n hä!! Mir kenna uns wenigstns noch an jeden in die Klapse zu stecken!! Peanuts!! ^^
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Nach Ansicht von Norbert Barthle, Haushaltsexperte bei der Union, kann das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 ohne umfangreiche Sparmaßnahmen erreicht werden.
vor 19 Min (08:00) - Echtzeitnachricht
strukturell = nicht konjunkturbedingt
Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen gestattet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldenbremse_(Deutschland)
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Wäre dafür die Einspeisevergütung von jetzt auf gleich zustreichen. Bei der Praxisgebühr ging das sofort, bei der Rentenanpassung geht´s, eine Steuererhöhung ist auch flink durch, dann wird der Strom billiger, die Großproduzenten können ihren Strom dann an die Nachbarn verkaufen (haben damit auch die Kohle wieder raus) und alle die kleine Anlagen haben sind fein raus. Jeder der mehr hat, muss sehen, an wen er weiterleitet.
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Wäre dafür die Einspeisevergütung von jetzt auf gleich zustreichen.
Ja, das ist eine echte Übersubventionierung und die Politik weiß das schon lange.
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2012: Inflation pendelt sich bei 2,0 Prozent ein
Die Verbraucherpreise in Deutschland stiegen im Jahresdurchschnitt 2012 gegenüber dem Vorjahr um 2,0 Prozent. Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. 2011 lag die Jahresteuerungsrate noch bei 2,3 Prozent, ...
http://www.boerse-go.de/artikel/zeigen/articleId/3004707
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SZ: Die Bundesagentur für Arbeit hat 2012 €900 Mio bei der Vermittlung von Arbeitslosen gespart. Eigentlich sollte damit der Wiedereinstieg von Arbeitslosen in den Beruf unterstützt werden. Jetzt fließt das Geld zurück in die Kassen von Bundesfinanzminister Schäuble.
vor 13 Min (08:14) - Echtzeitnachricht
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Bundesbank: Mit weiter steigenden Rohstoffpreisen könnten Münzen in ihrer Herstellung unwirtschaftlich und darüber hinaus zweckentfremdet eingesetzt werden.
vor 7 Min (12:16) - Echtzeitnachricht
Die Schweiz hatte vor Jahren das Problem,
dass der Rappen aufgrund des Silberpreises 1,5 Rappen wert war.
In der Zeit gingen viele Münzen zum Altmetallhändler, auch nach Deutschland.
Daraufhin hat die Schweiz Münzkontrollen an den Grenzen eingeführt
und jeder Grenzgänger musste seinen Geldbeutel herzeigen.
Wenn der Kupferpreis weiter anziehen sollte,
könnte die 1-Cent-Münze ebenfalls interessant für den Schmelzofen werden.
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Hierzulande denkt man drüber nach,
die 1 und 2 ct. Münzen aus dem Verkehr zu nehmen,
so wie in Holland und Finnland bereits geschehen.
http://www.boerse-go.de/artikel/zeigen/articleId/3009258
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Rösler gegen Senkung der Stromsteuer
http://www.boerse-go.de/artikel/zeigen/articleId/3010213
„Ich kann mir beispielsweise feste Zuschläge zum Börsenstrompreis statt eines auf 20 Jahre garantierten Festpreises über Marktniveau vorstellen“, sagte Rösler.
Recht hat er. Auf der anderen Seite würden dann bestehende Einspeise-Verträge gebrochen.
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FAZ: Deutschen Lebensversicherungskunden droht eine erhebliche Kürzung ihrer Auszahlung bei Vertragsende. Die Bundesregierung will die Versicherer von ihrer Pflicht entlasten, Kunden mit auslaufenden Verträgen an ihren milliardenschweren Bewertungsreserven zu beteiligen.
vor 25 Min (08:34) - Echtzeitnachricht
Da hat die Branche mal wieder ganze Lobbyarbeit geleistet.
>:(
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FAZ: Bürger können sich am Bau einer Stromleitung beteiligen:
http://www.boerse-go.de/artikel/zeigen/articleId/3017252
Einem Zeitungsbericht zufolge sollen die Bedenken gegen neue Stromtrassen im Land mit einem Pilotprojekt ausgeräumt werden. Demnach können sich Bürger in Schleswig-Holstein ab dem Sommer erstmals in Deutschland am Ausbau einer neuen Stromleitung finanziell beteiligen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Mittwoch.
Prinzipiell keine schlechte Sache,
scheint sicher und bei 5% Rendite kann man nicht meckern.
Auf der anderen Seite eine Methode, einen Teil der Bürger,
nämlich diese, die in dieses Projekt investieren, mundtod zu machen.
Das wiederum könnte zu Streitereien innerhalb der Bürgerschaft führen,
die sich jetzt gegenseitig zerfleischt.
Das wäre ein cleverer, wenn auch perfider Schachzug.
Desweiteren spielt diese Aktion den 4 großen Energieversorgern
in die Hände, wodurch der Strompreis aus Kundensicht gefährdet ist.
Wenn, dann sind regionale Energieprojekte sinnvoll,
und die Gefahr, dass man von großen Firmen abgezockt wird,
weil diese bei Bedarf eine Armada an Anwälten einsetzen, eher gering.
Regionale Projekte werden meist als Genossenschaft geführt.
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"Auf der anderen Seite eine Methode, einen Teil der Bürger,
nämlich diese, die in dieses Projekt investieren, mundtod zu machen.
Das wiederum könnte zu Streitereien innerhalb der Bürgerschaft führen,
die sich jetzt gegenseitig zerfleischt.
Das wäre ein cleverer, wenn auch perfider Schachzug."
Zur grossen Strompreislüge kam gestern Abend ein interessanter Beitrag:
http://www.sat1.de/tv/akte/video/die-grosse-strompreis-luege-clip
Macht Sinn den Beitrag mal anzusehen. Wenn man dann aber weiterdenkt, sehe ich die "neue" online-boykott Aktion auf uns zukommen :-)
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Zur grossen Strompreislüge kam gestern Abend ein interessanter Beitrag:
http://www.sat1.de/tv/akte/video/die-grosse-strompreis-luege-clip
(http://www0.xup.in/exec/ximg.php?fid=80723316)
Macht Sinn den Beitrag mal anzusehen.
(In der ARD diskutiert man heute bei Will über Dirndlfüllungen)
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Bundesrat billigt Anhebung des Steuer-Grundfreibetrags auf €8.130 in diesem und auf €8.354 im kommenden Jahr.
vor 33 Min (11:14) - Echtzeitnachricht
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Ich hätte da mal eine Idee für die GEZ. Hinter der 1. Mautstelle baut die GEZ eine 2..Hier werden alle ausländischen Durchreisenden zur Kasse gebeten. Das macht uns, bei den Ausländern, noch beliebter und die geldgierige GEZ reicher. Falls die Idee aufgegriffen wird möchte ich bitte prozentual beteiligt werden. ;D
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Dem durchreisenden Bürger steht ja auch die geballte Informationskraft
des ÖR zur Verfügung, die er braucht, um richtig entscheiden zu können.
Daher wäre es nur gut und richtig, einen wertvollen B€itrag zur Demokratie
abzugeben.
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Geplante Kürzung bei Lebensversicherungen vor dem Aus
Passau - Die heftig umstrittene Kürzung der Auszahlungssumme von
Lebensversicherungspolicen steht vor dem Scheitern. Es werde in dieser
Legislaturperiode mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Einigung geben, sagte
Unionsfraktionsvize Michael Meister in der "Passauer Neuen Presse". Im
Vermittlungsausschuss sei keine Lösung in Sicht. Der Bundestag hatte im
November beschlossen, die unter niedrigeren Kapitalmarktzinsen leidenden
Lebensversicherer zu entlasten, indem die Beteiligung der Versicherten an
den besonders hohen Bewertungsreserven für festverzinsliche Wertpapiere
begrenzt wird.
http://www.pnp.de/nachrichten/dpa/648448.html
Optimist: Prima, unsere Demokratie scheint ja doch noch zu funktionieren.
Pessimist: aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Ich rechne mit dem gleichen Thema, dann aber aus Brüssel,
da kommen ja eh schon 60% unserer Gesetze her.
So schnell rechne ich nicht mit steigenden Kapitalmarktzinsen,
der Druck auf die Versicherungen wird bleiben.
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Unionsfraktionsvize Michael Meister hat ein milliardenschweres Hilfspaket für das verschuldete Zypern in Zweifel gezogen. Man könne weder ein Ja noch ein Nein zum gegenwärtigen Zeitpunkt seriös begründen, sagte er der "Berliner Zeitung".
vor 48 Min (07:31) - Echtzeitnachricht
Süddeutsche Zeitung: Landesregierungen von Bayer und Hessen wollen noch im Februar Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
vor 51 Min (07:28) - Echtzeitnachricht
Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigt sich offen für Gespräche mit der SPD über die Bedingungen für eine Zustimmung zu einem Hilfspaket für Zypern. Zuvor müsse aber geklärt werden, ob die Banken des Landes überhaupt systemrelevant sind, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.
vor 34 Min (07:46) - Echtzeitnachricht
Die FDP wird finanziellen Hilfen für Zypern nicht zustimmen, wenn nicht auch eine effektive Geldwäschekontrolle und die nötigen strukturellen Reformen in Zypern eingeführt werden, wie Fraktionschef Brüderle der Zeitung "Die Welt" sagte.
vor 29 Min (07:51) - Echtzeitnachricht
Handelsblatt: Bundesfinanzminister Schäuble drückt bei der Regulierung des Finanzsektors aufs Tempo. Bereits am Mittwoch soll ein Gesetzespaket verabschiedet werden. Neben dem Trennbankensystem soll es auch die Haftung für Manager verschärfen. Zudem sollen Banken-Testamente eingeführt werden, mit dem die Institute im Notfall abgewickelt werden können.
vor 6 Min (08:22) - Echtzeitnachricht
Süddeutsche Zeitung: Die SPD ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel grundsätzlich bereit, mit der Bundesregierung und den Grünen noch vor der Bundestagswahl am 22. September Gesetze zum Kampf gegen steigende Strompreise zu vereinbaren.
vor < 1 Min (08:30) - Echtzeitnachricht