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Aktuelles => Aktuelles => Pressemeldungen September 2025 => Thema gestartet von: DumbTV am 29. September 2025, 20:44
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digitalfernsehen.de, 27.09.2025
Klage gegen Rundfunkbeitrag wird erst 2026 verhandelt
Von Marcus Reichl
https://www.digitalfernsehen.de/top-news/klage-gegen-rundfunkbeitrag-wird-erst-2026-verhandelt-1159124/
Die Klage von ARD und ZDF gegen die verschobene Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird erst im kommenden Jahr verhandelt. Das habe das Bundesverfassungsgericht den beiden Sendern schriftlich mitgeteilt, berichtet die „FAZ“. Damit bestätigt sich auch ein Beitrag von digitalfernsehen.de, wonach sich die Entscheidung noch eine Weile hinziehen wird. Für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bedeutet das, dass sie ihre Haushaltspläne überarbeiten und womöglich Einsparungen einarbeiten müssen.
[...]
Zur Verfassungsbeschwerde siehe:
Verfassungsbeschwerde des rbb gg. rbb-Staatsvertrag - 1 BvR 2578/24 [Inhalt]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38293.0
Diskussion dazu siehe unter
Verfassungsbeschwerde des rbb gg. rbb-Staatsvertrag - 1 BvR 2578/24 [Diskus]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38301.0
Siehe u.a. auch:
RBB zieht gg. RBB-Staatsvertrag vor Bundesverfassungsgericht (11/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38217.0
„Ohne Risiko ist es also für ARD und ZDF nicht, diesen Weg zu beschreiten“ (11/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38227.0
Erhöhung des Rundfunkbeitrags verzögert - ARD/ZDF reichen Verf.-beschw. ein (11/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38220.0
Rundfunkbeitrag soll künftig anders steigen („Widerspruchsmodell“) (11/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38229.0
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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
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Hat vielleicht damit zu tun, daß vorm Bundesverwaltungsgericht eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag anhängig ist, bei der jetzt am 01. Oktober 2025 mündliche Verhandlung sein soll?
BVerwG 6 C 5.24 - Revision bzgl. Beitragspflicht/ individ. Vorteil/ Programm
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37969.0