gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) => Rheinland-Pfalz => Thema gestartet von: Markus KA am 23. September 2025, 18:58
-
Aus gegebenem Anlaß könnte darauf hingewiesen werden, dass in Rheinland-Pfalz (noch) die Kommunen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen durchführen. Der Vollstreckungsdienst der Stadtkasse der Stadtverwaltung Ludwigshafen leistet Vollstreckungshilfe für andere öffentlich-rechtliche Körperschaften.
Ludwigshafen - Stadt am Rhein
Stadtverwaltung - Rathaus > Verwaltung > 2-11 Finanzen - Aufgaben
https://ludwigshafen.de/verwaltung-politik/stadtverwaltung-rathaus/verwaltung/2-11-bereich-finanzen
[...]
- eigene öffentlich-rechtliche Forderungen nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) mahnen und auch zentral vollstrecken; hierzu gehört auch die Einleitung von Zwangsvollstreckungen wegen privatrechtlicher Forderungen gemäß der Zivilprozessordnung (ZPO)
- Vollstreckungshilfe für andere öffentlich-rechtliche Körperschaften leisten
[...]
Der verantwortliche Behördenleiter einer Stadtverwaltung, somit auch verantwortlich für die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen ist die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister.