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Aktuelles => Aktuelles => Pressemeldungen September 2025 => Thema gestartet von: DumbTV am 22. September 2025, 21:39
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Was es doch alles für "Zufälle" gibt...
welt.de, 22.09.2025
Prüfung der Befangenheit möglich
Eine Richterin im RBB-Prozess war Schlesingers Nachbarin
Der RBB und seine entlassene Intendantin prozessieren weiter. Nun teilt eine Richterin in dem Verfahren mit, dass Patricia Schlesinger ihre Nachbarin war. Auch persönliche Kontakte habe es gegeben. Der Sender drängt laut einem Medienbericht auf Aufklärung.
https://www.welt.de/kultur/medien/article68d0ebb0b1b09c2568c8bb87/RBB-Prozess-Eine-Richterin-war-Schlesingers-Nachbarin.html
[...]
Wie der Anwalt [...] mitteilte, habe die Richterin des Berufungsverfahrens von sich aus einen dienstlichen Hinweis gegeben, dass sie früher eine Nachbarin von Schlesinger gewesen sei und persönlichen Kontakt zu ihr hatte. Zunächst hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet. [...] auch private Treffen: „Sie (die Richterin, d. Red.) traf die Ex-Intendantin mehrfach, in kleiner Runde, manchmal nur zu viert.“
[...]
Laut „Bild“ ist der Sender aber alarmiert. Wörtlich heißt es in dem Artikel: „In einer Stellungnahme werfen die RBB-Anwälte der Juristin jetzt vor, ihre Nähe zu Schlesinger gefährde die Unparteilichkeit. Schon der Anschein von Befangenheit reiche aus, [...]. Persönliche Kontakte seien geeignet, Misstrauen zu wecken – erst recht bei einem Verfahren, in dem es um so viel Geld geht.“
[...]
Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.
Siehe u.a. auch:
RBB: Über 400.000 und 9000 Euro/Mo Rente für Ex-Programmchef Schulte-Kellinghaus (02/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36985.0
Programmdirektor bietet Rückzug an – wenn der Sender ihm rund 1 Mio € zahlt (11/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36722.0
Mit Gebühren: Wie sich ARD- und ZDF-Bonzen die Taschen voll stopfen (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36647.0
Boni-Tricks des Programmchefs? Interne Dokumente zeigen, wie die RBB-Spitze... (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36614.0
Ehemann von Berliner Senatorin sollte Chefposten beim RBB bekommen (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36654.0
Keine Absicht auf Verzicht - RBB-Direktoren zu teuer zum Feuern (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36672.0
Goldener Handschlag für Ex-Chefredakteur des rbb - Rechnungshof prüft (11/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36727.0
Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis (07/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36120.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36120.msg217964.html#msg217964
Höhere Kosten durch RBB-Affäre - Über 1 Mio Euro allein für Anwaltshonorar (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36215.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36215.msg218351.html#msg218351
Beweise beim RBB vernichtet? Laut internen Hinweisen sollen Daten im Justi.. (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36321.0
Vorwürfe gegen RBB-Leitung: Kanzlei Lutz Abel stellt Zwischenergebnisse vor (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36455.0
RBB-Affäre und kein Ende : Gigabytes an Dokumenten (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36466.0
Skandalsender von Anwälten durchleuchtet - RBB: Geheimsache Prüfbericht (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36611.0
Verträge mit Ex-Intendantin Schlesinger laut interner Prüfung unwirksam (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36616.0
rbb-Skandal: Parlamentarier fühlen sich umgangen (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36660.0
Beratung im Filz-Skandal - RBB zahlt 1,4 Millionen Euro für Rechtsanwälte (01/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36890.0
Bisherige Kosten 1,63 Mio € - RBB stellt Zusammenarbeit mit Kanzlei ein (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37349.0
Ärger um Compliance-Untersuchung - Wofür hat der RBB 2 Mio Euro bezahlt? (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37473.0
Kündig. v. RBB-Verw.-dir. Brandstäter rechtens - kein Anspruch auf Ruhegeld (01/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37462.0
RBB einigt sich mit Ex-Verwaltungschef Brandstäter - Kein Ruhegeld? (12/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38271.0
Sittenwidriges, „wucherähnliches Rechtsgeschäft“: Ex-RBB-Direktorin muss... (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37481.0
RBB will Ex-Intendantin Schlesinger millionenschwere Betriebsrente streichen (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37546.0
rbb-Untersuchungsausschuss Bericht: "Organisierte Verantwortungslosigkeit" (06/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38001.0
RBB fordert 9 Millionen Euro von Ex-Intendantin Schlesinger (12/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38269.0
Affäre um Ex-Intendantin: RBB gibt mehr als 800.000 Euro nur für Anwälte aus (06/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38441.0
Schlesinger bekommt Ruhegeld, muss dem RBB aber Schadenersatz zahlen (07/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38475.0
RBB geht in Berufung - Schlesinger soll zahlen (08/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38497.0
Skandalaufklärung beim RBB - Dem Sender droht nun eine Durchsuchung (10/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37512.0
RBB-Geheimakte enthüllt: Das steht im internen Ermittlungsbericht [...] (10/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37545.0
Siehe auch bereits bestehende Diskussionen zu "Sittenwidrigkeit"/ "Wucher" u.a. unter
Widerspruch wegen Sittenwidrigkeit des Vertrages
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=6774.0
BGB § 138 (2) Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=8616.0
Sittenwidriges Wuchergeschäft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18603.0
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
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Kleine Erinnerung am Rande:
Es soll in einem höchsten Gericht Deutschlands der leitende Richter eines Verfahrens ein Bruder gehabt haben.
Der Bruder (auch ehemaliger Richter an diesem höchsten Gericht) soll im Auftrag einer Organisation ein Bezahlsystem begutachtet haben.
Dieses System soll in einem gerichtlichen Verfahren auf seine Recht- und Verfassungsmäßigkeit geprüft werden.
Das System beschert einer Organisation durch Zwangsabgaben jährliche Einnahmen von ca. 8 Milliarden Euro.
Das Urteil des Gerichtes ist bekannt und soll in diesem Thread nicht weiter diskutiert werden.
Gegner der Rundfunkgebühr lehnen Verfassungsrichter wegen Befangenheit ab
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27133.0
Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27297.0
"Bruderurteil": Blut ist dicker als Recht > Begriff f. BVerfG-Urteil 18.7.18
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28505.0
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Um das nochmal deutlich hervor zu heben:
Die mit P. Schlessinger befreundete Richterin sah sich erst genötigt aktiv zu werden nachdem durch die Bild über die Verflechtung berichtet wurde! So ganz freiwillig war es offensichtlich also nicht. Die Richterin hätte es sonst gleich beim Prozessbegin bzw. ihrer Auswahl dazu offen gelegt.
Und das der Anwalt von P. Schlesinger hier kein Problem erkennen kann...
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Könnte es rein zufällig sein, dass besagte Richterin (rein zufällig natürlich) auch einem gewissen Multiplicator-Clan angehörte? Von einer gewissen Gästeliste hat man wohl bisher nichts mehr gehört, oder?
Anmerkung: Das ist natürlich eine reine Verschwörungstheorie und hat selbstverständlich mit realen Begebenheiten überhaupt nichts zu tun.