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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: boykott2015 am 14. September 2025, 14:10

Titel: Individualbeschwerde / Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Beitrag von: boykott2015 am 14. September 2025, 14:10
Individualbeschwerde im Rahmen des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Deutschland ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (englisch International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, ICESCR). Der Sozialpakt ist in Deutschland unmittelbar geltendes Völkerrecht.

Text des Pakts (deutsche Originalfassung):
https://www.un.org/german/sites/default/files/2024-09/ar2200-a-xxi-dbgbl-1569.pdf

Deutschland übermittelt regelmäßig Staatenberichte über die Umsetzung des Pakts, zuletzt den siebten Bericht (fällig 2023):
https://docs.un.org/en/E/C.12/DEU/7

Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (A/RES/63/117):
https://www.un.org/german/sites/default/files/2024-09/ar63117.pdf

Deutschland ist dem Fakultativprotokoll am 20. Juli 2023 beigetreten. Seit diesem Zeitpunkt können Einzelpersonen Individualbeschwerden beim Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen („Committee on Economic, Social and Cultural Rights“) einreichen.

Voraussetzungen für eine zulässige Individualbeschwerde sind:
Geschäftsordnung des Ausschusses:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/DB_Menschenrechtsschutz/ICESCR/ICESCR_Geschaeftsordnung_Fakultativprotokoll_2012.pdf

Gesetzgebungsverfahren in Deutschland:
Weiterführende Informationen:
Titel: Re: Individualbeschwerde / Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Beitrag von: pjotre am 21. September 2025, 11:39
Ganz großer Dank für diese Entdeckung an @boykott2015  :) :) :)
Das ermöglicht für vieles, dort fortzusetzen, wo BVerfG und EGMR nicht mehr helfen wollen/können.  :police:  >:D :P

Artikel 13 und 15 sind geeignete Instrumente: Rechteschutz für Bildung, Kultur, Wissenschaft.

Vorgesehen ist ein Merkblatt, dass die hier im Einstiegsbeitrag enthaltenen Quellen umfasst und zusätzlich den Nutzungsspielraum für konkrete Anträge kennzeichnet.

Sobald das Merkblatt verfügbar ist, soll daran gedacht werden, es als .pdf in diesem Thread einzustellen, damit alle es in ihren Verfahren einfügen können und gegebenenfalls für Anträge nutzen können.

Die Sache mit den Anträgen ist nie ganz einfach. Dafür könnte vielleicht auf die Dauer ein Mustertext entstehen, sofern Förderer beitragen, diese Arbeit zu ermöglichen.

_____________________

Die Regelung ist ein Kind ihrer Zeit, 1966, "Kalter Krieg": Historisch gesehen der Höhepunkt des Ostblock-Anspruchs, mit Sozialismus die Welt gutmenschlicher und wohlhabender werden zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt war es von der Realität noch nicht total widerlegt.   

Kern ist an sich nicht Immaterielles, sondern:
Wohlstandsrechte der Bürger, Handlungsfreiheit, Sozialversicherungs-Anspruch.
 
Mit dieser Kodifizierung von 1966 konnten sich beide System-Konzepte als bestätigt ansehen. Es ist ein gemeinsamer Nenner - auch gemeinsam in dem Sinn, dass keines der beiden Systemkonzepte in voller Übereinstimmung mit den aufgestellten Regeln war - und das ist bis 2025 so und dürfte sich auch in den nächsten 100 Jahren nicht deutlich bessern.
Titel: Re: Individualbeschwerde / Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Beitrag von: pinguin am 21. September 2025, 17:57
Zitat von: boykott2015 am 14. September 2025, 14:10
Text des Pakts (deutsche Originalfassung):
https://www.un.org/german/sites/default/files/2024-09/ar2200-a-xxi-dbgbl-1569.pdf
Bitte auch anderweitig sichern; verlinkt ist das Bundesgesetzblatt, mit dem dieses Regelwerk als Bundesgesetz bekanntgegeben wurde.

Artikel 12 Abs 1 ist interessant, darin geht es um den individuellen Rechtsanspruch eines jeden auf "geistige Gesundheit".

Artikel 28 weißt dann darauf hin, daß dieses Regelwerk grundsätzlich für das gesamte Gebiet des Vertragsstaates gilt; seit der dt. Wiedervereinigung also auch in den sog. 5 neuen Bundesländern uneingeschränkte Geltung beansprucht.
Titel: Re: Individualbeschwerde / Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Beitrag von: pjotre am 24. September 2025, 11:45
Das neue Merkblatt ist verfügbar. 4 Seiten.

Auf Seite 1 ist in rot eingerahmt: Der Text, den jeder ab sofort in eigene Schriftsätze gegen die Rundfunkabgabe einfügen kann.

Sodann kann die gesamte Datei .pdf als Anlage beigefügt werden.

Es ist ein Fund dieses Forums. Deshalb steht es allen aktiven Teilnehmern dieses Forums zur Verfügung.

Dank an @boykott2015 , dies aufgespürt zu haben.
Die Ergänzung durch @pinguin ist voll integriert worden in das Merkblatt.

Nun hat jeder die Möglichkeit, eine Blockade seiner Rundfunkabgabe zu versuchen, indem er sich auf das Verweigerungsrecht gemäß UNO PAKT beruft. Liebesbriefe mit kleinen Überraschungen erhalten die Freundschaft.

Autonom gesehen bringt das wenig. Im Kontext einer kohärenten Strategie ist es eine bedeutsame Komponente. 
Titel: Re: Individualbeschwerde / Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Beitrag von: boykott2015 am 07. Dezember 2025, 23:21
Links zum Bundesgesetzblatt

Gesetz zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 23.11.1973
BGBl. 1973 II Nr. 62 vom 28.11.1973
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#/text/bgbl273s1569.pdf

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 09.03.1976
BGBl. 1976 II Nr. 17 vom 26.03.1976
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#/text/bgbl276s0428.pdf
Zitat
[...] wird hiermit bekanntgemacht, daß der Internationale Pakt nach seinem Artikel 27 Abs. 1 für die Bundesrepublik Deutschland am   3. Januar 1976 in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde ist am 17. Dezember 1973 bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden.

Der Internationale Pakt ist für die Deutsche Demokratische Republik am 3. Januar 1976 in Kraft getreten.
Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
BGBl. 2023 II Nr. 4 vom 12.01.2023
https://www.recht.bund.de/bgbl/2/2023/4/VO

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 22. Mai 2023
BGBl. 2023 II Nr. 143 vom 30.05.2023
https://www.recht.bund.de/bgbl/2/2023/143/VO
Zitat
[...] wird bekannt gemacht, dass das Fakultativprotokoll nach seinem Artikel 18 Absatz 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 20. Juli 2023 in Kraft treten wird.
Titel: Re: Individualbeschwerde / Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Beitrag von: pjotre am 11. Dezember 2025, 00:13
Die weiteren Links: Dank an @boykott2015

Aufgenommen in eine mehrseitige Anleitung und Information - für eigene Beschwerde verwendbar
(schon kurz behandelt in diesem Thread, bisherige Version bereits eingefügt - das ist im übrigen kaum verändert).

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