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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: Bürger am 13. Februar 2025, 02:03
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...entsprechend übertragbar auf die "Beitragsfinanzierung" von "ARD-ZDF-GEZ" ???
FAZ, 12.02.2025
Privatisierung
Monopolkommission fordert Bund zu Verkauf von Telekom- und Post-Aktien auf
Der Marktwert der Aktienpakete beträgt derzeit mehr als 50 Milliarden Euro. Wissenschaftler sprechen sich für eine vollständige Privatisierung der früheren Staatsunternehmen aus.
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/monopolkommission-fordert-bund-zu-verkauf-von-telekom-und-post-aktien-auf-110291920.html
[...] Am Logistikkonzern DHL ist der Bund demnach mit 16,5 Prozent beteiligt. Eine Beteiligung des Bundes aus Gründen der Daseinsvorsorge sei nicht mehr erforderlich, sagte Duso [...]. [...]
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Warum sollte der Bund denn seine Anteile verkaufen? Unionsrechtlich ist es jedenfalls nicht nötig, denn auch der Staat darf da Unternehmen haben.
Edit "Bürger": Die wettbewerbsrechtlichen Gründe der Monopolkommission stehen doch oben bzw. im verlinkten Artikel ??? Es soll hier auch weniger um den konkreten Verkauf von Aktien-Anteilen gehen.
Vielmehr ist die Meldung übertragen auf den sog. "Rundfunkbeitrag" und die bzgl. "öffentlich-rechtlicher Rundfunk" so bemühte angebliche "Daseinsvorsorge" zu betrachten.