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Aktuelles => Aktuelles => Pressemeldungen Januar 2025 => Thema gestartet von: Markus KA am 23. Januar 2025, 07:15
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apollo-news.net, 22.01.2025
Koalitionsverhandlungen
ORF unter Druck: FPÖ und ÖVP planen massive Kürzungen beim öffentlichen Rundfunk
In Österreich könnte ein radikaler Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bevorstehen. Die FPÖ drängt auf eine Abschaffung der Haushaltsabgabe und fordert massive Einsparungen beim ORF-Budget. Auch die ÖVP zeigt sich kompromissbereit.
Von Redaktion
https://apollo-news.net/orf-unter-druck-fpoe-und-oevp-planen-massive-kuerzungen-beim-oeffentlichen-rundfunk/
[...] Ein zentraler Streitpunkt ist die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF und dessen Finanzierung. Die FPÖ fordert vehement die Abschaffung der Haushaltsabgabe. Parteichef Herbert Kickl hatte im Wahlkampf versprochen, die Gebühr zu streichen.
[...]
Die FPÖ plant eine umfassende Reform des ORF, um diesen zu einem „Grundfunk“ mit deutlich reduziertem Budget aus dem Staatshaushalt umzustrukturieren.
[...]
Auch die ÖVP hatte in früheren Verhandlungen Einsparungen beim ORF vorgeschlagen.
[...]
Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.
Siehe u.a. auch:
[AT] ORF-Beitrags-Gesetz 2024 (01/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37660.0
[AT] allgem. Infos + mögl. Vorgehensweisen bzgl. neuem ORF-Beitrag ab 2024 (01/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37674.0
[AT] "Datenleck" Gebühren Info Service (GIS, Österreich) (2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37658.0
[AT] Statt 5-mal: Firma soll 100-mal ORF-Abgabe zahlen (01/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37703.0
[AT] In Österreich sollen jetzt alle Haushalte für den ORF zahlen (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37336.0
[AT] Beschwerde - Verleger schalten EU gg. ORF-Beitrag ein (06/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37663.0
[AT] Österreich: Protest gg. "Haushaltsabgabe" - Alle Titelseiten heute weiß (05/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37211.0
[AT] ORF-Beitrag sinkt auf 15€/Monat (wird aber nun pro "Haushalt" fällig) (03/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37107.0
[AT] ORF soll 300 Millionen Euro sparen – ORF-Zwangssteuer kommt (02/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37017.0
jedoch auch unter Berücksichtigung von
Anonymer Wohnen mit DSGVO: Wiener Mieter ohne Namensschilder (10/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29003.0
[AT]54 % fordern von Austro-Ampel das Aus der ORF-Abgabe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,38282.0.html
Sowie tangierend/ übertragbar auf die "Haushaltsabgabe" auch in Österreich & Schweiz u.a. auch dies:
BDZV warnt - ARD/ZDF-Textangebote im Netz bedrohen die Presse existenziell (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37327.0
Zeitungen: Im Würgegriff der ör Rundfunkanstalten (Abmahnungs-/Klagewelle?) (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36481.0
BVerfG, Leipziger-Volkszeitung-Entscheid.: Informations-/Rezipientenfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36695.0
"prohibitiver Charakter" des Rundfunkbeitrags
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=11749.0
und dort jeweils weiterführende Links.
Daher auch für alle Österreicher... >:D
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
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https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
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jungefreiheit.de, 24.01.2025
Regierungsverhandlung in Österreich
Zwangsgebühr und 1.000 Jobs weg: Das plant die FPÖ mit dem ORF
Die mögliche FPÖ-ÖVP-Regierung plant radikale Einsparungen beim ORF: 150 Millionen Euro weniger, 1.000 Jobs weg, Programm- und Senderstreichungen. Auch die ORF-Gebühr soll fallen – finanziert wird künftig aus dem Budget. .
Von Medien
https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2025/zwangsgebuehr-und-1-000-jobs-weg-das-plant-die-fpoe-mit-dem-orf/
Die FPÖ hat es auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ORF) abgesehen. Laut internen Quellen könnte ein Drittel der 3.000 Mitarbeiter den Arbeitsplatz verlieren. Grund dafür sind die Pläne der möglichen FPÖ-ÖVP-Regierung, die Einsparungen in Höhe von 150 Millionen Euro jährlich fordern.
[...]
Angesichts bestehender Verträge sei jedoch eine schnelle Umsetzung schwierig. Neben Kündigungen stehen auch Programmstreichungen im Raum: So könnten beliebte Formate wie der „Tatort“ oder Volksmusiksendungen wegfallen.
[...]
Ein weiterer zentraler Punkt des Reformplans ist die Abschaffung der umstrittenen ORF-Gebühr. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll künftig aus dem Staatsbudget finanziert werden. Dies könnte eine breitere politische Kontrolle über die Mittelvergabe nach sich ziehen und sorgt bereits jetzt für Diskussionen.
[...]
Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.
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Hüben wie drüben...
exxpress.at, 27.01.2025
Juristen fordern in offenem Brief Kürzung der üppigen ORF-Gehälter
Das durchschnittliche Einkommen der rund 3000 Beschäftigten beim ORF liegt bei jährlich 91.400 Euro brutto – und damit weit über dem Schnitt der Bevölkerung. Finanziert werden diese üppigen Bezüge unter anderem durch den ORF-Beitrag. In einem offenen Brief fordern die Rechtsanwälte für Grundrechte daher jetzt, die ORF-Gehälter zu kürzen.
https://exxpress.at/politik/juristen-fordern-in-offenem-brief-kuerzung-der-ueppigen-orf-gehaelter/
[...] Besonders bemerkenswert sind dabei einzelne Spitzenverdiener am Küniglberg wie etwa ZiB2-Moderator Armin Wolf (252.780,08 Euro brutto jährlich) oder Ö3-Moderator Andreas Knoll (190.242,08 Euro brutto jährlich).
[...]
Edit "Bürger": Augenscheinlich auf folgende Primärquelle bezogen...
Rechtsanwälte für Grundrechte, 26.01.2025
Aufruf an die Koalitionsverhandler: Besinnung auf Wahlversprechen und Grundrechtsschutz!
Was jetzt nicht vergessen werden darf: Ein Erinnerungsschreiben an die Koalitionsverhandelnden
https://www.afa-zone.at/allgemein/aufruf-an-die-regierungsverhandler-besinnung-auf-wahlversprechen-und-grundrechtsschutz/
[...] Wir haben in einem Brief an die Koalitionsverhandelnden festgehalten, was nun nicht vergessen werden darf: [...] in allen Belangen ein besonderes Augenmerk auf den Grundrechtsschutz!
Wir fordern zudem:
- einen objektiven, aus dem Staatsbudget finanzierten ORF und die Abschaffung des ORF-Beitrags
[...]
- die Gleichstellung aller Medien, die bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen und journalistischen Zwecken dienen.
Unser Schreiben im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren der Verhandlungsteams einer künftigen Bundesregierung,
Sehr geehrte Nationalrätinnen und Nationalräte,
Die Rechtsanwälte für Grundrechte – Anwälte für Aufklärung sind ein unabhängiger, überparteilicher Zusammenschluss von Rechtsanwälten und Experten, der sich aus Anlass der infolge COVID-19 seit März 2020 gesetzten weitreichenden staatlichen Grundrechtseingriffe formiert hat. Der Verein und seine Mitglieder sind auf den verschiedensten Fach- und Rechtsgebieten spezialisiert tätig und haben das gemeinsame Ziel, auch künftig den uneingeschränkten Grundrechtsstandard der Zivilgesellschaft zu verteidigen und für die Zukunft zu bewahren. Nähere Informationen zum Verein können Sie unserer Webseite afa-zone.at entnehmen.
Seitens der Rechtsanwälte für Grundrechte – Anwälte für Aufklärung erlauben wir uns in diesem Sinn folgende Forderungen mit der Bitte um Berücksichtigung bei der Gestaltung des Koalitionsvertrages bzw. eines Regierungsprogrammes an Sie heranzutragen:
[...]
13. Die Corona-Zeit hat aufgezeigt, dass in zahlreichen Fällen die Medien und allen voran der ORF nicht mehr der wichtigen Rolle einer Kontrollinstanz als objektive „vierter Gewalt“ im Staat nachgekommen sind und weiterhin nicht nachkommen. In vielen Fällen wurde und wird beispielsweise nicht nur das Objektivitätsgebot verletzt, sondern wurden werden auch nicht in das „Narrativ des Mainstreams“ passende Meinungen und Fakten einfach verschwiegen. Dies kann als einer der Gründe gesehen werden, wieso zahlreiche Informationen zu journalistischen Zwecken über vielfältige alternative Quellen transportiert werden mussten, in vielen Fällen sogar Informationen in ausgesprochen hoher Qualität.
Die Rechtsanwälte für Grundrechte – Anwälte für Aufklärung fordern daher die rechtliche Gleichstellung aller Medien, die bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen und journalistischen Zwecken dienen. Insbesondere wäre dahingehend eine Überarbeitung des Medienprivilegs im Datenschutzgesetz umzusetzen.
14. Darüber hinaus fordern die Rechtsanwälte für Grundrechte – Anwälte für Aufklärung in diesem Sinn eine Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und eine Reduktion des ORF auf seine Grundfunktionen als objektive „vierte Gewalt“ im Staat in einer unabhängigen, entpolitisierten Form. Diese Aufgabe ist bei Anpassung der Mitarbeiter-Gehälter an ortsübliche Tarife durch die Finanzierung aus unseren Steuergeldern und den Einnahmen aus Werbung unter strengen gesetzlichen Vorgaben spielend zu bewältigen und bedarf keiner zusätzlichen Gebühren.
[...]
Mit freundlichen Grüßen!
Verein Rechtsanwälte für Grundrechte
[...]
Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums ebenso wie auch die Inhalte vorgenannter Partei(en)/ Organisation(en)/ Gruppierung(en) sowie auch die Grundhaltungen deren Vertreter spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
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https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
Edit "Bürger": Danke für den Fund. Zitat musste gekürzt werden. Bitte immer max. 1/2 zitieren! Siehe u.a. auch unter
[Vorlage] Pressemeldungen/ Quellenangaben/ Zitierungen etc.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38002.0
Außerdem bei derartigen Meldungen, die sich auf eine Primärquelle berufen, bitte immer auch gleich diese Primärquelle suchen und verlinken.