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Aktuelles => Aktuelles => Pressemeldungen November 2024 => Thema gestartet von: DumbTV am 21. November 2024, 20:07
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welt.de, 21.11.2024
Rundfunkbeitrag
„Ohne Risiko ist es also für ARD und ZDF nicht, diesen Weg zu beschreiten“
ARD und ZDF wollen mittels einer Verfassungsbeschwerde einen höheren Rundfunkbeitrag durchsetzen – das könnte laut einem führenden Medienrechtler auch erfolgreich sein. Doch womöglich wäre das ein Sieg mit einer Schattenseite für die Sendeanstalten.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article254595346/Rundfunkbeitrag-Ohne-Risiko-ist-es-also-fuer-ARD-und-ZDF-nicht-diesen-Weg-zu-beschreiten.html
Der Medienrechtler Wolfgang Schulz hat der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages gute Erfolgschancen eingeräumt. „Wenn die Länder den KEF-Vorschlag ohne verfassungsrechtlich tragfähige Begründung nicht umsetzen, ist fast sicher, dass die Beschwerde Erfolg hat“, sagte Schulz. Es sei allerdings nicht auszuschließen, dass das Gericht die Chance nutze, grundsätzliche Bemerkungen zum Rundfunksystem zu machen, die nicht im Interesse der Anstalten lägen. „Ohne Risiko ist es also für ARD und ZDF nicht, diesen Weg zu beschreiten“, sagte Schulz, der Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung in Hamburg ist.
[...]
Brosda: Sender auskömmlich finanzieren
Hamburgs Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda (SPD) hatte sich jüngst dafür ausgesprochen, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auskömmlich zu finanzieren. [...]
Kommentare:
Rainer L.
Irgendwie habe ich hier ein grundsätzliches Verständnisproblem:
Die ÖR, die sich ja immer gern als Hüter der Demokratie aufspielen, wollen demokratisch gewählte Abgeordnete dazu zwingen (die ja wohl, wenn ich das richtig verstanden habe, niemandem weisungsgebunden sind!) so abzustimmen, daß sie mehr Geld bekommen.
Irgendwas passt doch hier nicht ….
https://www.welt.de/254595346#/comment/262003469
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Siehe auch:
Erhöhung des Rundfunkbeitrags verzögert - ARD/ZDF reichen Verf.-beschw. ein (11/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38220.0
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
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Aktueller Querverwseis zum Vergleich... ::)
Rundfunkbeitrag rollt - WDR macht Überschuss von 150 Millionen Euro (11/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38228.0
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516