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Aktuelles => Aktuelles => Pressemeldungen September 2024 => Thema gestartet von: ticuta am 27. September 2024, 10:41
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Leider Intendantengehälter und deren sonstige Leistungen sind exorbitant zu hoch, genauso die Gehälter diverser Moderatoren, die die immer gleichen Leute einladen und überwiegend regierungslinientreu sind. Kritische wie früher mal Küppersbusch oder Bednarz oder Kabarett wie zu Zeiten Dieter Hildebrandts - Fehlanzeige.
heise/ Telepolis, 27.09.2024
Reform der öffentlich-rechtlichen Sender:
Erhöhter Rundfunkbeitrag und sparen, bis der Zuschauer weint?
Hauptsächlich die ARD, aber auch das ZDF stehen vor massiven Einschnitten. Was passiert mit dem Rundfunkbeitrag?
von Thomas Pany
https://telepolis.de/-9954646
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Sparen, sparen und nochmals sparen
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Die drei X stehen in einem Entwurf des Reformstaatsvertrags an der Stelle, wo es um den Rundfunkbeitrag geht. Die Platzhalter wurden eingesetzt, weil der Entwurf noch nicht abgesegnet ist, und der Streit um die von der KEF empfohlene und damit grundgesetzlich abgesicherte Erhöhung um 58 Cent von gegenwärtig 18,36 auf 18,94 Euro ab Januar 2025 noch nicht beendet.
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Erhöhung der Rundfunkgebühr nicht vom Tisch
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Nach den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg
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Der Weg zum Verfassungsgericht vorgezeichnet
Ansonsten ziehen sie, wie sie es den Nein-Ländern bereits signalisiert haben, vors Verfassungsgericht. Dazu gibt es den prominenten Präzedenzfall Sachsen-Anhalt – das 2020 "nein" zur Beitragserhöhung sagte. In dem Fall erwies sich das höchste Gericht als "großer Schutzpatron des öffentlich-rechtlichen Rundfunks".
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Niedrigere Beiträge sind bloße Spekulation
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Der große Ärger, der kommt
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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
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Reformstaatsvertrag und andere Staatsverträge sollen im Bundesrat verhandelt werden ?
Es gäbe bereits einen Präzedenzfall aus 2020, weil Sachsen-Anhalt angeblich "nein" zur geplanten Erhöhung gesagt hätte?
Munterer Wechsel zwischen Rundfunkgebühr und Rundfunkbeitrag ?
Ein Zitat von Helmut Hartung, das aber dann mit Hans Hartung untertitelt ist?
Was soll das sein? Etwa Presse? (Meine Fresse!)
Aber zumindest wurde dieses Märchen vom angeblichen Präzedenzfall Sachsen-Anhalt aus 2020 bereits in einem Kommentar widerlegt.
Es ist eben gerade nicht zu diesem Präzedenzfall gekommen. Daher hatte das Bundesverfassungsgericht praktisch auch leichtes "Spiel" mit seiner Entscheidung.
Aber mit einem hat der Autor schon recht. Der große Ärger, der kommt noch. Das könnte noch richtig lustig werden. Besonders die Entkopplung der Beitragshöhe vom Staatsvertrag und somit auch vom parlamentarischen Prozess. Da können sie ja praktisch gleich ihr Indexmodell wieder ausbuddeln. Wo ist da noch ein Unterschied?