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Archiv => Archiv => Pressemeldungen April 2024 => Thema gestartet von: DumbTV am 16. April 2024, 23:44
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Auf die Schnelle konnte ich keine öffentliche Bekanntmachung der Stadt Balve (https://www.balve.de/) finden. Vielleicht ist ja jemand diesbezüglich erfolgreicher?
karlsruhe-insider.de, 16.04.2024
Eingestellt: Erste deutsche Stadt treibt keine GEZ-Gebühr mehr ein
Eine deutsche Stadt hat entschlossen, keine GEZ-Gebühr mehr einzutreiben. Dies sorgt deutschlandweit für viel Aufsehen. Die Debatte über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht weiter.
In einem unerwarteten Schritt hat die Stadt Balve beschlossen, keine GEZ-Gebühren mehr einzutreiben. [...] Früher wurden säumige Zahler von städtischen Vollstreckern aufgesucht, um ihre Zahlungen einzufordern. Doch diese Praxis hat die Stadt nun eingestellt.
Rundfunkgebühr wird in dieser Stadt nicht mehr eingetrieben
[...]
Diskussion bezüglich der Rundfunkgebühr geht weiter
Die Reaktionen auf die Entscheidung sind durchmischt. Während einige die Maßnahme als längst überfällig begrüßen, äußern andere Bedenken bezüglich möglicher Auswirkungen auf die Qualität und Bandbreite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
[...]
https://www.karlsruhe-insider.de/news/eingestellt-erste-deutsche-stadt-treibt-keine-gez-gebuehr-mehr-ein-186059
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Link-Auswahl zu diesem Thema:
NRW: WDR wird (zunächst in einigen Gerichtsbezirken) Vollstreckungsbehörde
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36609.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36609.msg225222.html#msg225222
Erste deutsche Stadt treibt keine GEZ-Gebühr mehr ein (Balve) [dafür der GV] (04/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37896.0
Haseloff will Kommunen Vollstreckung d. Rundfunkbeitrags abnehmen [nun GV] (04/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37920.0
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
Edit "Bürger": Zur Vermeidung von Missverstnädnissen/ Irrtümern vorsorglich den Thread-Betreff ergänzt...
"Erste deutsche Stadt treibt keine GEZ-Gebühr mehr ein (Balve) [dafür der GV]"
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Die Schlagzeile - und damit auch der Betreff - sowie auch der Inhalt des Artikels sind leider irreführend, denn dies suggeriert, dass die Stadt aus eigenem Antrieb heraus eine "Vorreiterrolle" einnehme bzw. gar dadurch nun praktisch generell keine Beitreibung mehr erfolge...
...was aber beides Lügen gestraft ist durch eben obigen Querverweis:
NRW: WDR wird (zunächst in einigen Gerichtsbezirken) Vollstreckungsbehörde
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36609.0
Es erfolgt seither stattdessen die Vollstreckung durch direkte Beauftragung der Gerichtsvollzieher...
...was ebenfalls kein Zuckerschlecken, sondern der reinste Spießrutenlauf ist.
Als "Erfolgsmeldung" kann man das wohl nicht gerade verbuchen... :-\
Auch meine ich mich zu entsinnen, dass vor einigen Wochen eine ähnliche Schlagzeile bzgl. einer anderen Stadt aus den gleichen Gründen die Runde machte. Das mit der "Vorreiterrolle" ist jedenfalls völliger Mumpitz.
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Auch meine ich mich zu entsinnen, dass vor einigen Wochen eine ähnliche Schlagzeile bzgl. einer anderen Stadt aus den gleichen Gründen die Runde machte. Das mit der "Vorreiterrolle" ist jedenfalls völliger Mumpitz.
Im genannten Thread:
NRW: WDR wird (zunächst in einigen Gerichtsbezirken) Vollstreckungsbehörde
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36609.0
Offizielle Pressemeldung der Stadt Hürth:
Pressemitteilung vom 19.02.2024
Stadt Hürth vollstreckt aufgrund eines Runderlasses des Justizministeriums NRW keine Rundfunkbeiträge mehr
Da aktuell Fehlinformationen in Presse und Social Media im Zusammenhang mit der Stadt Hürth und der GEZ kursieren, möchten wir in eigener Sache aufklären:
Die Zuständigkeit für die Eintreibung von Rundfunkbeiträgen hat sich geändert. Bis zum 31.12.2023 hat die Stadt Hürth Vollstreckungsmaßnahmen für den WDR durchgeführt. Seit dem 01.01.2024 führt die Stadt Hürth keine Vollstreckungsmaßnahmen mehr für den WDR durch. Hier liegt die Zuständigkeit seit dem 01.01.2024 beim WDR.
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Querverweis aus aktuellem Anlass zu diesem sich nun wohl wie die Pest verbreitenden
"Erfolgsmodell" der Selbst-Vollstreckung der Landesrundfunkanstalten durch den Gerichtsvollzieher... ::)
Haseloff will Kommunen Vollstreckung d. Rundfunkbeitrags abnehmen [nun GV] (04/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37920.0