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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: Bürger am 06. Januar 2024, 17:42
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Rechnungshöfe Berlin/ Brandenburg - Abschlussberichte RBB 2023
Rechnungshof von Berlin - Berichte zu Rundfunk und Medien
https://www.berlin.de/rechnungshof/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen/artikel.406252.php#headline_1_19
Dort u.a. auch diese Abschlussberichte zum RBB im Jahr 2023 als
Gemeinsam abgestimmte Prüfung ausgewählter Teilbereiche der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)
durch den Rechnungshof von Berlin und den Landesrechnungshof Brandenburg
2023: Abschließender Bericht gemäß § 37 Satz 3 Medienstaatsvertrag
RBB Wirtschaftliche Gesamtsituation (PDF, 15 Seiten, ~550kB)
https://www.berlin.de/rechnungshof/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen/bericht_37_mstv_rbb-wirtschaftliche-gesamtsituation.pdf?ts=1702425646
2023: Abschließender Bericht gemäß § 37 Satz 3 Medienstaatsvertrag
RBB Beratungsleistungen und Kredite (PDF, 17 Seiten, ~500kB)
https://www.berlin.de/rechnungshof/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen/bericht_37_mstv_rbb-beratungsleistungen-und-kredite.pdf?ts=1702425646
2023: Abschließender Bericht gemäß § 37 Satz 3 Medienstaatsvertrag
RBB Vergütungssystem und Anstellungsverträge leitender Angestellter (PDF, 15 Seiten, ~500kB)
https://www.berlin.de/rechnungshof/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen/bericht_37_mstv_rbb-verguetung-und-anstellungsvertraege.pdf?ts=1702425646
2023: Abschließender Bericht gemäß § 37 Satz 3 Medienstaatsvertrag
Beteiligungsmanagement und Beteiligungsunternehmen des RBB (PDF, 14 Seiten, ~650kB)
https://www.berlin.de/rechnungshof/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen/bericht_37_mstv_beteiligungen-teil-1-und-2.pdf?ts=1702425646
Danke für den Hinweis @Profät di Abolo.
Gesammelte Link-Auswahl zu diesem Thema:
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Worin erschöpft sich die "Finanzierungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21559.0
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Alte Gebühr -> neuer Beitrag -> jetzt Beitragsüberhebung?
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"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018
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Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
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Rechnungshöfe Berlin/ Brandenburg - Abschlussberichte RBB 2023
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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
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https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
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Der Grund des Sumpfes ist noch lange nicht in Sicht und es scheint, dass er noch tiefer ist, als bislang vermutet.
Hier hat sich ein bestimmter Personenkreis über Jahre hinweg vorsätzlich und in Absprache maßlos an öffentlichen Geldern bereichert. Öffentliche Zwangsgelder, welche per Gesetz verordnet und notfalls auch mit Gewalt von den Bürgern eingetrieben werden.
Interessant hier die Abschlussberichte der Rechnungshöfe Berlin/Brandenburg und daraus
2023: Abschließender Bericht gemäß § 37 Satz 3 Medienstaatsvertrag
RBB Vergütungssystem und Anstellungsverträge leitender Angestellter (PDF, 15 Seiten, ~500kB)
https://www.berlin.de/rechnungshof/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen/bericht_37_mstv_rbb-verguetung-und-anstellungsvertraege.pdf?ts=1702425646
ein Zitat von Seite 14/15, welches sehr aufschlussreich ist:
[...] Die Zahlung des Ruhegeldes beginnt unmittelbar nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bis zum Eintritt in den Ruhestand sowie bei dauernder Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in der im Vertrag genannten Höhe. Ab dem gesetzlichen Renteneintritt besteht weiter Anspruch auf ein lebenslanges Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung. Die Versorgungsansprüche bewegen sich zwischen monatlich rd. 7.500 € und 18.400 €. [...]
Als vor ca. einem Jahr Artikel bezüglich des sogenannten Ruhegeldes erschienen, gab es zwei widersprüchliche Aussagen dazu. Einmal hieß es, dass das Ruhegeld nur bis zum Eintritt des Rentenalters gezahlt würde. Dann hieß es wieder, dass ein lebenslanger Anspruch besteht.
Nur eine dieser beiden Aussagen konnte zutreffen. Jetzt wissen wir, welche das ist.
Und jetzt muß man sich nur noch kurz verdeutlichen, was das bedeutet. Das Ruhegeld ist eine Erweiterung der betrieblichen Rente, welche ab Erreichen des Rentenalters gezahlt wird. Und zwar für einen bestimmten Personenkreis.
Und eine solche vertragliche Direktzusage gibt man doch nicht jemandem, nur weil er eine interessante Nase oder schön geformte Ohren hat.
Ex Mutter Schlesinger meinte Ende 2019:
"Wir sind ein Teil des Rückgrats der Demokratie."
Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aber eher eine Schande für die Demokratie.
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@spark: Danke für diese Essenz, wir haben ja reichlich über die Ruhegelder spekuliert.
Damit erklärt sich auch, daß noch "Ruhegelder" für verstorbene Rentner gezahlt werden ("Hinterbliebenenversorgung" an die noch lebenden Ehepartner).
@Bürger: Können wir diese Erkenntnis noch in die anderen Fäden verlinken oder einflechten?
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Querverweis aus aktuellem Anlass...
rbb-Untersuchungsausschuss Bericht: "Organisierte Verantwortungslosigkeit" (06/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38001.0
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Außerdem...
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https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516