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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: Bürger am 03. Oktober 2023, 16:40
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...durchaus vergleichbar mit dem - vom Nutzungs-Interesse/ Teilnahme-Interesse am (öffentlich-rechtlichen) "Rundfunk" unabhängigen - automatisierten "Scannen" und Übermitteln von Wohnungen/ Meldedaten aller bundesdeutschen Volljährigen an eine namentlich nicht öffentlich bekanntgemachte, nicht rechtsfähige, zentrale Datenverarbeitungs-Stelle mehrerer (tlw. auch noch Mehrländer-)Rundfunk-Sender-Tendenzbetriebe (vulgo "Landesrundfunkanstalten") ::)
FAZ, 03.10.2023
Trotz Datenschutzbedenken
Länder wollen Kennzeichen von Falschparkern scannen
Geht es nach den Bundesländern, fahren bald Autos mit Kameras durch Straßen und scannen alle Fahrzeug-Kennzeichen, um zu prüfen, ob diese eine Parkerlaubnis haben.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/bundeslaender-wollen-scan-fahrzeuge-gegen-falschparker-19216571.html
[...] Der Scan-Vorgang stelle aber einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, daher sei eine Gesetzesänderung nötig.
[...] Das Bundesverfassungsgericht hatte allerdings 2018 drei Landesgesetze aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt, die solche Kennzeichenscans erlaubten. Die automatisierte Kennzeichenerfassung stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen dar, hieß es damals.