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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: Demokratie schützen am 01. Oktober 2023, 14:32

Titel: Rechtsverstöße der Medien gegen MStV von Justiz geschützt
Beitrag von: Demokratie schützen am 01. Oktober 2023, 14:32
Hallo zusammen,

nachdem ich über mehrere Jahre versucht habe, den Rechtsweg (Strafanzeigen) gegen die Rechtsverletzungen der Medien gegenüber dem MStV über die Justiz (Staatsanwaltschaft, Gerichte) zur Sprache zu bringen, und diese immer (natürlich) die Klagen abgelehnt haben, - sehe ich mich als Bürger der gesellschaftlichen, konservativen Mitte genötigt, andere Schritte zu gehen. s. Anhang.

In der letzten Gerichtsverhandlung hatte ich einen ganzen Tisch voll Beweise gegen die Medien vorgelegt, - in denen ich nachweisen konnte, dass diese derzeitigen Medien KEIN ÖFFENTLICH-RECHTLICHER RUNDFUNK mehr sind.

Ich habe dem Richter erklärt, dass ich prinzipiell bereit bin, für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen, - aber diesen Linken Ideologen werde ich kein Geld für die Zerstörung unserer Gesellschaft in den Rachen stecken.
Nun steht sicherlich demnächst die Zwangsvollstreckung an, - aber ich berufe mich auf Art 20 GG zum berechtigten Widerstand für den Schutz unserer Demokratie.

Ich bin dankbar, wenn sich Helfer finden, die Deutschlandweit diesen Flyer verteilen. Ich habe genügend davon!

Demokratie schützen!




Edit "Bürger": Hier im Forum geht es weniger um Programm-Inhalte als vielmehr um die rechtliche Ausgestaltung des sog. "Rundfunkbeitrags", dessen pauschaler Höhe und dessen voraussetzungsloses Anküpfen an das Grundbedürfnis Wohnen auch für Nicht-Nutzer/ Nicht-Interessenten.

Diskussionen zu Programm-Inhalten sind eher Gegenstand von
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Siehe jedoch u.a. auch unter
Kritik an öffentlich-rechtlichem Rundfunk befreit nicht von Beitragspflicht
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