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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: Bürger am 14. Juni 2023, 15:40

Titel: Unabhäng. Aufsicht - Polit. Geschacher um den Datenschützer? (Niedersachsen)
Beitrag von: Bürger am 14. Juni 2023, 15:40

FAZ, 13.06.2023 (€)
Unabhängige Aufsicht
Politisches Geschacher um den Datenschützer?
Die niedersächsische Datenschützerin fühlt sich ausgebootet und zieht dagegen vor Gericht: Der Fall wirft Fragen über die Unabhängigkeit der Behörde auf.
Von Corinna Budras, Berlin
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/niedersachsen-denis-lehmkemper-wird-datenschutzbeauftragter-18958618.html

Zitat

[...] Auf Vorschlag der Landesregierung soll Denis Lehmkemper, derzeit Abteilungsleiter im Landwirtschaftsministerium, das Amt ab 1. Juli übernehmen. [...] Die aktuelle Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel, seit Januar 2015 im Amt, hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hannover gegen die Benennung eingereicht. [...]

[...] der Fall hat größere Dimensionen, schließlich geht es um die Frage, wer in Deutschland wie und mit welchen Qualifikationen zum Landesdatenschutzbeauftragten avanciert. [...]