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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Alternativen zum ÖR-Rundfunk und dessen Finanzierung => Thema gestartet von: syna am 20. Oktober 2012, 14:57
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=== Staatsferne ===
Die ÖR-Anstalten werden über eine Gebühr finanziert, die GEZ-Gebühr.
Wenn man dann fragt: "Warum kann man denn die ÖR nicht staatlich -
aus Steuermitteln - finanzieren, so wie andere gesellschaftlich 'wichtige'
Aufgaben (Schulen, Kindergarten, Straßen, ...) auch"?
Antwort: "Nein, das geht nich, weil ja die 'Staatsferne' gewahrt bleiben muss!"
Die 'Staatsferne' ist also die Unabhängigkeit der journalistischen Arbeit und
der redaktionellen Arbeit der ÖR von Einlfussnehmern staatlicher Amtsträger
und der Politiker.
Mmmhh, ja .... also ... ähem, wenn man über dieses Argument etwas nachdenkt,
dann erscheint es ziemlich abstrus:
1. Gerade über die Rundfunkräte nehmen Politiker immensen Einfluss auf die
ÖR, insbesondere auf deren Personalplanung.
2. Gerade dadurch, dass mit den Ministerpräsidenten der Länder immer mal
wieder über einen neuen Rundfunkstaatsvertrag verhandelt wird, ist der
Einfluss der Landesfürsten auf den ÖR aufgrund dieser Abhängigkeit -
durchaus gegenseitig - deutlich ausgeprägt!
3. Andere Aufgabenbereiche, z.B. die Justiz, sind nach Verfassungsgebot
'staatsfern'. D.h. sie sind also dem Einfluss von Legislative (Parlamente, Politik)
nicht oder nur wenig ausgesetzt. Trotzdem wird die Justiz nicht über eine
Gebühr bezahlt, sondern aus Steuern. Bei dieser - eigentlich viel wichtigeren,
für einen Rechtsstaat existenziellen Aufgabe - nämlich der Rechtsprechung -
funktioniert die 'Staatsferne'. Warum sollte das beim ÖR nicht funktionieren
können?
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(1) bis (3) sind die altbekannten Argumente, jedes für sich führt die
Gebühren-Argumentation mit der 'Staatsferne' ad absurdum! Aber jetzt
kommt's:
Der angesehene, im vergangenen Jahr verstorbene Medienwissenschaftler
Robin Meyer-Lucht sah in der Zurückhaltung einer wahrhaften Reform der
Gebührenpflicht vor allem eine politische Dimension. Seiner Ansicht nach
sichere das neue Modell vor allem das publizistisch-politische Hinterland der
Ministerpräsidenten ab. Gerade Regionalsender böten den Länderchefs ein
geschätztes Podium und verlässlichen Zugang zur Öffentlichkeit.
Quelle: Hier. (http://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/milliardenteures-oeffentlich-rechtliches-system-klares-profil-noetig/7265590-4.html)
Wenn Meyer-Lucht's Einschätzung stimmt, ...
... ja, dann kehrt sich das Argument der 'Staatsferne' geradezu in sein Gegenteil
um: Die Länderfürsten (=Ministerpräsidenten) haben die ÖR quasi an der
Angel, da sie ja immer mal wieder über den nächsten Rundfunkstaatsvertrag
oder seine Änderungen diskutieren (siehe oben: Punkt 2). Und sie nutzen die ÖR,
um publizistisch sich selbst und ihre Politik - natürlich unter der Floskel der
Ausgewogenheit - darstellen zu können.
Das wäre dann wie in Orwell's 1984 eine Art "Neusprech" im "Ministerium der
Wahrheit": Die ÖR dienen nicht der 'Staatsferne', sondern genau im Gegenteil:
Sie dienen der 'Staatsnähe' - der Verbreitung von Meinungen, Ansichten und
Politik der etablierten, machtbewussten Ministerpräsidenten. Wirklich genau
das Gegenteil von 'Staatsferne'!
Dem Bürger wird in einem rhetorisch trickreichen Worthülsenschwall etwas von
'Staatferne' vorgebetet und vorgekaugelt, einfach um die wirklichen Einflussnahmen
und Abhängigkeiten zu umnebeln und zu umhüllen. Na gut, ein bekanntes Mittel
zur Absicherung eigener Macht, die Ministerpräsidenten wollen ja das nächste Mal
wiedergewählt werden, und da bedient man sich halt der verfügbaren Mittel.
Aber es bleibt für den einzelnen Bürger - gerade in Anbetracht der ab 2013 eingeführten
Haushaltspauschale - der Geruch der "Verarschung" zurück. Die ÖR sind latente
Plattform der Ministerpräsidenten - aber genau das Gegenteil soll den Bürgern
durch den Neusprech-Begriff "Staatsferne" suggeriert werden, um die Akzeptanz
der kruden Haushalts-Kopf-Pauschale zu sichern.
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Schön in Worte gefasst Syna.
Ich glaube, die meisten Menschen wissen oder ahnen das schon seit langem. Noch etwas mehr an Entschlossenheit und Zusammenhalt, getragen durch das Aufbäumen der Presse und die Parasiten machen Eingeständnisse.
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Wenn man das ganze thema wirklich belegen kann, müsste man damit gegen den staatsvertrag klagen der sich (für uns offensichtlich) nicht daran hält. Oder?
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Syna, ich würde Dich glatt anstelle eines Anwalts bei der Klage gegen die Rundfunkanstalt (MDR) angagieren! Rechtskundige, was meint Ihr, man kann sich doch auch durch einen Nichtanwalt vertreten lassen, wenn kein Anwaltszwang besteht, oder?
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Bei einer juristischen Auseinandersetzung wäre eine gute Würze mit zitierfähigen § nicht schlecht.
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In meinem Leben habe ich die Mauer fallen sehen... Machen wir so weiter und immer noch mehr drauf, dann wird auch bald die GEZ fallen. Diesen Tag sehne ich so herbei. Das wird ein Fest. :o
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Ist echt heftig. In meiner Kindheit war die Tagesschau (usw) so etwas wie eine unangreifbare Institution. Seit einigen Jahren erlebe ich Stück für Stück eine Entfremdung. Aber seit einigen Wochen (Tagen), sehe ich den ÖRR mit ganz anderen Augen, nämlich als einen ganz miesen Sauhaufen. Mag sein, dass sie am Ende ihre geliebte Zwangssteuer mit Gewalt durchdrücken können, aber der Imageschaden des ÖRR und des Staatssystems insgesamt wäre (bzw. ist schon jetzt) gigantisch.
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Gibt ja auch noch Leute, die Eintrittskarten kaufen, um das Spektakel von Lanz oder was weiss ich was fürn Müll live erleben zu dürfen. Solange es sone Leute gibt... Die zahlen GEZ plus Eintrittsgeld für den Schwachsinn.
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Vielelicht sollte man den Ministerpräsident seines Landes fragen warum die Staatsferne bei der Justiz funktioniert obwohl sie über die Steuern bezahlt wird und warum es bei der GEZ nicht funktioneren soll.
Syna, darf ich unseren Kretschmann und den Justizminister fragen und Link auf Deinen Beitrag mitschicken ?
LG
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Vielelicht sollte man den Ministerpräsident seines Landes fragen warum die Staatsferne bei der Justiz funktioniert obwohl sie über die Steuern bezahlt wird und warum es bei der GEZ nicht funktioneren soll.
Syna, darf ich unseren Kretschmann und den Justizminister fragen und Link auf Deinen Beitrag mitschicken ?
LG
Natürlich! Tu das - jede Aktion ist wichtig!
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Ja man kann seine Meinung kundtun. Nur meiner Erfahrung nach kommen Antworten immer von Pressesprechern. Ich hatte das Problem mit ner Griechenlandanleihe, fast Null das Ding. Da wollte ich von Wölfi wissen, ob er mir nen Urlaub finanziert auf Kosten der Griechen. Antwort kam von Herrn Leisinger. Ganze Seite voll. Die Sarah habe ich auch angeschrieben.
Tjo ich meine, das wäre ein schöner Urlaub gewesen in Griechenland mit ihr. Die Sarah hat gar nicht geantwortet. Gut, das kann ich auch verstehen, schliesslich hat sie nen verkaalkten Pflegefall, den Oscar, zu Hause zu versorgen.
Tja von Angy da kam ne ganze Seite voll von der Pressetante, wie wir und warum wir den Euro retten müssen.
Also man landet eh nie dort, wo man anfragt. Landet alles bei Pressefutzis oder im Papierkorb. Ist so.
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Na was anderes kann man dabei auch nicht erwarten. Die haben etwas ganz wichtigeres zu tun und welzen alles andere auf ihre Pressefutzis ab. Ist doch Logo... ;)
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Waren aber ganz witzige Antworten teilweise. Bin bis jetzt nie enttäuscht worden. Doch von Sarah.
Ja die wissen ja auch , wie manche Anfragen gemeint sind ;D
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Danke syna.
@cebu : meiner Erfahrung nach bekommt der Erste der fragt eine idividulle Antwort weil ja noch keine Textbausteine zur Verfügung stehen. Und um Antworten zu können ohne Textbausteine zu benützen muß man sich was aus-denken, also denken... Selbt wenn Kretschmann denkan läßt und mich durch eine Pressesprecher abwimmeln lassen will - nach mir kommen vieleicht h Andere die ähliche Fragen stellen... Oder es kommt keiner - egal... Man muß tun was man tun will...
Ok von syna habe ich also mache ich..
LG
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Ist echt heftig. In meiner Kindheit war die Tagesschau (usw) so etwas wie eine unangreifbare Institution. Seit einigen Jahren erlebe ich Stück für Stück eine Entfremdung. Aber seit einigen Wochen (Tagen), sehe ich den ÖRR mit ganz anderen Augen, nämlich als einen ganz miesen Sauhaufen. Mag sein, dass sie am Ende ihre geliebte Zwangssteuer mit Gewalt durchdrücken können, aber der Imageschaden des ÖRR und des Staatssystems insgesamt wäre (bzw. ist schon jetzt) gigantisch.
Warum gibt es in den Tagesthemen einen Kommentar?
Muss den Leuten eine Einzelmeinung vom Sender vorgekaut werden?
Das hat Züge von der "aktuellen Kamera", die "Nachrichtensendung" der DDR.
Der Kommentar ist total überflüssig und hat rein manipulativen Charakter.
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Aktuelles zum Thema "Staatsferne" der ÖRR:
Wie stark ist die politische Verflechtung des ÖRR in Deutschland?
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Hans-Peter Siebenhaar:
Diese Verflechtung hat ein ungeahntes Ausmaß angenommen. Wenn in
Weißrussland ein Regierungssprecher Chef eines staatsnahen Unternehmens
oder ein Nachrichtensprecher Regierungssprecher würde, wäre hierzulande zu
Recht das Getöse groß, weil dies unserer Vorstellung einer Demokratie nicht
entspricht. Wenn das aber beim Bayerischen Rundfunk oder ZDF passiert,
wird das mittlerweile als selbstverständlich hingenommen. Das sind Beispiele,
die die enge Verquickung zeigen.
Darüber hinaus sind nach Einschätzung des Medienrechtlers Dieter Dörr
beispielsweise beim ZDF die Aufsichtsgremien von den 77 Mitgliedern mit
fünfundfünfzig der staatsnahen Sphäre zuordenbaren Mitgliedern besetzt. Das
bedeutet, die Parteien haben die Sender im Würgegriff, und die Sender lassen
sich auch gerne in den Würgegriff nehmen, denn die Parteien segnen die
Rundfunkgebühren ab.
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Kommentar dazu von "Trombosestrumpf":
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DAS ist der springende Punkt, trotz aller zuvor genannter und noch so
berechtigter Kritik. Die Verflechtung aus Politik und Rundfunk sollte
mit der Schaffung der öffentlich rechtlichen Anstalten vermieden
werden. Das ist aber nicht der Fall. Statt unabhängiger Medien haben
wir Staatsfernsehen und Propagandasender, für die wir jetzt auch noch
blechen sollen, weil korrupten Berufskriminellen unmöglich zugemutet
werden kann, ihre Propagandaschleudern selber zu finanzieren.
Der öffentlich rechtliche Rundfunk wurde zu genau dem pervertiert, was
man mit seiner Schaffung eigentlich vermeiden wollte: Eine Neuauflage
staatsnaher Volksverdummung wie der "Göbbels-Schnauze". - Tja,
"Mission failed", würde ich sagen. Der öffentlich rechtliche Rundfunk
ist nicht staatsfern und darum ist der "Rundfunkbeitrag" auch eher
eine Göbbels-Steuer.
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Datum: 11.01.2013, Author: Trombosestrumpf, Link: Klick mich. (http://www.heise.de/tp/foren/S-2-Cent/forum-246520/msg-22963720/read/)
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Das mag zwar etwas "drastisch" klingen, aber denken wir mal darüber nach:
Wie oft wird seitens der Medien etwas über "Staatsferne" vorgebetet, und
wie sieht diese "Staatsferne" denn nun wirklich aus? Könnte der Kommentator
"Trombosestrumpf" recht haben, ja vielleicht sogar kaum übertreiben?
Weiter geht's:
Hans-Peter Siebenhaar:
Auffällig ist, dass sich bei allem Unmut der Bürger über die Haushaltsgebühr,
der tagtäglich wächst, keine einzige Partei für eine geringere Rundfunkgebühr
einsetzt. Was in anderen Ländern ja durchaus geschieht: Slowenien hat zum
Beispiel zum 1.1.2013 die Rundfunkgebühren gesenkt.
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Datum: 11.01.2013, Interviewer: Reinhard Jellen, Quelle: Klick mich (http://www.heise.de/tp/artikel/38/38324/1.html)
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Peter Aloysius Müller (* 25. September 1955 in Illingen) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident und von 2009 bis 2011 auch Justizminister des Saarlandes. Seit Dezember 2011 ist er Richter am Bundesverfassungsgericht.[1] (aus Wikipedia)
Zitat: Vielleicht sollte man den Ministerpräsident seines Landes fragen, warum die Staatsferne bei der Justiz funktioniert.....
Frage: Tut sie das denn???
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Kleine und feine Würze zu diesem Thema.
Seit vielen Jahren ging eine Liste herum ein antikorupzionsgesetz gegen Politiker zu machen.
Bis auf drei Staaten, darunter sind Syrien und Deutschland als Blokierer besonders aufgefallen sind,
als Berlin zuletzt gefragt wurden gab es eine Kurze Erklärung die lautete: "Der Bundestag lehnt
diese Art von Gesetzen ab Weil Sie alle unter Generalverdacht Stellen würde!"
Ich meine ein gut geschossenes Eigentor wenn man bedenkt das die ehemalige BRD einer dieses
Gesetzesvorschlages war. ;D
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Es wird im Laufe der öffentlichen Debatter immer klarer, dass ein vom Staat organisierter Rundfunk nicht - wie von der Verfassung gefordert - staatsfern sein kann.
Allein von der Struktur her ist eine echte gegenseitige Kontrolle nicht möglich. Politik und ÖRR können sich gegenseitig nicht zuviel Kritik erlauben, um ihre eigene Existenz nicht zu gefährden. Jede Seite muss fürchten, bei einer Auseinandersetzung selbst erheblichen Schaden zu nehmen, weil immer damit zu rechnen ist, dass zurückgeschlagen wird. Damit ist eine effiziente gegenseitige Kontrolle nicht möglich.
Ich mag mich irren, aber mir ist kein Fall bekannt, bei dem die ÖRR einen wesentlichen Beitrag zur Aufdeckung von politischen Skandalen geleistet haben. Hier leisten nur die Printmedien und neuerdings auch das Internet die Aufklärungsarbeit die für die Erhaltung der Demokratie notwendig ist.
Man mag noch einwenden, dass die Justiz ja auch eine Instanz ist, die (indirekt) von der Politik beauftragt wurde, die Gesetze unabhängig zu überprüfen. Aber dieser Vergleich übersieht, dass die Justiz nur auf einen Antrag hin tätig wird. Der ÖRR müsste von sich aus die Politik kontrollieren, aber das kann er aus oben genannten Gründen nicht leisten.
Etwas, was den Vorgaben der Verfassung aus prinzipiellen Gründen nicht genügen kann, kann keine Einschränkungen der Grundrechte begründen. Damit sind Rundfunkgebühren an sich verfassungswidrig (geworden).
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Wunderbarer Thread......."Staatsferne" ... ein weiteres von unzaehligen Beispielen von trickreichen Wortspielen einer Stasi 2.0
Der "Durchschnitts-Buerger" laesst sich mit sowas vollmuellen und macht das, was die wollen: Ruhe geben und zahlen.
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Das Letzte: Claus Kleber erhält die „Goldene Kamera“
In der Werbesendung für Springers Programmzeitschrift „Hör zu“, bei der sich die Fernseh- und sonstige Glamour-Prominenz mal wieder über Stunden vor einem Millionen-Publikum selbst zelebrierte und wichtig nahm, bekam Claus Kleber der „Anchor-Man“ des ZDF-heute-journals die Goldene Kamera in der Kategorie „Beste Information“.
(Da ich selbst schon mehrfach das zweifelhafte Vergnügen hatte, auf dieser Veranstaltung anwesend zu sein, habe ich erlebt, dass wohl kaum irgendwo anders als bei dieser „Preisverleihung“ so viel Selbstvermarktung und Anbiederung auf der einen Seite und Neid, Häme und Intrigantentum andererseits an einem Ort versammelt sind.)
Laut BILD (vom 1. Februar 2013) und stern kommt Kleber in seinem freiberuflichen Job auf 480.000 Euro im Jahr. Und das, obwohl er nur den Kopf für die (ihm vom ZDF zur Verfügung gestellte) „tollste Redaktion des Universums“ (Claus Kleber) (etwas schräg zwar) in die Kamera hält.
Kleber bekommt also mehr als sein Intendant (den Vergleich mit dem Einkommen der Kanzlerin wollen wir aus bestimmten Gründen nicht bemühen).
Klaus Kleber ist bekannt für seine lammfrommen Interviews mit den Repräsentanten der herrschenden Meinung. Er lobt die Kanzlerin, wo es auch nur immer geht. Er spülte noch kürzlich in seiner Sendung Anette Schavan weich, als wäre der Beitrag vom Presseteam des Bildungsministeriums. Kleber vertritt in Penetranz die Regierungslinie ´Wir sind toll, wir haben in der Finanz- und Wirtschaftspolitik keine Fehler gemacht, die Südeuropäer sind schuld`.
Kurz: Kleber ist der (sympathisch wirkende) Kopf des konservativen Mainstreams in der Medienlandschaft. Kein Wunder verleiht ihm die Springer-Zeitung auch die „Goldene Kamera“.
Glaubt wirklich jemand, dass ein Journalist, der so viel Geld kassiert noch eine Empathie für einen Hartz-IV-Empfänger oder auch für einen Durchschnittseinkommensbezieher hat. Das Einkommen bestimmt das Bewusstsein, das sollte man immer im Sinn behalten, wenn man abends Kleber freundlich lächelnd in die Kamera blicken sieht.
Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=16062#h20 (http://www.nachdenkseiten.de/?p=16062#h20)
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...Kurz: Kleber ist der (sympathisch wirkende) Kopf des konservativen Mainstreams in der Medienlandschaft. Kein Wunder verleiht ihm die Springer-Zeitung auch die „Goldene Kamera“.
Glaubt wirklich jemand, dass ein Journalist, der so viel Geld kassiert noch eine Empathie für einen Hartz-IV-Empfänger oder auch für einen Durchschnittseinkommensbezieher hat. Das Einkommen bestimmt das Bewusstsein, das sollte man immer im Sinn behalten, wenn man abends Kleber freundlich lächelnd in die Kamera blicken sieht.
Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=16062#h20 (http://www.nachdenkseiten.de/?p=16062#h20)
Hält der den Kopf eigentlich immer noch so schief wie vor drei Jahren, als ich ihn das letzte Mal sah???