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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Juni 2023 => Thema gestartet von: FKupp am 06. Juni 2023, 19:59
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FOCUS, 06.06.2023
Mehrere Länderchefs dagegen
Ansage vom ARD-Chef! „Wir werden für eine Beitragserhöhung kämpfen“
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hat sich für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. „Wir werden für eine Beitragserhöhung kämpfen“, sagte der 62-Jährige am Dienstag auf der Digitalmesse Republica in einer Frage-Antwort-Runde in Berlin. Ob es dazu komme, lasse man dahingestellt.
https://www.focus.de/finanzen/news/mehrere-laenderchefs-dagegen-ansage-vom-ard-chef-wir-werden-fuer-eine-beitragserhoehung-kaempfen_id_195678072.html
Eine Höhe nannte Gniffke auf Nachfrage nicht. [...]
Mehrere Ministerpräsidenten machten in den vergangenen Wochen klar, dass sie eine Beitragserhöhung nicht mittragen würden.
[...]
Wir kämpfen auch: Einfach Zahlung einsstellen und der Sumpf trocknet aus ;)
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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
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Ja ja, wissen wir ja schon, wie das läuft. Wenn das bockige Kind seinen Willen nicht kriegt, dann rennt es plärrend zum großen Papi in Karlsruhe. Der wird dann mal eben wieder die Länderparlamente entmachten und alles ist wieder paletti.
Und mit dem Herkules vom Neckar und dem Himmlischen aus Mainz an der Spitze des Kreuzzuges dürfte das überhaupt kein Problem sein.
Ach, Herr Gniffke. Wie wäre es, wenn Sie erstmal die ganzen Missstände ala Schlesinger und Co bereinigen würden, bevor Sie überhaupt wieder an eine neue Erhöhung denken?
Und es sind nicht nur diese Missstände und ihre Folgekosten.
Das Geld, das Sie brauchen, ist da. Sogar im Überfluss. Sie müssen nur lernen, wie man es vernünftig verwendet und auch, wie man vernünftig mit Geld umgeht. Aber daran hapert es bei Ihnen noch gewaltig.
Und noch ein Verständnis scheint bei Ihnen überhaupt nicht vorhanden zu sein. Die unausweichliche Zwangsabgabe, welche die Grundlage Ihrer Finanzierung darstellt, dient primär der Erfüllung Ihres sogenannten gesetzlichen Auftrags.
Sie dient aber ganz bestimmt nicht der persönlichen Bereicherung, welche jedoch beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk an der Tagesordnung ist. Beispiel: Ruhegelder, welche oft über Jahre gezahlt werden, an Personen, welche überhaupt nicht mehr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig sind. Und da geht es nicht nur um kleine Summen, welche man vernachlässigen könnte. Es geht um zig Millionen Euro, und das über Jahre.
Und um Missverständnissen vorzubeugen: Ich rede nicht von der sogenannten Altersversorgung, oft auch als Pension bezeichnet, denn die kommt nämlich erst danach.
Herr Gniffke sollte sich langsam darüber klar werden, dass ein "Weiter so." auf Dauer nicht mehr funktionieren wird. Und da kann dann auch Karlsruhe nicht mehr helfen, egal was dort entschieden wird.
Wie Herr Haseloff es schon richtig erkannt hat: Wenn die Bevölkerung nicht mehr mitspielt, ist der Ofen aus.
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Fast identische Meldung auch auf welt.de. Ist offensichtlich eine DPA-Meldung. Und die öR gehören zu den größten Anteilseignern...
welt.de, 06.06.2023
Kai Gniffke
ARD-Chef will „für Beitragserhöhung kämpfen“
Aktuell zahlen deutsche Haushalte und Firmen monatlich 18,36 Euro Rundfunkbeitrag. ARD-Chef Kai Gniffke hat auf der Digitalmesse Republica jetzt angekündigt, für eine Erhöhung zu kämpfen. Mehrere Ministerpräsidenten haben allerdings erklärt, dies nicht zu unterstützen.
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hat sich für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. „Wir werden für eine Beitragserhöhung kämpfen“, sagte der 62-Jährige am Dienstag auf der Digitalmesse Republica in einer Frage-Antwort-Runde in Berlin. Ob es dazu komme, lasse man dahingestellt.
[...]
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245720752/ARD-Chef-Gniffke-will-fuer-Beitragserhoehung-kaempfen.html
Siehe u.a. auch:
Anmeldung der Sender bei der KEF: Rundfunkbeitrag soll auf 19,91 Euro steigen (06/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37266.0
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Unglaublich. :-X
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bild.de, 07.06.2023
„Wir werden für eine Beitragserhöhung kämpfen“
ARD-Boss will Zwangsgebühr erhöhen
Florian Kain
ARD-Chef Kai Gniffke hat die Katze aus dem Sack gelassen!
„Wir werden für eine Beitragserhöhung kämpfen“, sagte der 62-Jährige auf der Digitalmesse Republica in einer Frage-Antwort-Runde in Berlin.
Weiterlesen auf:
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wir-werden-fuer-eine-beitragserhoehung-kaempfen-ard-boss-will-zwangsgebuehr-erho-84205548.bild.html (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wir-werden-fuer-eine-beitragserhoehung-kaempfen-ard-boss-will-zwangsgebuehr-erho-84205548.bild.html)
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„Wir werden für eine Beitragserhöhung kämpfen“
ARD-Boss will Zwangsgebühr erhöhen
Weiterlesen auf:
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wir-werden-fuer-eine-beitragserhoehung-kaempfen-ard-boss-will-zwangsgebuehr-erho-84205548.bild.html (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wir-werden-fuer-eine-beitragserhoehung-kaempfen-ard-boss-will-zwangsgebuehr-erho-84205548.bild.html)
Man beachte in dieser Meldung auch den abgebildeten "INSA-Meinungstrend" aus dem Jahre 2019, darin 39% der Befragten gar keinen Rundfunkbeitrag bezahlen möchten.
Vieleicht gibt es hierzu vieleicht eine aktuelle (INSA-)Umfrage?
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Was bei der Aussage von Herrn Gniffke vielleicht nicht sofort klar ersichtlich ist. Es ist eine Ansage und auch versteckte Drohung an die Politik, dass, im Falle einer Ablehnung der Erhöhung, der Gang nach Karlsruhe angetreten wird.
Denn das "Kampfmittel" der Anstalten bei einer ausbleibenden Erhöhung ist nun einmal die Anrufung von Karlsruhe.
Und das machen wir jetzt, wie beim einmaligen regelmäßigen Meldedatenabgleich, einmalig regelmäßig alle vier Jahre.
Allerdings übersieht Herr Gniffke dabei etwas völlig. Nämlich das Eingeständnis der eigenen absoluten Unfähigkeit. Wer allen Ernstes behaupten will, dass er mit über 9 Milliarden Euro (Rundfunkabgabe + Werbung und Sonstiges.) nicht klar kommen kann, den kann man auch mit viel Wohlwollen nicht mehr für Voll nehmen.
Und egal wie die Erhöhung jetzt ausfallen würde, ob nun 19,91 Euro, oder vielleicht sogar um die 25 Euro, wie vor einigen Wochen schon einmal spekuliert wurde, spätestens in vier Jahren ginge dann das gleiche Geheule wieder von vorne los.
Diese Anstalten verdienen nicht mehr die Bezeichnung "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk", denn mit der ursprünglichen Bedeutung dieses Begriffes haben sie nichts mehr gemeinsam.
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Man beachte in dieser Meldung auch den abgebildeten "INSA-Meinungstrend" aus dem Jahre 2019, darin 39% der Befragten gar keinen Rundfunkbeitrag bezahlen möchten.
Vieleicht gibt es hierzu vieleicht eine aktuelle (INSA-)Umfrage?
Link zu einer aktuellen Bild-Umfrage:
STIMMEN SIE AB! Wie viel GEZ wollen SIE zahlen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37273.0
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Ein Bericht der heutigen "Welt am Sonntag" vom 11.07.2023 über Reiner Haseloff endet mit den Worten, dass sich kaum ein Ministerpräsident noch traut, Forderungen nach einer größeren Finanzausstattung der Öffentlich Rechtlichen zu unterstützen. Der Wind hat sich nach dem RBB-Skandal komplett gedreht.
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Ein Bericht der heutigen "Welt am Sonntag" vom 11.07.2023 über Reiner Haseloff endet mit den Worten, dass sich kaum ein Ministerpräsident noch traut, Forderungen nach einer größeren Finanzausstattung der Öffentlich Rechtlichen zu unterstützen. Der Wind hat sich nach dem RBB-Skandal komplett gedreht.
Es könnte ja auch damit zu tun haben?
EGMR -> Art 10 EMRK -> Grundrecht schützt alle Mittel z. Vertrieb d. Information
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37238.0
EuGH C-401/19 - Mittel zum Vertrieb der Information durch Grundrecht geschützt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36779.0
Vermutlich wollen die MP nicht jene sein, die letztlich von EGMR oder EuGH hier abgewatscht werden, weil ja auch
EuGH C-719/18 - Einhaltung Art 11 Unionsgrundrecht ist Allgemeininteresse
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36657.0
EuGH C-234/17 - Mit Unionsgrundrechten unvereinbare Maßnahmen sind unzulässig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35193.0