gez-boykott.de::Forum

"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: Housebrot am 30. April 2023, 12:27

Titel: Verw.-richter bei Straftat(verdacht) zu weiteren Schritten verpflichtet?
Beitrag von: Housebrot am 30. April 2023, 12:27
Hallo liebe Mitstreiter,

ich möchte mal in die Runde fragen, ob Verwaltungsrichter bei Kenntnisnahme von Straftaten (Gebührenüberhebung, Falschangaben in Bescheiden, o.ä.) eigentlich verpflichtet sind, diese an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu melden.

Alle anderen Gerichtsbarkeiten sind es und machen davon auch - sofern erforderlich - Gebrauch.

Wie ist es bei Verwaltungsgerichten?

Liebe Grüße
Housebrot