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Archiv => Archiv => Pressemeldungen Februar 2023 => Thema gestartet von: Markus KA am 16. Februar 2023, 09:31
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Dresden, 01.02.2023
Sächsischer Landtag - DRUCKSACHE 7/12370
Antrag der AfD-Fraktion
Thema:
Für einen regierungskritischen, unabhängigen und objektiven Journalismus in Sachsen –
Transparenz bei der Moderation von Regierungsveranstaltungen durch Journalisten schaffen
Der Landtag möge beschließen:
I. Der Landtag stellt fest, dass regierungskritischer, unabhängiger, ausgewogener und objektiver Journalismus einer der Grundpfeiler einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie im Frei-staat Sachsen und darüber hinaus ein Garant für die grundgesetzlich verbriefte Mei-nungsfreiheit sowie für die freie, unvoreingenommene demokratische Meinungs-und Willensbildung der Bevölkerung ist; dass die Anstellung bzw. Buchung von Journalisten, insbesondere von Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, als Moderatoren fürVeranstaltungen der säch-sischen Staatsregierung das Vertrauen der Bürger in einen regierungskritischen, unabhängigen, ausgewogenen und objektiven Journalismus nachhaltig beschädigen kann; dass die Bezahlung von Journalisten, insbesondere von Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, durch die sächsische Staatsregierung unter Verwendung steuerfinanzierter Haushaltsmittel nicht im Sinne eines regierungskritischen, unabhängigen, ausgewogenen und objektiven Journalismus ist und eine freie, unvoreingenommene demokratische Meinungs-und Willensbildung der Bevölkerung beeinträchtigt.
II. Die Staatsregierung wird aufgefordert, zu berichten, welche Aufträge, Honorare und sonstige Zahlungeneinzelne Journalisten, insbesondere Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, von Ministerien der sächsischen Staatsregierung sowie von deren nachgeordneten Behörden in den letzten fünf Jahren (aufgeschlüsselt nach Jahresscheiben, Ministerien bzw. nachgeordneten Landesbehörden, Auftragsartensowie gezahlten Vergütungen) erhalten haben; welche Aufträge, Honorare und sonstige Zahlungen (aufgeschlüsselt nach Jahresscheiben, Ministerien bzw. nachgeordneten Landesbehörden, Auftragsarten, beauftragten Unternehmen sowie gezahlten Vergütungen) von Ministerien der sächsischen Staatsregierung sowie von deren nachgeordneten Behörden in den letzten fünf Jahren an private Presse-und Medienunternehmen ergangen sind.
III. Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, in Zukunft möglichst nicht mehrJournalisten, insbesondere keine Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, als Moderatoren für Veranstaltungen der sächsischen Staatsregierungeinzustellenbzw. zu buchen; im Falle einer zukünftigen Anstellung bzw. Buchung von Journalisten als Moderatoren für Veranstaltungen der sächsischen Staatsregierung deren Rolle bzw. Beteiligung an der Veranstaltung öffentlich transparent bekanntzugeben, ohne ihre Persönlichkeitsrechte zu verletzen; Begründung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland steht seit einiger Zeit bundesweit massiv in der Kritik. Ging es zuerst um die Vorwürfe vermeintlicher Günstlingswirtschaft, politisch einseitiger Berichterstattung, Beitragsverschwendung an der Spitze einzelner Landesrundfunkanstalten sowie um das Versagen der zuständigen Aufsichtsgremien, kamen später Skandaleüber strukturelle Dysfunktion, Machtmissbräuche, Vorwürfe der Hofberichterstattung und mangelnde journalistische Unabhängigkeit hinzu. Sogar strafrechtliche Ermittlungen gegen Journalisten und Spitzenfunktionäre öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sind keine Seltenheit mehr. Man muss daher feststellen, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer tiefgreifenden und strukturellen Krise befindet. Persönliche Verfehlungen, parteipolitische Verstrickungen, wachsende öffentliche Kritik und damit einhergehend ein Vertrauensverlust gefährden seine Akzeptanzund stellen ihn und sein Fortbestehen insgesamt in Frage. Erhebliche Veränderungen in der Struktur und in der Finanzierung des gesamten öffentlich-rechtliche Rundfunksin Deutschland sind mittlerweile unumgänglich ge-wordenund sind breiter gesellschaftlicher Konsens. Gleichzeitig ist ein regierungskritischer, unabhängiger und objektiver Journalismus ein Wesenselement einer funktionierenden Demokratie und ein Garant für die Meinungs-und Pressefreiheit. Einen solchen Journalismus gilt es insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dauerhaft zu erhalten und zu stärken. Ein weiterer Vertrauensverlust des öffentlich-rechtlichenRundfunks in Sachsen ist zu verhindern. Ebenso ist die Information der Öffentlichkeit durch die Staatsregierung von erheblicher Bedeutung. Um das Vertrauen der Bevölkerungin den bereits von einem erheblichen Vertrauensverlust betroffenen öffentlich-rechtlichen Rundfunkwieder zu stärken, ist es jedoch nicht hilfreich, wenn die Staatsregierung regelmäßig Moderatoren bzw. Journalisten des Mitteldeutschen Rundfunks –der Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist –als Conférenciers für ihre Veranstaltungen bucht. So hat die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Thumm (AfD) in der Drucksache 7/10755 ergeben, dass ein MDR-Moderator 11.305 Euro aus Steuermitteln für ein Podcast-Projekt des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung (SMR) erhalten hat, welches kaum vonseiten der Bürger genutzt wurde und der Öffentlichkeit so gut wie nicht bekannt war. Der gleiche MDR-Moderator war bereits in der Vergangenheit mehrfach als Conférencier für Veranstaltungen des SMR und des ehemaligen sächsischen Umwelt-und Landwirtschaftsministeriums tätig (beispielsweise der simul+Zukunftsforen). Laut den Selbstauskünften einer sächsischen MDR-Moderatorin auf ihrer Homepage, ist dies kein Einzelfall. Ebenso hat eine namhafte und langjährige MDR-Moderatorin am 30.Mai 2022 in Herrnhut die Preisvergabe des sächsischen Staatspreises „Ländliches Bauen 2021“ im Auftrag des SMR moderiert, während eine MDR-Hörfunkjournalistin bereits mehrfach Veranstaltungen des sächsischen Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration, des sächsischen Kultusministeriums, der sächsischen Staatskanzlei oder die Festveranstaltung zur Verleihung der Annen-Medaille des Staatsministeriumsfür Sozialesmoderiert hat. Hierdurch sind Interessenkonflikte bezüglich einer regierungskritischen Berichterstattung des MDR vorprogrammiert. Ebenfalls können derartige Tätigkeiten von Moderatoren bzw. Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung Zweifel an der journalistischen Unabhängigkeit und Staatsferne der betroffenen Personen und Rundfunkanstalten aufkommen lassen, was zu einem weiteren Vertrauensverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei den Bürgern führen könnte. Dem gilt es durch klare Regeln und Transparenz entgegen zu wirken.
Hierzu gehört auch, dass die Staatsregierung in Zukunft konsequent darauf verzichtet, Moderatoren bzw. Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Conférenciers für ihreVeranstaltungenzu buchen. Sollte dies ausobjektiven Gründen nicht möglich sein, muss deren Rolle bzw. Beteiligung an den entsprechenden Veranstaltungen öffentlich transparentund für jeden Bürger nachvollziehbarbekannt gemacht werden, ohne dassdie Persönlichkeitsrechte der gebuchten Moderatoren verletzt werden. Geschieht dies nicht, trägt die Staatsregierung dazu bei, das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland weiter zu untergraben.
Weiterlesen auf:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12370&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12370&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined)
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Auswahl an Threads zu diesem Themen-Komplex:
Bundesregierung zahlte fast 900.000 Euro an GEZ-Journalisten (03/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37052.0
Zahlungen v. Landesministerien an Journalisten d. ÖRR + privatrechtl. Medien
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37143.0
Anfrage - Bezahlt die sächsische Regierung MDR-Journalisten? (02/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37000.0
Regierung Baden-Württemberg zahlte ~1 Mio € an Journalisten (~60% an ÖRR) (04/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37206.0
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
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Die ursprüngliche kleine Anfrage als Ergänzung:
Sächsischer Landtag
7. Wahlperiode
DRUCKSACHE 7/10755
Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Thumm, AfD-Fraktion
Thema: Der simul+ Podcast des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung
Vorab sei mitgeteilt, dass der Fragesteller einer Verlängerung der Beantwortungsfrist gemäß § 56 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Landtages widerspricht.
Vorbemerkung:Seit September 2021 veröffentlichte das Sächsische Staatsministeriumfür Regionalentwicklung über seinen Internetauftritt den Podcast simul+bisher 12 Episoden. Dieser Podcast wird regelmäßig von einem Journalisten präsentiert, der auch für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) tätig ist. Fragen an die Staatsregierung:
1. Aus welchen Haushaltsmitteln wird der Podcast simul+ finanziert? (Bitte aufschlüsseln nach Einzelplan, Kapitel undHaushaltstitel.)
2. Wie viel hat die Produktion der bisher veröffentlichten Episoden gekostet und welcher Kostenanteil entfällt dabei auf den Moderator des Podcast? (Bitte für jede Episode einzeln aufschlüsseln.)
3. Wie viele Nutzer bzw. Hörer haben auf die bisher veröffentlichten Episoden zugegriffen? (Bitte für jede Episode einzeln aufschlüsseln.)
4. Welche veröffentlichten Inhalte des Podcast wurden bisher durch Rundfunk-und Fernsehsender übernommen? (Bitte aufschlüsseln nach öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk-und Fernsehsendern.)
Weiterlesen auf:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10755&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10755&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined)
Die Antwort des Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung:
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Seit September 2021 veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung über seinen Internetauftritt den Podcast simul+bisher 12 Episoden.
Dieser Podcast wird regelmäßig von einem Journalisten präsentiert, der auch für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) tätig ist. “Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfragewie folgt:
Frage 1: Aus welchen Haushaltsmitteln wird der Podcast simul+finanziert? (Bitte aufschlüsseln nach Einzelplan, Kapitel und Haushaltstitel.)
Der simul+Podcast wird aus der Haushaltsstelle Epl. 10, 10 04/53454 finanziert.
Frage 2:Wie viel hat die Produktion der bisher veröffentlichten Episoden gekostet und welcher Kostenanteil entfällt dabei auf den Moderator des Podcast? (Bitte für jede Episode einzeln aufschlüsseln.)
Zum aktuellen Zeitpunkt (Stand: 12.09.2022) wurden13 Folgen (Episoden)veröffentlicht. Bisher wurden zehn Folgen abgerechnet.
Die Abrechnung der Agentur erfolgte blockweise und nicht episodenweise. Die Gesamtkosten der bisher zehn abgerechneten Folgen betragen 14.029 Euro brutto. Darin enthalten ist die Moderatorenleistung in Höhe von insgesamt 11.305 Euro brutto. Dieser Kostenanteil der Moderatorenleistung beinhaltet die Recherche, Konzeption, Absprachen, Aufzeichnungenvor Ort bei den Protagonisten inkl. Anfahrt, Schnitt, Mischung mit eigener Technik, Einsprechen der Tonspur für den Jingle, die Übergabe der Audiodatei sowie den Beitrag zur Künstlersozialkasse.
Frage 3: Wie viele Nutzer bzw. Hörer haben auf die bisher veröffentlichten Episoden zugegriffen? (Bitte für jede Episode einzeln aufschlüsseln.)
In der nachfolgenden Tabelle sind die Abrufzahlen der Plattformen Spotify und Lets Cast FM inklusive Apple Podcast zum 29. August 2022 angegeben. Für die Episode 13 liegen noch keine Daten vor.
Frage 4: Welche veröffentlichten Inhalte des Podcast wurden bisher durch Rundfunk-undFernsehsender übernommen? (Bitte aufschlüsseln nach öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk- und Fernsehsendern.)
Dazu liegen der Staatsregierung keine Informationen vor.Sie müssten aufwendig händisch erhoben werden, da eine permanente und flächendeckende sowie automati-sierte Beobachtung der deutschen Medienlandschaft nichterfolgt.
Weiterlesen auf:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10755&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10755&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined)
Die weitere Anfrage:
Sächsischer Landtag
7. Wahlperiode
DRUCKSACHE 7/11004
Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Thumm, AfD-FraktionThema: Nachfrage zur Drs. 7/10755 –Weitere Aufträge und Zahlungen von Ministerien an MDR-Mitarbeiter
Vorab sei mitgeteilt, dass der Fragesteller einer Verlängerung der Beantwortungsfrist gemäß § 56 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Landtageswiderspricht.
Vorbemerkung: Die Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 7/10755 hat ergeben, dass ein MDR-Moderator 11.305 € für ein Projekt (Podcast) des sächsischen Regionalentwicklungsministeriums erhalten hat. Laut den Selbstauskünften der sächsischen MDR-Moderatorin Gesine Schöps (https://www.klartext-kommunikation.com/ueber-mich/) ist dies kein Einzelfall. Die Anfrage soll dazu dienen, einen Überblick über die Zahlungen an sächsische MDR-Mitarbeiter zu erhalten, die mit der Arbeit der Ministerien (Sachsen/Bund/andere Bundes-länder) in Verbindung stehen.
Fragen an die Staatsregierung:
1.Welche Aufträge (z.B. Moderation, Rhetorik-oder Sprach-Training, etc.), Honorare und sonstige Zahlungen erhielt die sächsische MDR-Moderatorin Gesine Schöps in den letzten fünf Jahren von Ministerien? (Bitte aufschlüsseln nach: Jahr, Datum, Auf-trag, Ministerium, Bundesland des Ministeriums, Höhe des Honorars bzw. der Zah-lung/Rechnungssumme brutto.)
2.In wie vielen weiteren Fällen erhielten sächsische MDR-Mitarbeiter in den letzten fünf Jahren Honorare und sonstige Zahlungen von Ministerien? (Bitte aufschlüsseln nach: Jahr, Datum, Person, Auftrag, Ministerium, Bundesland des Ministeriums, Höhe des Honorars bzw. der Zahlung/Rechnungssumme brutto.)
3.In wie vielen Fällen ergingen Honorarzahlungen in den letzten fünf Jahren von säch-sischen Ministerien an Mitarbeiter der „Sächsischen Zeitung“, „Freien Presse“, „Leipziger Volkszeitung“, BILD-Dresden, Morgenpost (nur Sachsen)?(Bitte jeweils nach Jahren und Höhe der Honorarzahlungen aufschlüsseln.)
4.Wurden seit dem 12.09.2022 (vgl. Antwort auf Frage 2 der o. g. Drs.) weitere Folgen des Podcast simul+ veröffentlichtund abgerechnet, falls ja, wie viele und in welcher Höhe?
5.Bis wann soll die Produktion des Podcast simul+fortgeführt werdenund wann sollen weitere Folgen veröffentlicht werden?
Weiterlesen auf:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11004&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=&dok_id=283493 (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11004&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=&dok_id=283493)
Die Antwort des Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung:
[...] Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 3:Für die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 wird auf die hier beigefügten Anlagen 1 bis 10verwiesen.Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, Bereich Wissenschaft,hat laut den Fragen 1 bis 3 keine Aufträge und Zahlungen an sächsische MDR-Moderatoren und MDR-Mitarbeiter ausgelöst.
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Zur Beantwortung der Fragen 4 und 5 wird auf die Anlage 10 verwiesen.
Weiterlesen auf:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11004&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11004&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined)
Demnach wurden in den letzten 5 Jahren wohl ca. 44.000,- Euro von der sächsischen Staatsregierung an den MDR überwiesen.
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Siehe aus aktuellem Anlass ergänzte Link-Übersicht im Einstiegsbeitrag...
Auswahl an Threads zu diesem Themen-Komplex:
Bundesregierung zahlte fast 900.000 Euro an GEZ-Journalisten (03/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37052.0
Zahlungen v. Landesministerien an Journalisten d. ÖRR + privatrechtl. Medien
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37143.0
Anfrage - Bezahlt die sächsische Regierung MDR-Journalisten? (02/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37000.0
Regierung Baden-Württemberg zahlte ~1 Mio € an Journalisten (~60% an ÖRR) (04/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37206.0