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Titel: KFZ-Betrieb: Erste Klage gegen Rundfunkbeiträge eingereicht
Beitrag von: ChrisLPZ am 09. Februar 2023, 18:53
kfz-betrieb.vogel.de, 08.02.2023

Erste Klage gegen Rundfunkbeiträge eingereicht

Das Widerspruchsverfahren gegen den Gebührenbescheid ist beendet, dafür läuft die Musterklage gegen Rundfunkbeiträge für Vorführwagen. Nun kommen die nächsten Schritte.

Zitat
Die Musterklage des Kfz-Gewerbes gegen die Rundfunkbeiträge [...] wurde Ende vergangener Woche beim Verwaltungsgericht Sigmaringen eingereicht. Darauf hatten das Reutlinger Autohaus Menton, das von der Verbandsorganisation unterstützt wird, und die Stuttgarter Kanzlei Eisenmann Wahle Birk & Weidner lange warten müssen [...].

[...] Denn bereits Anfang 2014 hatten Autohaus, Kanzlei und Verband das Widerspruchsverfahren [...] in Gang gebracht.

[...] Der SWR scheint reichlich Zeit gehabt zu haben: Erst kürzlich hat er – erwartungsgemäß – den Widerspruch gegen Beiträge auf Vorführwagen abgeschmettert.

[…]

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https://www.kfz-betrieb.vogel.de/erste-klage-gegen-rundfunkbeitraege-eingereicht-a-e02c514dbd7043d6749033a473ddef51/ (https://www.kfz-betrieb.vogel.de/erste-klage-gegen-rundfunkbeitraege-eingereicht-a-e02c514dbd7043d6749033a473ddef51/)


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Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
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