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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: Bürger am 14. Januar 2023, 00:27
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...ggf. verwertbar bzgl. des von den Beitragszahlern getragenen, ominösen "ARD-Finanzausgleichs" zwischen den Rundfunkanstalten über den "Gesamttopf Rundfunkbeitrag"? ???
FAZ, 13.01.2023
Finanzkraftausgleich
Bayern zahlt – Berlin und Sachsen kassieren
Insgesamt werden 18,5 Milliarden Euro hin- und hergeschoben. Bayern finanziert allein das System mehr als zur Hälfte.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/laenderfinanzausgleich-bayern-zahlt-berlin-und-sachsen-kassieren-18601027.html
[...] „Bayern unterstützt solidarisch, aber Solidarität und Eigenverantwortung müssen sich die Waage halten“, meinte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Beim Finanzkraftausgleich schwinde diese Balance massiv. So könne es nicht weitergehen. „Wir prüfen deshalb alle uns zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Handlungsmöglichkeiten“, sagte der CSU-Politiker. „Eine mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wird bereits vorbereitet.“ [...]
[...] Die besonders finanzschwachen ostdeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern profitieren stark von ergänzenden Bundesmitteln, das finanzkräftigere Brandenburg weniger.
Die vorgenannten Länder sind "besonders finanzschwach", aber die dortigen Beitragszahler nicht? ... und die Beitragszahler aus Sachsen-Anhalt sollen über den Rundfunkbeitrags-Topf die Rundfunkanstalten im Saarland und Bremen quersubventionieren?!? ??? siehe dazu u.a. vergleichsweise unter
Saarbrücker Zeitung, 23.04.2021
Übergangslösung ist in Sicht
Saarländischer Rundfunk bekommt mehr Geld aus ARD-Finanzausgleich
Saarbrücken Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen sind knapp bei Kasse. Die kleinsten Sender bekommen nun mehr Geld – immerhin ein bisschen.
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/ard-finanzausgleich-mehr-geld-fuer-saarlaendischen-rundfunk_aid-57523205
[...]
Bei der ARD mit insgesamt neun Sendeanstalten orientiert sich die Verteilung der Beitragseinnahmen an der jeweiligen Größe eines Sendegebiets sowie der Anzahl der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler mit Wohnsitz und Betriebsstätte in den Bundesländern der jeweiligen Landesrundfunkanstalt. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) erhält den größten Anteil, gefolgt von Südwestrundfunk (SWR) und Norddeutschem Rundfunk (NDR). SR und RB wiederum müssen von der ARD-Gemeinschaft zusätzlich finanziell unterstützt werden, um den gesetzlich verankerten öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen zu können.
[...]
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@Bürger
Zur Erinnerung an die Klage der LRA vor dem BVerfG betreffs der Weigerung des Landes-Sachsen-Anhalts, der Erhöhung des Rundunkbeitrages zuzustimmen:
Das Land Sachsen-Anhalt hatte vor dem BVerfG leider nicht mit der finanziellen Haushaltssituation seiner Bürger*innen argumentiert, bzw., hatte dieses nicht hinreichend belegt, so daß die LRA alleine deswegen vor dem BVerfG gewonnen haben?
Und, möglicherweise, steht das hier nun thematisierte damit in Zusammenhang, daß sich jetzt nahezu alle Ostländer + Berlin weigern, einer weiteren Rundfunkbeitragserhöhung zuzustimmen?
Der Unterschied zwischen "ARD-Finanzausgleich" und dem "Länder-Finanzausgleich" besteht "nur" darin, daß der "ARD-Finanzausgleich" eine unionsrechtlich unzulässige Quersubventionierung darstellen könnte, (der Rundfunkbeitrag ist ja als staatliche Beihilfe eingestuft, was zur Einhaltepflicht des ganzen Beihilferechts führt), und der "Länder-Finanzausgleich" als solches unions- und verfassungsrechtlich unbedenklich ist?
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Offtopic - und doch nicht
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Zur Erinnerung an die Klage der LRA vor dem BVerfG betreffs der Weigerung des Landes-Sachsen-Anhalts, der Erhöhung des Rundunkbeitrages zuzustimmen
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Das Land Sachsen-Anhalt hat sich nicht geweigert einer Erhöhung des Rundunkbeitrages zuzustimmen.
Es kam erst gar nicht zu einer Abstimmung, da Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Regierungsvorlage für den Landtag zurückgezogen hat.
Ein kleiner - bitte zu beachtender - Unterschied.
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Natürlich ist das eine unrechtmäßige Querfinanzierung. Der Finanzierung des SR und des RBBs steht NULL konkreter individueller Mehrwert entgegen. Was soll ich damit in Baden-Württemberg anfangen? NICHTS! Wenn die Bremer ihren eigenen Rundfunk brauchen, dann sollen sie es selbst bezahlen. Es gibt in Dortmund ja auch keinen ÖFFI-Stadtfunk. Hier wird völlig ungleiche Leistung gleich bebeitragt.
Aber es steht ja so in den Staatsverträgen drin ... DARUM wird das so gemacht. Wir leben in einem Staat, in dem Gesetze wortgewordener Machtmissbrauch sind. Die Gründer des Grundgesetzes würden sich mit Grausen abwenden in ihren Gräbern und wohl auch davonlaufen, wenn sie könnten.
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Das Problem im Kleinen setzt sich eigentlich nur im Großen fort.
Durch den pauschalen Betrag werden einzelne Haushalte unterschiedlich stark belastet, je nach wirtschaftlicher Situation.
Und da der Betrag pauschal für alle Bundesländer gilt, werden natürlich auch die Bürger*innen der einzelnen Bundesländer unterschiedlich stark belastet, je nach Finanzlage der einzelnen Länder.
Soviel zum Thema Belastungsgleichheit oder Beitragsgerechtigkeit, was im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag geradezu einen reinen Hohn darstellt.
@pjotre hatte dieses Problem auch schon in 2020 aufgegriffen, wenn ich mich recht erinnere.
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Durch den pauschalen Betrag werden einzelne Haushalte unterschiedlich stark belastet, je nach wirtschaftlicher Situation.
Das ist ja eines der Kernprobleme; daß es sich um ein Abgabe ohne Zutun des Abgabepflichtigen handeln soll, die sich zudem nicht an den Einkommensverhältnissen orientiert.
Bspw:
Höhe der Einkommens- bzw. Lohnsteuer ist abhängig von der Höhe des erzielten Einkommens bzw. Lohnes;
Edit "Bürger" @alle: Bitte hier nicht Einzelhaushalte und deren individuelle Finanzkraft vertiefen.
Gegenstand des hiesigen Threads ist die Finanzkraft auf Landesebene und die Finanzkraft der jeweiligen Rundfunkanstalten. Danke.
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Edit "Bürger" @alle: Bitte hier nicht Einzelhaushalte und deren individuelle Finanzkraft vertiefen.
Gegenstand des hiesigen Threads ist die Finanzkraft auf Landesebene und die Finanzkraft der jeweiligen Rundfunkanstalten. Danke.
Daß die Zusammenhänge nicht erkannt werden?
Für den "ARD-Finanzausgleich", der nicht von mir in diesem Thema zuerst erwähnt worden ist, spielt die Finanzkraft der Bürger*innen durchaus eine Rolle, denn aus Gründen mangelndem Budgets der Landes-Bürger*innen dürfen die Länder von den Empfehlungen der KEF abweichen. Hierzu siehe:
BVerfGE 119, 181 - RfStV -> Mißlungene Finanzierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30393.0
Weichen die Länder zugunsten der Bürger*innen von den KEF-Empfehlungen nach unten ab, steht den LRA freilich weniger zur Verfügung, was ARD-intern via ARD-Finanzausgleich ausgeglichen würde (?) und damit letztlich wiederum auf Landesebene durch den Länder-Finanzausgleich aufgefangen wird?