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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: Bürger am 04. Januar 2023, 03:05
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Aufmerksam geworden u.a. durch diesen Artikel
FAZ, 03.01.2023
Einfluss auf Entscheidungen
Finanzbranche stärkste Lobby im Bundestag
Im Parlament gehen mehr Lobbyisten ein und aus als Abgeordnete. Seit einem Jahr müssen sie sich in ein Register eintragen. Nicht nur die Finanzbranche nimmt laut einer Auswertung viel Geld in die Hand.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/einfluss-finanzbranche-staerkste-lobby-im-bundestag-18575294.html
hier das Bundes-Lobby-Register...
Lobbyregister
für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung
www.lobbyregister.bundestag.de
...dessen Pendant auf Landesebene wohl noch auf sich warten lässt ::)
Wobei ARD-ZDF-GEZ diese Art von Lobbyismus wohl gar nicht "nötig" haben, sondern viel offener Einfluss auf die Gesetzgebung (und auch Rechtsprechung) nehmen - durch allerlei selbstbeauftragte "Gutachten"...
Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=5817.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg52280.html#msg52280
...oder auch selbstverfasste und -herausgegebene "Gesetzes- und Rechtssprechungskommentare" wie u.a.
Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - Die juristische Welt der Kommentare
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20125.0