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Archiv => Archiv => Pressemeldungen Dezember 2022 => Thema gestartet von: DumbTV am 11. Dezember 2022, 16:35
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welt.de (€), 11.12.2022
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Lebenslange Ruhegelder für RBB-Chefs kosten Beitragszahler Millionen
Frühere Intendanten und weitere ausgeschiedene Führungskräfte des ARD-Senders erhalten lebenslange Sonderrenten. Sogar Familienmitglieder profitieren von den Bezügen. Eine Arbeitsrechtlerin hält die Verträge für sittenwidrig. Kontrolleure und Mitarbeiter fordern die Chefs zum Verzicht auf
[...]
Unter den Empfängern ist ein mit 58 Jahren ausgeschiedener einstiger Fernsehdirektor, der nur fünf Jahre für den Sender gearbeitet hat. Nach Informationen dieser Zeitung gewährt ihm der RBB vertragsgemäß bis zum Lebensende ein Ruhegeld von derzeit monatlich 7000 Euro.
Von den Versorgungsbezügen profitieren auch Familienmitglieder der ausgeschiedenen Chefs. Nach Informationen von WELT AM SONNTAG zahlte der RBB der Witwe eines vor 34 Jahren verstorbenen Ex-Intendanten [...]
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242615547/Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Lebenslange-Ruhegelder-fuer-RBB-Chefs-kosten-Beitragszahler-Millionen.html
Siehe dazu u.a. auch:
Mitarbeiter 7 Jahre für nichts bezahlt! - RBB feuert seine Chef-Juristin (12/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36781.0
So schön ist Ruhegeld/ Vorruhestand/ Geld fürs Nichtstun - weitere RBB-Fälle (11/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36759.0
Goldener Handschlag für Ex-Chefredakteur des rbb - Rechnungshof prüft (11/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36727.0
Programmdirektor bietet Rückzug an – wenn der Sender ihm rund 1 Mio € zahlt (11/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36722.0
RBB-Beschäftigte fordern Geschäftsleitung zum Verzicht auf Ruhegeld auf (11/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36690.0
Verträge mit Ex-Intendantin Schlesinger laut interner Prüfung unwirksam (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36616.0
Wo die Ex-Intendanten besser als Angela Merkel versorgt werden (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36566.0
RBB-Justiziarin hat 106.000 Euro Rente jährlich sicher... (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36590.0
Senderchefs der Öff.-Rechtlichen stehen teils großzügige Ruhegelder zu (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36637.0
100.000 Euro Gehalt, kaum Arbeit: WDR-Urgestein verklagt den Sender (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36650.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36650.msg219788.html#msg219788
Neue Intendantin gesteht: Luxus-Verträge für RBB-Chefs gelten noch immer (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36507.0
„Geld fürs Rumsitzen“: Der RBB zahlt fast eine halbe Million Euro an Kameraleute (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36237.0
Liebesbezieh. an RBB-Spitze, Geld fürs Nichtstun: Brandstäter in Bredouille (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36231.0
Gehalt bei der ARD: Was Direktoren und Direktorinnen verdienen (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36221.0
Brisantes Bonussystem: RBB zahlte Ex-Intendantin Schlesinger ... (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36211.0
ARD: Durchschnittliche Monatsvergütung von 9.400 € höher als bei DAX-Konzernen (01/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29740.0
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Ganz ehrlich: Wer heute noch immer freiwillig seine Rundfunkbeiträge entrichtet, den halte ich nicht mehr für zurechnungsfähig.
Und wo die Kohle für diesen ganzen Wucher herkommt, das haben wir ja jetzt aktuell gerade wieder gesehen, Stichwort: Demenz.
Und wie ist so ein Wucher überhaupt möglich? Weil der ÖRR keiner Kontrolle untersteht. Etwa der KEF, diesem Witzverein? Können wir den Gag nochmal in Farbe hören?
Wie können solche Verträge überhaupt zustande kommen? Doch nur, wenn jegliche Kontrolle von aussen fehlt.
Und dann darf man sich regelmäßig das Geheule anhören, dass der Rundfunkbeitrag unbedingt erhöht werden muß, da ansonsten die Erfüllung des gesetzlichen Programmauftrags nicht mehr gewährleistet werden könne. Und bekommt man die Erhöhung nicht, wird mal schnell Verfassungsbeschwerde eingereicht und die Handlanger in Karlsruhe erledigen den Rest.
Herr Siebenhaar hat vollkommen Recht, wenn er schreibt, dass die ganzen Verfehlungen systemimmanent sind*. Dieses ganze ach so "solidarische" Beitragsmodell kann nämlich nur auf dem Papier funktionieren, da ein menschlicher Faktor komplett ausgeklammert wurde.
Ein Faktor, der sich bereits durch die gesamte Menschheitsgeschichte zieht, die Gier nach Macht und Reichtum.
Dieser ÖRR Rundfunk ist nicht mehr reformierbar. Dazu wäre ein kompletter Reset erforderlich. Aber dafür wiederum würde es einer Politik bedürfen, die über genügend Rückgrat verfügt. Etwas, was man in diesem Land nicht finden wird.
Edit DumbTV:
* Selbstbedienungsladen ARD: […] der Skandal ist das System selbst (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36226.0
Problem ist nicht Schlesingers Selbstherrlichkeit sondern das System ARD/ZDF (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36214.0
Buchvorstellung: Die Nimmersatten (11/2012)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=3806.0
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welt.de (€), 11.12.2022
[...]
Nach Informationen von WELT AM SONNTAG zahlte der RBB der Witwe eines vor 34 Jahren verstorbenen Ex-Intendanten [...]
Wie geht das denn? Vor 34 Jahren hatte es noch keinen RBB, da hatte es noch die DDR; vor 34 Jahren war noch 1988.
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Frühere Intendanten und weitere ausgeschiedene Führungskräfte des ARD-Senders erhalten lebenslange Sonderrenten. Sogar Familienmitglieder profitieren von den Bezügen. Eine Arbeitsrechtlerin hält die Verträge für sittenwidrig. Kontrolleure und Mitarbeiter fordern die Chefs zum Verzicht auf
Ich denke wir müssen öfter auf Sittenwidrigkeit abstellen, denn dann ist es egal, ob es "legal" ist.
§138 BGB - Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__138.html
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
Das einzige Problem ist die strafrechtliche Aufarbeitung. Wenn z.B. die Arbeitsverträge sittenwidrig sind. Wie verhindert man dann die Lohnzahlungen?
Es gäbe noch folgenden Trick: Wenn der Arbeitsvertrag nichtig ist, dann ist der Intendant nicht befugt im Namen der Anstalt Rechtsgeschäfte zu führen. Damit bräche die komplette Legitimationskette in sich zusammen.
Das Problem ist, dass wir die Einsicht in Arbeitsverträge etc. wohl kaum einklagen können...
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Vielleicht ist der Rundfunkbeitrag selbst schon Wucher, weil der wird ja nur für die Möglichkeit des Empfanges gezahlt, nicht für das Programm selbst?
Die Möglichkeit, irgendwo irgendwas zu machen/bekommen/sparen/auszugeben ist doch auch billiger zu haben: Bei der Kälte aktuell bräuchte ich ja nur einen Schal und eine Jacke zu kaufen, um draußen spazieren zu gehen, und nächsten Monat könnte ich das nochmal mit dem gleichen Schal und der gleichen Jacke machen, warum muß ich dann für die Möglichkeit, im nächsten Monat ÖRR nutzen zu können, erneut zahlen?...
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Natürlich ist der Beitrag selbst schon Wucher. Holt einfach mal ein Angebot aus der Privatwirtschaft ein (Auftragsarbeit). Das dürfte kaum in die Milliarden gehen.
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Holt einfach mal ein Angebot aus der Privatwirtschaft ein (Auftragsarbeit). Das dürfte kaum in die Milliarden gehen.
Das ist sogar die Unionsvorgabe, denn die Höhe der staatlichen Beihilfe hat sich daran zu orientieren, wieviel die Wettbewerber zur Realisierung des gleichen Auftrages aufwenden würden; das Prinzip der Nettokosten kommt noch dazu.