8. September 2021, ein sonniger Spätsommertag, die Reporterinnen und Reporter des rbb haben mit der heißen Phase des Wahlkampfs und steigenden Corona-Zahlen viel zu tun. Und auch die rbb-Geschäftsleitung (GL) ist bis in den Abend aktiv. In den rbb-Bewirtungsunterlagen findet sich eine Abrechnung, die zu einer "Strategischen Beratung im Kreise der GL" gehört.
Für das Treffen, heißt es später von Teilnehmern, wird das Restaurant "Louis Laurent" in der Charlottenburger Giesebrechtstraße gewählt, wo laut Webseite "French Cuisine" serviert wird. Mit dabei sind neben Intendantin Patricia Schlesinger Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus, Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter, Technik-Direktor Christoph Augenstein, die Juristische Direktorin Susann Lange, ein rbb-Pressesprecher und die damalige Leiterin der Intendanz Verena Formen-Mohr.
Auch der neue Chefredakteur David Biesinger kommt kurz vorbei, verabschiedet sich nach eigener Aussage aber schon nach einem Aperitif, da er noch einen privaten Termin hat. Außerdem sitzt Ex-Chefredakteur Christoph Singelnstein am Tisch, der Ende März 2021 in den Ruhestand gegangen ist.
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Abrechnung erst ein halbes Jahr später
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Dienstanweisung für Bewirtungskosten
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Treffen der Geschäftsleitung - oder Verabschiedung in Ruhestand?
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Essen mit Ministerpräsident Woidke
Auch ein weiteres Abendessen der rbb-Spitze - dieses Mal mit externen Gästen - wirft Fragen auf.
Anfang 2020 übernimmt das Land Brandenburg - turnusgemäß nach Berlin - die Rechtsaufsicht über den rbb. Am 17. Februar 2020 lädt die damalige Intendantin Patricia Schlesinger die Spitze der Potsdamer Staatskanzlei zu einem Abendessen ein. Mit dabei: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), sein Staatssekretär Benjamin Grimm und zwei weitere führende Mitarbeiter. Auf rbb-Seite nehmen teil: die gesamte Geschäftsleitung um Intendantin Schlesinger, die Leiterin der Intendanz Verena Formen-Mohr sowie ein rbb-Pressesprecher.
Geladen wird in das Restaurant "Die Waage" in der Potsdamer Innenstadt. "Italienisch mediterrane Küche am schönsten Platz von Potsdam" wirbt das Restaurant auf seiner Internetseite. Das Angebot der Küche ist vielfältig, die Preise moderat.
Nach Auskunft der Staatskanzlei handelte es sich um eine "ausschließlich dienstliche Zusammenkunft", bei der die "Erörterung aktueller rundfunkpolitischer Themen, insbesondere den rbb betreffend" auf der Tagesordnung stand. Solche Treffen sind für beide Seiten - den rbb und die Staatskanzlei - wichtig. Staatssekretär Benjamin Grimm teilt auf Anfrage zunächst mit, dass er die Einladung angenommen habe, um die Brandenburger Perspektive auf den Sender deutlich zu machen. "Da besteht aus meiner Sicht nämlich ein Defizit, und es muss sich hier dringend etwas tun, wenn wir die Akzeptanz für den rbb auch in Brandenburg erhalten wollen", ergänzt Grimm später.
Sind 100 Euro pro Person angemessen?
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Keine einheitlichen ARD-Regeln
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Dienstliche Essen der Intendantin für 200 Euro und mehr
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Champagner und Gummibärchen
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https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/rbb-skandal-intendanz-schlesinger-verschwendung-abrechnungen.html(Link führt zu einem Angebot des örR. Zum Aufrufen der Webseite URL kopieren (Klick auf "Auswählen", dann ctrl+c), in einem neuen Browserfenster/-tab in die Adresszeile einfügen (ctrl+v) und bestätigen)Zitat von: rbb24.de, 19.10.2022, rbb-Skandal - Ausnahmen von der Regel[...] Anfang 2020 übernimmt das Land Brandenburg - turnusgemäß nach Berlin - die Rechtsaufsicht über den rbb. Am 17. Februar 2020 lädt die damalige Intendantin Patricia Schlesinger die Spitze der Potsdamer Staatskanzlei zu einem Abendessen ein. Mit dabei: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), sein Staatssekretär Benjamin Grimm und zwei weitere führende Mitarbeiter. Auf rbb-Seite nehmen teil: die gesamte Geschäftsleitung um Intendantin Schlesinger, die Leiterin der Intendanz Verena Formen-Mohr sowie ein rbb-Pressesprecher. [...]Code: [Auswählen]https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/rbb-skandal-intendanz-schlesinger-verschwendung-abrechnungen.html
A. ANTRÄGE: (Frist: 31. Januar 2020.)
A1. Einzelantrag an jeden der 9 inkasso-zuständigen Intendanten, die Rückzahl-Modalitäten des obigen Schätzbetrags der Rechtsaufsicht der zuständigen Staats- / Senatskanzleien zu unterstellen. Siehe: B1. - C. - D. - E.
A2. Einzelantrag an jede der 16 Staats-/Senatskanzleien, die Rechtsaufsicht für die dort verbreitende Landes-ARD-Anstalt auszuüben, dies auch im Fall der Weigerung von Intendanten für Antrag A1.. - Details: Siehe wie vor.
A3. An Intendanten: Zusätzlich zu A1. ist veranlassen:
(1) Beendigung von Falschinkasso gegenüber Geringverdienern: Abschn. B2. , D2.
(2) Rückzahlung für seit 2013 erfolgtes zwangsweises Falschinkasso: Abschn. D1.2.
(3) Bilanzierung: Entspr. Wertberichtigungen u. Rückstellungen. Siehe Abschn. B2.4.
A4. 1-Monats-Pflicht der Intendanten für Insolvenzantrag?
Nach Einbuchung der Rückzahlpflicht: Überschuldung? - Siehe Abschnitt F..
A5. (Intendanten:) Entschädigung der Rechtsverteidiger? (Abschn. G1. G4.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/rbb-skandal-intendanz-schlesinger-verschwendung-abrechnungen.htmlAm 17. Februar 2020 lädt die damalige Intendantin Patricia Schlesinger dieMan berücksichtige: Bei einem Treffen im Restaurant wird nicht protokolliert und die Inhalte unterliegen in der Regel "der Vertraulichkeit des gesprochenen Worts". Darf eine "ausschließlich dienstliche Zusammenkunft" eigentlich auf diese Weise der üblichen internen Inhalts-Niederschrift entzogen werden? Ist irgendwo festgehalten, welche Themen in dieser "ausschließlich dienstlichen Zusammenkunft" erörtert wurden, wie es den Regeln des öffentlichen Rechts entsprechen dürfte?
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=== Spitze der Potsdamer Staatskanzlei zu einem Abendessen ein.
Mit dabei: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD),
=== sein Staatssekretär Benjamin Grimm
=== und zwei weitere führende Mitarbeiter. A
uf rbb-Seite nehmen teil: die gesamte Geschäftsleitung um Intendantin Schlesinger, die
=== Leiterin der Intendanz Verena Formen-Mohr sowie
=== ein rbb-Pressesprecher.
Geladen wird in das Restaurant "Die Waage" in der Potsdamer Innenstadt.
"Italienisch mediterrane Küche am schönsten Platz von Potsdam" wirbt das Restaurant auf seiner Internetseite. Das Angebot der Küche ist vielfältig, die Preise moderat.
Nach Auskunft der Staatskanzlei handelte es sich um eine "ausschließlich dienstliche Zusammenkunft", bei der die
=== "Erörterung aktueller rundfunkpolitischer Themen,
=== insbesondere den rbb betreffend" auf der Tagesordnung stand.
Sind 100 Euro pro Person angemessen?
Fraglich aber ist: Sind Kosten in Höhe von 1.074,10 Euro für ein derartiges Treffen angemessen?
=== Knapp 100 Euro pro Person, die der Beitragszahler finanziert. Und dürfen die
=== Vertreter der "Rechtsaufsicht" das überhaupt annehmen?
Montag, 27.01.2020 - 18:57Aus dem Schriftsatz (38 Seiten) bezüglich seines früheren Chefs:
1 min
Hermann Eicher verlässt den SWR
=== Überraschend
verlässt Hermann Eicher den SWR. Eicher, der bis 2023 gewählt ist, gilt als einer der Väter des Rundfunkbeitrags.
Von red
SWR-Justitiar Hermann Eicher geht vorzeitig in den Ruhestand. Foto: SWR/Kristina Schäfer
MAINZ - Beim Südwestrundfunk endet eine Ära. Nach 22 Jahren geht SWR-Justitiar Hermann Eicher (64) zur Jahresmitte
=== vorzeitig
in den Ruhestand. Eicher, der bis 2023 gewählt ist, hat nach einer Information im Intranet des Senders Intendant Kai Gniffke über diesen
=== persönlich motivierten Schritt informiert.
K4. Vier scheidende Entscheider:
(Neu ist dieser Abschnitt K4. im heutigen Schreiben "2019-12-19".)
K4.1. Intendant des SWR Dr. jur. Bo.: Ausscheiden angekündigt etwa 10,
Dezember 2018.
a) Dies war also wenige Tage vor Ablauf der Frist gemäß meinem Eingreifensantrag:
- Anlage "2018-11-10" Seiten 1 und 2..
Siehe hierzu auch Abschnitt K5.3. : Stellungnahmen für den SWR.
b) Der SWR ist im ARD-Verbund in besonderer interner Zuständigkeit für die
Rundfunkabgabe.
Beim SWR war bereits im Sommer 2017 in der Tat etwas Korrespondenz über die
berührten Rechtsfragen erfolgt.
K5.3.2. Sodann erfolgte im Oktober 2018 ein Schreiben von Herrn Dr. Ei.
(SWR).
a) Die hierbei praktizierte Unterbindung von echter Bearbeitung durch eine gängige
Kurzabfertigung des "Rechtslaien durch den Juristen" ist bedeutsam. Denn der
Unterzeichner Dr. Ei. ist ein wesentlich mit maßgeblicher Koordinator der
Rundfunkabgabe seit 2013 als "Beitrag" (also nicht mehr als "Gebühr" wegen
Fernsehgerät- oder Computer-Besitz).
b) Die mit wenigen Zeilen formulierte Falsch-Bescheidung
bedurfte wegen dieser Bedeutung einer ausführlichen Widerlegung. Alles ist hier
nachzulesen:
- Anl. "2018-10-11" (1 S.) Einzige rechtliche Stellungnahme von ARD-Anstalt)
- - - (Eingang2018-10-11)
- Anl. "2018-11-01" (S.2-15) Widerlegende Antwort auf Stellungn. "2018-10-11".
Betont sei nochmals: Wer als einziger überhaupt die Rechtsfrage bearbeitet,
dass ist das positivste Ergebnis dieser Sache, weil nur zwei es machten von
insgesamt 25 Bearbeitungspflichtigen.
C1. Antrag, Rechtsaufsicht in dieser Sache bitte auszuüben.
Beantragt wird der Entscheid, die Rechtskontrolle gemäß RStV
("Rundfunkstaatsvertrag") auszuüben bezüglich der durch dies Schreiben
aufgeworfenen Rechtsfragen. (Bei Verweigerung bitte Rechtsmittel-Belehrung.)
C2. Rechtsmängel: Nicht-Widerlegung,
a) Beantragt wird Entscheid der Feststellung des Folgenden als Faktum durch die
auf Seite 1 adressierte spezifische Staats- beziehungsweise Senatskanzlei:
Dass bezüglich der meinerseits als Meinung dargelegten Rechtsverstöße, dass
hierzu jedenfalls für Ihr Bundesland eine juristisch nachvollziehbare Widerlegung
auch Ihnen nicht bekannt geworden ist und auch durch Sie auch jetzt nicht erfolgen
wird.
- Rechtsverstöße Siehe Anlage "2018-09-01" Abschnitte B6.1. bis B6.6..
b) Das bisherige Fehlen von irgendeiner nachvollziehbaren auch nur ansatzweisen
Widerlegung der diesseitig vorgetragenen Analyse der Rechtslage gilt übrigens
bundesweit, was hiermit kommuniziert wird. Dies Fehlen von Widerlegung darf nicht
überraschen; denn die Rechtslage darf inzwischen als zweifelsfrei angesehen
werden, nämlich so, wie schriftsätzlich durch mich bereits seit März 2017 dargelegt:
Siehe Anlage "2017-03-01".
Ein beträchtliche Falschinkasso darf inzwischen als "zweifelsfrei zutreffend belegte
Rechtslage" angesehen werden.
G4. Zahlungspflicht an alle Verteidiger des Rechtsstaatrs?
(Neu ist dieser Abschnitt G4. im heutigen Schreiben "2019-12-19".)
Vorbemerkung: Dies ist ein Antrag der Ausübung von Rechtsaufsicht "aus rechtlich
dringend gebotenem Anlass" an die auf Seite 1 adressierte Staats- beziehungsweise
Senatskanzlei. Es ist zugleich ein Antrag an die auf Seite 1 im Adressfeld
angegebene ARD-Landesanstalt. - Bevor jemand diese Akte "verschwinden lassen
machen will": Bitte Abschnitt K6. lesen.
G4.1. Die Rechtsfehler der Rundfunkabgabe haben zur Koordination von
Widerstand durch Bürger geführt.
Deren Engagement hat sich als weitgehend rechtlich richtig erwiesen. Diese Bürger
haben bezüglich der Rundfunkabgabe also mindestens die mittlere Qualifikation der
- ja irrenden - Mitarbeiter der neun ARD-Landesanstalten erwiesen.
G4.2. Diese Bürger haben in "Geschäftsführung ohne Auftrag" schließlich
bewirkt,
dass bereits rund ein Drittel des von hier seit 2016 behaupteten Falschinkassos zu
beenden ist (nämlich bei schätzungsweise 4 Millionen Geringverdienern). Was hier
in Schriftsätzen verwertet wurde, wurde weitgehend im Rahmen dieser Internet-
Communities zusammengetragen und abgeglichen.
G4.3. Hier erfolgte eine Überschlagsrechnung des Zeiteinsatzes der
zahlreichen Bürger
mit bestimmten rechenbaren Schätzwerten. Eine Vergütung mit dem mittleren
Stundenlohn der Wirtschaft (etwa 55 Euro) erscheint angemessen. Rechtsgrundlage
wäre: Eine "Geschäftsführung ohne Auftrag" für die Wiederherstellung des hier
punktuell verletzten Rechtsstaaats.
G4.4. Die Überschlagsrechnung ergab einen finanziellen Gesamtwert
der Arbeitszeit der Streiter gegen Rechtsfehler der Rundfunkabgabe
zwischen 5 und 15 Millionen Euro.
Dies wird hier einstweilen so festgehalten. Irgendein Antrag erfolgt diesbezüglich
An StK/SenK u.ARD - vonPe.Ro. 19 of 38 2019-12-19 ...
gegenwärtig nicht. Wir benötigen einen solchen Anhaltspunkt aber, sofern und
sobald einvernehmlich nach einer Lösung für die erzeugten Probleme gesucht
werden wird.
G4.5. Sollen etwa ausgerchnet die Schuldigen der ARD-Rechtsfehler
mit ihren Gehältern - laut KEF deutlich oberhalb des Angemessenen - von der
Fehlerhaftigkeit ihres Handelns auch noch nutznießen? Sollen die Durchsetzer des
Rechts mit ihrem Zeitaufwand in die Schublade der "schönen Ehrenamtlichkeit"
abgeschoben werden? - Für eine derartige Sichtweise besteht hier keinerlei
Kompromissbereitschaft.
Es wird fest davon ausgegangen, dass die Verteidiger des Rechtsstaats für
das ihnen zuwachsende Geld eine edlere gemeinwohldienliche Verwendung
wissen statt es für Millionengehälter für Sportmoderatoren und andere zu
verbrennen
Wie lange werden Intendanten mit diesen Themen belastet?
So lange Intendanten ihren Weg zum Multi-Millionär pflastern auch mit den
letzten verfügbaren Euros des Monatsendes von rund 4 Millionen
Geringverdienern, darunter rund 1,5 Millionen alleinerziehende finanzknappe
Mütter. Das ist ein strikt unzulässiges Antasten des Existenzminimums zum
Zweck auch der Multi-Millionen und sogar erheblich zu Lasten des
Kindeswohls. Es ist ein nicht duldbarer Verstoß gegen zwingende
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG, siehe Anlage
"2018-09-01" Abschnitte B6.1. bis B6.6.). Wen dies nicht zum Protest
veranlasst, dem fehlt etwas im Denken und Gewissen.
"Glücklich das Land, das die Verteidigung des Rechtsstaats möglich macht.
Traurig das Land, das dies nötig hat."
Zitat von: rbb24.de, 19.10.2022, rbb-Skandal - Ausnahmen von der Regel[...] Anfang 2020 übernimmt das Land Brandenburg - turnusgemäß nach Berlin - die Rechtsaufsicht über den rbb. Am 17. Februar 2020 lädt die damalige Intendantin Patricia Schlesinger die Spitze der Potsdamer Staatskanzlei zu einem Abendessen ein. Mit dabei: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), sein Staatssekretär Benjamin Grimm und zwei weitere führende Mitarbeiter. [...]Code: [Auswählen]https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/rbb-skandal-intendanz-schlesinger-verschwendung-abrechnungen.html
Die Rechtsaufsicht über den rbb rotiert gemäß § 39 Staatsvertrag alle zwei Jahre zwischen dem Land Berlin – hier ist der Regierende Bürgermeister von Berlin laut Geschäftsverteilungsplan zuständig – und dem Land Brandenburg, Staatskanzlei. Ausgehend vom Datum der ersten, konstituierenden Sitzung des RBB-Rundfunkrates am 18. Dezember 2002 findet jeweils zu diesem Datum der Wechsel statt, beginnend mit Berlin, gefolgt von Brandenburg ab 18. Dezember 2004 und so weiter und so fort.
Nach einem Gespräch der Länder mit den Vertretern der RBB-Gremien am Dienstag teilte Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD) mit: „Unser gemeinsames Ziel ist es, das Prozedere für die rechtssichere Wahl eines Interims-Intendanten durch den Rundfunkrat zu klären.“ Derzeit hat Brandenburg die Rechtsaufsicht über den RBB. „Die Fragen der amtierenden Gremienvorsitzenden werden wir als Staatskanzlei nun prüfen und ihnen beantworten.“
B1. Der 18. Dezember 2019*** als Wechseldatum der Rechtsaufsicht.Nee, die Rechtsaufsicht wechselte im Dezember 2020 von Berlin auf Brandenburg!
Wieso lässt sich Woidke auf Kosten der Zwangsgebührenzahler zum Essen einladen?
Ministerpräsident Woidke ließ sich zu einer Dienstbesprechung von Frau Schlesinger zum Essen einladen. Kostenpunkt: 1.074,10 Euro, abgerechnet über den RBB. Wieso dieses Treffen nicht in den Diensträumen des RBB oder in der Staatskanzlei stattfand, soll nun eine Kleine Anfrage des Medienpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, xxx xxx, klären.
„Es ist schon bemerkenswert, dass sich die Staatskanzlei, die die Rechtsaufsicht über den RBB führt, von jenem einladen lässt. Wenn es um Abendessen mit Frau Schlesinger auf Kosten der Zwangsgebührenzahler geht, wissen wir seit diesem Sommer, dass wir genau hinsehen müssen. Interessant zu wissen ist auch, ob es noch mehr verköstigte Dienstbesprechungen gab, und wie viele Teilnehmer hier jeweils ausgehalten wurden.“
Wie war das noch, wenn jemand einer Auskunftspflicht nicht genügt, mal Georg Thiel fragen, der würde vermutlich tippen auf "6 Monate Erzwingungshaft". Perlentaucher @pinguin findet vielleicht die Rechtsgrundlage, unter welchen Bedingungen für Nicht-Offenlegung eine Haft anwendbar ist oder unzulässig ist?Dazu hat es bereits 2 u. U. passende Themen, von denen das erste nicht zur Diskussion geöffnet ist.
Der EuGH entschied heute auf Grund der Klage seitens der Dt. Umwelthilfe, daß es mit europäischem Recht vereinbar ist, auch einen Verantwortlichen eines Staates in Zwangshaft zu nehmen, der sich beharrlich weigert, einer ihm auferlegten gerichtlichen Entscheidung nachzukommen.
[...]
Massagesitze und Sektgelage dank Rundfunkabgabe usw. usw., das ist allen Bürgern begreiflich, deshalb zudem fein skandalisierbar. Das Skandalisieren von Peanuts oder Gummibärchen für Frau Schlesinger, das passt den Senderchefs, denn diese Peanut-Skandale lenken ab von ihrem Spielgeld der gewaltigen Summen. Das können sie dann umso besser im Hintergrund vorantreiben mit dem "Medienstaatsvertrag 2022".
BZ, 29.11.2019
Jetzt prüft der Staatsanwalt
Korruptions-Affäre beim RBB – TV-Redakteure nahmen Geschenke von Filmfirma an
Der gebührenfinanzierte Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) steht im Zentrum einer Korruptions-Affäre! Brandenburgs Landesrechnungshof hat bei einer Prüfung aufgedeckt, dass die RBB-Tochterfirma Dokfilm Geschenke an Redakteure machte, von denen sie Aufträge erhielt. Jetzt prüft der Staatsanwalt den Fall.
https://www.bz-berlin.de/berlin/tv-redakteure-nahmen-geschenke-von-filmfirma-an-jetzt-prueft-der-staatsanwalt
Das Ende des 9-Euro-Tickets hat viele Bahnkunden in finanzielle Not gestürzt. Brandenburgs Ministerpräsident hat solche Sorgen nicht: Dietmar Woidke? (60, SPD) bekam ein 7010-Euro-Ticket auf Staatskosten – und hat es seit 2013 nicht genutzt.
Ich fragte mich sowieso schon immer, wieso Abgeordnete aus Berlin und Umgebung im Bundestag eine Bahncard 100 Extraklasse brauchen...Seitens der Bahn war damit offenbar auch die Hoffnung verbunden, daß sowas zum Erhalt von Bahnstrecken beiträgt, denn freilich wird sich, wer selber mit der Bahn fährt, eher dafür einsetzen, daß Strecken erhalten bleiben, als jemand, der dieses Verkehrsmittel nicht oder nur selten selber nutzt.