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Archiv => Archiv => Pressemeldungen September 2022 => Thema gestartet von: DumbTV am 14. September 2022, 16:04

Titel: FDP: Lindner verteidigt den Rundfunkbeitrag
Beitrag von: DumbTV am 14. September 2022, 16:04
teltarif.de, 13.09.2022

FDP: Lindner verteidigt den Rundfunkbeitrag
Frank­reich hat die Rund­funk­gebühren abge­schafft - soll Deutsch­land das genauso machen? Dann müssten ARD, ZDF, Deutsch­land­radio und die Landes­sender durch Steuern finan­ziert werden. Chris­tian Lindner ist kein Fan davon.
Zitat
Bundes­finanz­minister Chris­tian Lindner hat sich für den Erhalt des Rund­funk­bei­trags ausge­spro­chen. Er sei ein Vertei­diger des Gebühren­modells zur Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­lichen Rund­funks, [...]

Auftrag: Jour­nalis­tische Grund­ver­sor­gung
[...]

Lindner sagte, es gebe einen Bedarf in Deutsch­land an öffent­lich-recht­lichem Rund­funk. Dieser habe einen spezi­ellen Auftrag - nämlich den einer jour­nalis­tischen Grund­ver­sor­gung. Der Auftrag sei zugleich nicht, immer neue digi­tale Spar­ten­kanäle und ausge­dehnte Online-Ange­bote, die im Zweifel mit kommer­ziellen Ange­boten im Digi­tal­bereich konkur­rieren, zu schaffen.

Beitrag einfrieren und gleich­zeitig mehr Effi­zienz?
[...]
https://www.teltarif.de/fdp-lindner-verteidigt-rundfunkbeitrag-gebuehrenmodell/news/89333.html
Titel: Re: FDP: Lindner verteidigt den Rundfunkbeitrag
Beitrag von: pinguin am 14. September 2022, 16:12
Und wieder einmal wird übersehen, daß auch die Rundfunkbeiträge im Unionsland Deutschland unionsrechtlich eh "staatliche Mittel" sind, (EuGH C-337/06), bzw. eine "staatliche Beihilfe" darstellen, (EuGH C-492/17).

Titel: Re: FDP: Lindner verteidigt den Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Spark am 14. September 2022, 19:41
Herr Lindner hält also die jüngste Entscheidung Frankreichs, dort die Rundfunkgebühren abzuschaffen, nicht für übertragbar auf Deutschland?
Soviel hat er also schon einmal begriffen. Denn man kann hier nicht etwas abschaffen, was es gar nicht mehr gibt.

Aber wie stellt er sich den Rest vor? Und könnte er sich da vielleicht einmal entscheiden? Oder will er im Endeffekt zwei Abgaben haben?
Einmal spricht er sich für den Erhalt des Rundfunkbeitrags aus, aber er sieht sich auch gleichzeitig als Verteidiger eines Gebührenmodells zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Allerdings vermute ich eher, dass er überhaupt gar nicht weiß, wovon er spricht und sich lediglich etwas zusammenfaselt.
Ein angeblicher Bundesfinanzminister, der nicht einmal zwischen den vier Abgabenarten in diesem Land richtig unterscheiden kann, ist schlicht unfähig für dieses Amt.
Titel: Re: FDP: Lindner verteidigt den Rundfunkbeitrag
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 15. September 2022, 01:34
Immer wieder lustig, wie ein System, welches dem grundsätzlichen Gedanken des Liberalismus widerspricht (Zwangszahlungen unabhängig von Nutzen und Gegenleistung, Widersprüche zwischen Anspruch/eigentlicher Aufgabe des ÖRR und Realität) überhaupt von der FDP verteidigt werden kann.

Aber Selbstdarsteller brauchen halt auch ihre Medien, ein Garderobenspiegel wäre doch zuwenig fürs Ego...