gez-boykott.de::Forum
Archiv => Archiv => Pressemeldungen September 2022 => Thema gestartet von: DumbTV am 14. September 2022, 16:04
-
teltarif.de, 13.09.2022
FDP: Lindner verteidigt den Rundfunkbeitrag
Frankreich hat die Rundfunkgebühren abgeschafft - soll Deutschland das genauso machen? Dann müssten ARD, ZDF, Deutschlandradio und die Landessender durch Steuern finanziert werden. Christian Lindner ist kein Fan davon.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich für den Erhalt des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Er sei ein Verteidiger des Gebührenmodells zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, [...]
Auftrag: Journalistische Grundversorgung
[...]
Lindner sagte, es gebe einen Bedarf in Deutschland an öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Dieser habe einen speziellen Auftrag - nämlich den einer journalistischen Grundversorgung. Der Auftrag sei zugleich nicht, immer neue digitale Spartenkanäle und ausgedehnte Online-Angebote, die im Zweifel mit kommerziellen Angeboten im Digitalbereich konkurrieren, zu schaffen.
Beitrag einfrieren und gleichzeitig mehr Effizienz?
[...]
https://www.teltarif.de/fdp-lindner-verteidigt-rundfunkbeitrag-gebuehrenmodell/news/89333.html
-
Und wieder einmal wird übersehen, daß auch die Rundfunkbeiträge im Unionsland Deutschland unionsrechtlich eh "staatliche Mittel" sind, (EuGH C-337/06), bzw. eine "staatliche Beihilfe" darstellen, (EuGH C-492/17).
-
Herr Lindner hält also die jüngste Entscheidung Frankreichs, dort die Rundfunkgebühren abzuschaffen, nicht für übertragbar auf Deutschland?
Soviel hat er also schon einmal begriffen. Denn man kann hier nicht etwas abschaffen, was es gar nicht mehr gibt.
Aber wie stellt er sich den Rest vor? Und könnte er sich da vielleicht einmal entscheiden? Oder will er im Endeffekt zwei Abgaben haben?
Einmal spricht er sich für den Erhalt des Rundfunkbeitrags aus, aber er sieht sich auch gleichzeitig als Verteidiger eines Gebührenmodells zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Allerdings vermute ich eher, dass er überhaupt gar nicht weiß, wovon er spricht und sich lediglich etwas zusammenfaselt.
Ein angeblicher Bundesfinanzminister, der nicht einmal zwischen den vier Abgabenarten in diesem Land richtig unterscheiden kann, ist schlicht unfähig für dieses Amt.
-
Immer wieder lustig, wie ein System, welches dem grundsätzlichen Gedanken des Liberalismus widerspricht (Zwangszahlungen unabhängig von Nutzen und Gegenleistung, Widersprüche zwischen Anspruch/eigentlicher Aufgabe des ÖRR und Realität) überhaupt von der FDP verteidigt werden kann.
Aber Selbstdarsteller brauchen halt auch ihre Medien, ein Garderobenspiegel wäre doch zuwenig fürs Ego...