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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: Bürger am 13. September 2022, 23:31
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...mal ein Seitenblick auf das BVerfG aus etwas anderer Richtung ::)
Und ja: Waffengleichheit sieht anders aus >:(
FAZ, 13.09.2022
Journalistin siegt vor Gericht
Karlsruhes Anwälte kommen Steuerzahler teuer zu stehen
Das Bundesverfassungsgericht wollte einer Journalistin nicht sagen, wie ein Gespräch der Richter mit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel ablief. Die „Bild“-Reporterin klagte. Das Verfassungsgericht fuhr hoch bezahlte Anwälte auf.
von Jochen Zenthöfer
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesverfassungsgericht-beschaeftigt-teure-anwaelte-18310641.html
[...] Verwaltungsrichter am Ende eine Kostenentscheidung treffen mussten. [...] Verfassungsgericht ihrem Anliegen „in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht substantiiert entgegengetreten“ war. Eine größere Zurechtweisung ist [...] kaum denkbar.
[...] externe Rechtsanwaltskanzlei, um sich gegen die „Bild“-Journalistin zu wehren. Schon 2015 kritisierte der Bundesrechnungshof, dass viele Behörden nicht auf die Expertise und die geringeren Kosten eigener Juristen setzen. Die vom Verfassungsgericht mandatierte Kanzlei berechnete [...] 33.528,26 Euro brutto. [...]
[...] würde aber selbst dann [...] den Steuerzahler belasten, wenn das Verfassungsgericht gewonnen hätte. Denn dieses hat sehr wahrscheinlich ein Honorar vereinbart, das die gesetzlichen Gebühren um ein Vielfaches übersteigt.
[...] Gegner [...], der für seine Vertretung auf immense Steuermittel für teure Rechtsanwälte zurückgreifen kann. [...]
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Man gönnt sich ja sonst nichts auf Staatskosten. Außer hin und wieder mal ein Dinner.
Insofern liegt hier vielleicht tatsächlich eine Befangenheit vor, wenn es um den Rundfunk geht. Das sind Brüder im Geiste!
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Siehe hierzu auch:
fragdenstaat.de, 30.06.2022
Anwaltliche Vertretung des BVerfG vor dem Verwaltungsgericht
https://fragdenstaat.de/anfrage/anwaltliche-vertretung-des-bverfg-vor-dem-verwaltungsgericht/
20 Bedienstete / Beschäftigte des höheren Dienstes arbeiten beim Bundesverfassungsgericht im höheren Dienst und haben das 1. und 2. juristische Staatsexamen bestanden, sind jedoch nicht in der Lage, sich untereinander auszutauschen oder die 68 weiteren Volljuristen mal um Rat zu fragen.
Arbeitsrechtliche / disziplinarechtliche Schritte sind ob der Verschwendung von fast 34 T€ nicht geplant.