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Archiv => Archiv => Pressemeldungen September 2022 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 04. September 2022, 17:56
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faz.de, 04.09.2022
UNION WILL KOSTEN BEGRENZEN
Nur halb so viel für Intendanten von ARD und ZDF
Die Union will die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begrenzen. Intendanten sollen bei sich selbst sparen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den Rundfunkbeitrag einfrieren.
(miha)
Die 18 Fraktionschefs von CDU und CSU wollen an diesem Sonntagabend eine Resolution zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschließen. Dieser zufolge sollen die Gehälter der Intendanten und des Spitzenpersonals der Sender dem Niveau der Bezahlung von Ministern, Staatssekretären oder Richtern am Bundesverfassungsgericht angeglichen werden. Das wäre in einigen Fällen eine Halbierung. Er stelle sich eine Deckelung auf 190.000 Euro im Jahr vor, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Brandenburg, Jan Redmann, in der „Welt“. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will derweil den Rundfunkbeitrag begrenzen. In dieser Zeitenwende, in der alle Kosten explodierten, müsse man darüber nachdenken, die Rundfunkgebühren „auf dem jetzigen Level einzufrieren“, sagte er der „Bild“. Wie er sich das genau vorstellt, sagte Söder nicht.
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Weiterlesen auf:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/union-will-kosten-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-deckeln-18291222.html (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/union-will-kosten-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-deckeln-18291222.html)
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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19977.0
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Die Union hat in den letzten 15 Jahren einfach zu viel Sachen im Bezug auf den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk mitgetragen als dass ich denen irgendwas glaube oder daraus eine Ernsthaftigkeit ableiten würde. Minimalst positiv hervor zu heben war lediglich ein Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, der für die letzte Beitagserhöhung in seinem Landtag keine Mehrheit sah.***
***Edit "Bürger": ...aber dennoch den Staatsvertrag selbst unterzeichnete - siehe u.a. unter
Rundfunkbeitrag: Haseloff will Vertrag zur Erhöhung unterschreiben (06/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33829.0
...und dann den Gesetzentwurf zurückzog, um die Ablehnung zu verhindern als sich konkret abzeichnete, dass es keine Zustimmung geben wird ::)
Entwurf zurückgezogen - Haseloff kippt Erhöhung des Rundfunkbeitrags (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34605.0
mit der Folge eines "Legislativ-Urteils" des BVerfG, das den Landtag Sachsen-Anhalt als Gesetzgeber zu umgehen versucht, was unter all den aktuellen Aspekten noch genauer zu betrachten sein dürfte
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
...und nun auch noch
MP von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff soll in den ZDF-Verwaltungsrat (06/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36092.0