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Archiv => Archiv => Pressemeldungen August 2022 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 23. August 2022, 19:49
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deutschlandfunk.de, 22.08.2022
Folgen der Affäre Schlesinger
„Staatsferne des Rundfunks sehr ernst nehmen“
In der Krise des RBB wird auch der Ruf nach mehr Einfluss der Politik laut. „Es ist extrem problematisch, wenn der Staat eingreift“, sagte der Staats- und Medienrechtler Hubertus Gersdorf im Dlf – und verweist auf die Geschichte. Außerdem funktioniere die interne Aufarbeitung zurzeit auch so.
Hubertus Gersdorf im Gespräch mit Annika Schneider
In die Debatte um Konsequenzen aus der Affäre um die gerade fristlos entlassene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger mischen sich von Beginn an auch die Parteien ein. Von der AfD, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz abschaffen will, über die FDP, die Sender zusammenlegen will, bis hin zur SPD mit konkreten personellen Forderungen – die Bandbreite von Forderungen und Ideen ist groß.
Die Rechtsaufsicht für den RBB liegt im Brandenburger Landtag – welche Eingriffsmöglichkeiten hätte man dort, wenn die Aufarbeitung im Rundfunkrat des Senders scheitern würde? Das haben wir den Leipziger Staats- und Verfassungsrechtler Hubertus Gersdorf gefragt. “Ganz allgemein ist es extrem problematisch, wenn der Staat eingreift“, so Gersdorf. Deutschland habe im Nationalsozialismus und in der DDR-Zeit seine „Erfahrung eines durch den Staat geführten Mediensystems“ gemacht.
[…]
Weiterlesen / Interview anhören auf:
https://www.deutschlandfunk.de/krise-rbb-und-einfluss-von-politik-und-ard-100.html(Link führt zu einem Angebot des örR. Zum Aufrufen der Webseite URL kopieren (Klick auf "Auswählen", dann ctrl+c), in einem neuen Browserfenster/-tab in die Adresszeile einfügen (ctrl+v) und bestätigen)
Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19977.0
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Hier könnte Bedarf einer Richtigstellung/ Gegendarstellung bestehen:
https://www.deutschlandfunk.de/krise-rbb-und-einfluss-von-politik-und-ard-100.html[...] Von der AfD, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz abschaffen will […]
Ähm, bitte?!? Man muss ja nicht unbedingt gleich "Freund" oder Sympathiesant der AfD sein, aber mir ist bislang nicht bekannt, dass die AfD den ÖRR "ganz abschaffen" will... ::)
...allenfalls den sog. "Rundfunkbeitrag" in seiner jetzigen Form:
AfD - Grundfunk statt Rundfunkgebühren!
https://www.afd.de/grundfunk-statt-rundfunkgebuehren/
In Sachsen-Anhalt war die Alternative für Deutschland die treibende Kraft im parlamentarischen Kampf gegen noch höhere Zwangsgebühren.
Auch in unserem Bundestagswahlprogramm (Seite 164) fordern wir, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein Zehntel seiner Größe zu verschlanken und neu zu gestalten. In seiner jetzigen Form ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk überholt. Damit eine grundlegende Reform möglich wird, müssen die Rundfunkstaatsverträge in jedem Bundesland gekündigt werden. Wir fordern einen „Grundfunk“, einen schlanken Heimatfunk, der Einblicke in die jeweilige Region eröffnet und der die Bürger neutral über Inhalte aus Nachrichten, Kultur und Bildung versorgt.
Grundfunk heißt: Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft, die politisierten Rundfunkräte werden durch ein unabhängiges Expertengremium ersetzt. Zwangsgebühren werden abgeschafft, stattdessen finanziert sich der Rundfunk durch eine Abgabe, die Tech-Giganten und Video-Streaming-Dienste wie Amazon oder Netflix zu leisten haben. Auch die Werbung würde entfallen. Dieses Modell sorgt für eine Entideologisierung des Rundfunks und ermöglicht echten Wettbewerb. Freier Funk für freie Bürger!
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Die Überschrift des Artikels lautet:
"Staatsferne des Rundfunks sehr ernst nehmen"
Aber wie verhält es sich eigentlich mit der "Staatsferne" auf Seiten der Bürger? Hat sich jemand eigentlich darüber schon einmal irgendwelche Gedanken gemacht?
Herr Gersdorf verweist hier auf die Geschichte bezüglich eines vom Staat geführten und kontrollierten Mediensystems. Und das mit Recht.
Aber wie ernst nimmt er eigentlich die "Staatsferne" auf Seiten der Bürger, falls er das überhaupt tut?
Und was nützt die schönste "Staatsferne" auf Seiten des Rundfunks, wenn im Gegenzug auf Seiten der Bürger wieder ein staatlicher Eingriff mittels eines Gesetzes erfolgt?