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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: NichtzahlerKa am 01. August 2022, 16:39
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Ich bin zufällig gestolpert über die
FFA - Filmförderungsanstalt (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Filmf%C3%B6rderungsanstalt
deren Co-Vorsitz aktuell Karola Wille hat (derzeitige und langjährige Intendantin des MDR).
Das scheint eine ganz üble Zwangsbude zu sein. Zwangsgelder jenseits des Beitrags (aber schon auch größtenteils vom Beitrag) die dann vom schlimmsten Polit***, den die Politik so auffahren kann (Michelle Müntefering, SPD; Marco Wanderwitz, CDU; Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen), kontrolliert wird.
Dort sprechen wir nicht von Seilschaften, sondern vom puren Filz. Wanderwitz war nach seinem Kreiswahlergebnis bei der Bundestagswahl 2021 beispielsweise der unbeliebteste Politiker der CDU. Auch Michelle Müntefering ... ach lassen wir das, das führt hier zu weit.
(Quelle - siehe o.g. Link zum wikipedia-Eintrag)
Meine Frage:
Gibt es noch mehr solcher Läden, wo ein paar Millionen Beitragsgeld einfach reingeschüttet werden, ggf. garniert mit Zusatzabgaben und dann entscheidet man nach Gusto und ohne Kontrollen, was man mit dem Geld macht und speist noch ein paar Parteivertreter mit ab?
Wenn ja welche? Lohnt sich eine Sammlung?
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Dieses Institut für Rundfunktechnik (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_f%C3%BCr_Rundfunktechnik
war wohl auch so eine Wohlfühlbude für gescheiterte Ingenieure.
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@NichtzahlerKA
Filmförderung ist Bundesrecht
Filmförderungsgesetz
https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/medien/filmfoerderung/filmfoerderungsgesetz
Die Filmförderungsanstalt (FFA) ist eine Bundesanstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) übt die Rechtsaufsicht über die FFA aus und ist sowohl im Verwaltungsrat als auch im Präsidium der FFA vertreten.
[...] Die Mittel, die die FFA zur Förderung des deutschen Films ausgibt, werden daher von der Kino- und Videowirtschaft einschließlich Online-Anbietern sowie den Fernsehveranstaltern über eine parafiskalische Abgabe – die sogenannte „Filmabgabe“ – aufgebracht.
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films* (Filmförderungsgesetz - FFG)
https://www.gesetze-im-internet.de/ffg_2017/
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Die von der parafiskalischen Abgabe betroffenen Personen, sollten wissen, dass die Möglichkeit besteht, eine Prüfung nach Art. 30 AEUV anzustrengen.
Der Hintergrund ergibt sich u.a. aus
Parafiskalische Abgabe (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Parafiskalische_Abgabe
Als parafiskalische Abgaben werden Steuern bezeichnet, die sowohl für im Inland produzierte als auch für importierte Waren gezahlt werden müssen. Ihr Ertrag kommt allerdings nur den inländischen Erzeugnissen zugute. Sie gelten im Europarecht als „Abgaben gleicher Wirkung“ (wie ein Zoll) nach Art. 30 AEUV. Sie behindern den Europäischen Binnenmarkt und sind daher unzulässig.
EuGH, Urteil vom 16. 12. 1992 – C-144/91 (lexetius.com/1992,326)
https://lexetius.com/1992,326
Europäischer Gerichtshof
1. Ein Pflichtbeitrag, der eine parafiskalische Abgabe darstellt, der unter den gleichen Voraussetzungen auf inländische und auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wird und dessen Aufkommen nur zugunsten der inländischen Erzeugnisse verwandt wird, so daß die daraus entstehenden Vorteile die Belastung dieser Erzeugnisse vollständig ausgleichen, stellt eine nach Artikel 12 des Vertrages verbotene Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Zoll dar. Gleichen die gewährten Vorteile nur einen Teil der Belastung der inländischen Erzeugnisse aus, so stellt eine solche Abgabe eine nach Artikel 95 des Vertrages verbotene diskriminierende Abgabe dar.
2. Die Artikel 12, 13 und 95 des Vertrages begründen Rechte der einzelnen, die die nationalen Gerichte zu schützen haben.
3. Eine solche parafiskalische Abgabe kann entsprechend der Verwendung ihres Aufkommens eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 92 des Vertrages erfüllt sind, wobei für diese Beurteilung die Kommission nach dem hierfür vorgesehenen Verfahren gemäß Artikel 93 des Vertrages zuständig ist. In diesem Zusammenhang sind auch die Zuständigkeiten des nationalen Gerichts zu berücksichtigen, wenn der betroffene Mitgliedstaat bei der Einführung der Abgabe seine Verpflichtungen aus Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages verletzt hat und wenn die Kommission durch eine Entscheidung nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages festgestellt hat, daß die Erhebung der Abgabe als Methode der Finanzierung einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
Edit "Bürger" @alle: Hier im Thread bitte keine Vertiefung von "(Un-)Rechtmäßigkeit" und möglichen Prüfverfahren gegen mögliche Finanzierungen möglicher "Filz-Stellen", sondern hier bitte gem. Einstiegsbeitrag/ Kern-Thema nur Sammlung potenzieller "Filz-Stellen". Anpassung/ Präzisierung des Thread-Betreffs bleibt vorhehalten. Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.
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Wie ist denn das mit den ganzen Preisen, die vom ÖRR ausgelobt werden oder wo dieser mit Preisen beteiligt ist?
Da gibt es doch Entscheidungs- und Auswahlgremien. Kannst davon ausgehen, daß es dafür Extravergütungen gibt. Preisgelder kommen dann obendrauf, die muß ja auch jemand spendieren.
Edit "Bürger": Gemeint sein könnten mglw. u.a.
Grimme-Preis (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Grimme-Preis
Grimme-Institut (eikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Grimme-Institut