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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: pinguin am 05. Juni 2022, 12:30
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Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung der tschechischen Unterstützungsmaßnahme für Betreiber von digitalem terrestrischem Fernsehen ein
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_3462
Begünstigte der Maßnahme wären die tschechische öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt ?eská televize und die beiden privaten DTT-Betreiber ?eské Radiokomunikace und Digital Broadcasting.
[...] Die Beschwerdeführer brachten vor, dass die Maßnahme die DTT-Betreiber ungerechtfertigt begünstigen würde, da die Beihilfe letztlich deren Aufrüstung von DVB-T/MPEG-2 auf DVB-T2/HEVC finanzieren würde.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission auf der Grundlage ihrer vorläufigen Würdigung Zweifel, ob die Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, ein eingehendes Prüfverfahren einzuleiten, um festzustellen, ob die Maßnahme [...]