Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR)
In unseren heutigen unruhigen Zeiten, möchten wir diese Erfahrungen in ein medienpolitisches Projekt einbringen. Diese Reform ist nötig, weil es der ÖRR versäumt hat, sich vor subjektiven Einflussnahmen zu schützen.
Heute leben die Deutschen in einer desinformierten Welt, die der ÖRR zu einem großen Teil mitzuverantworten hat. Diese Website verschreibt sich der Aufgabe diese Desinformationen zu dokumentieren und ein Aktionsbündnis zu erarbeiten, das die notwendige Reform des ÖRR auf einen Weg bringen kann, der seiner Verantwortung als vierte Säule der Gewaltenteilung gerecht wird.
Kontakt zu Jimmy C. Gerum
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Aktueller Artikel mit Informationen, die mglw. noch nicht andernorts veröffentlicht sind...?
Epoch Times, 06.06.2024
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Kippt die Beitragspflicht für den ÖRR? Bundesverwaltungsgericht erlaubt Revision
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in einem Rechtsstreit um den Rundfunkbeitrag die Revision zugelassen. Nun soll grundsätzlich die Frage geklärt werden, ob die öffentlich-rechtlichen Programme tatsächlich der Vielfaltssicherung dienen. Falls nein, könnte die Zahlungspflicht kippen.
Von Patrick Reitler
https://www.epochtimes.de/gesellschaft/kippt-die-beitragspflicht-fuer-den-oerr-bundesverwaltungsgericht-erlaubt-revision-a4730879.htmlZitat von: Epoch Times, 06.06.2024, Kippt die Beitragspflicht für den ÖRR? Bundesverwaltungsgericht erlaubt Revision[...]
Willemers Mandantin kann zudem auf die Unterstützung der Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG bauen. [...]
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Leuchtturm ARD: „100 Wochen Ignoranz“ finden ein Ende
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Dass die Klägerin am Ende obsiegen könnte, hält Gerum durchaus für möglich: Man habe sich bereits für die zweite Instanz vor dem BayVGH ein Gutachten des Münchener Medienexperten Prof. Michael Meyen erstellen lassen, um den eigenen Standpunkt zu untermauern. „Inzwischen gibt es auch das hervorragende Manifest und reihenweise weitere belegbare Verfehlungen bei Ausgewogenheit und Staatsferne“, so Gerum.
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Gerum: „Unabhängigkeit sicherstellen“
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Der Initiative geht es nach eigener Darstellung keineswegs darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Ganzes oder auch nur die Beitragspflicht abzuschaffen. Diese brauche es, um die Unabhängigkeit sicherzustellen, betont Gerum. Nur so könne es im Fernsehen, im Hörfunk und in den Online-Angeboten der Rundfunkanstalten überhaupt zu einem „fairen und ausgewogenen Wettbewerb der besten politischen Ideen“ kommen. Das Bestreben, einen legalen Beitragszahlungsstopp durchzusetzen, soll somit offenbar lediglich als Druckmittel dienen.
[...]
Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.
Daraus dürfte hervorgehen, dass die Ziele der Initiative "Leuchtturm ARD ORF SRG" nicht die Hauptstoßrichtung des Forums ist, welchem es insbesondere und in allererster Linie um die Wahlfreiheit der Nutzung und damit einhergehend die Wahlfreiheit der Finanzierung geht - siehe dazu u.a. auch unter
BVerfG, Leipziger-Volkszeitung-Entscheid.: Informations-/Rezipientenfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36695.0
"prohibitiver Charakter" des Rundfunkbeitrags
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=11749.0
Gesammelte Links zu diesem Thema
BDZV warnt - ARD/ZDF-Textangebote im Netz bedrohen die Presse existenziell (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37327.0
BVerfG, Leipziger-Volkszeitung-Entscheid.: Informations-/Rezipientenfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36695.0
"prohibitiver Charakter" des Rundfunkbeitrags
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=11749.0
Zulässigkeit eines Eingriffes in Art. 5 GG > nur durch "allgemeine Gesetze"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29832.0
Rundfunkbeitrag - Mittelbarer Eingriff in die Pressefreiheit der Printmedien?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32843.0
Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21558.0
Worin erschöpft sich die "Finanzierungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21559.0
sowie ergänzend auch
Sind die Printmedien Wettbewerber der Nicht-Printmedien?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35988.0
Münchener Zeitungs-Verlag klagt wegen des Rundfunkbeitrags gegen den BR (Aug 2016)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19979.0
Urteil: Zeitungsverlag muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen (Aug 2016)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20041.0
von Rundfunkbeitragspflicht befreite Verlage m. Beteilig. an Privat-Rundfunk
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28672.0
BVerfG -1 BvR 1675/16 - Rn. 81 -> Mögl. d. Nutzung = individueller Vorteil?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31947.0
Alte Gebühr -> neuer Beitrag -> jetzt Beitragsüberhebung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34721.0
"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36340.0
Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23623.0
Wir Demokraten dürfen uns also weder diese wertvolle Institution wegnehmen lassen, noch das "Crowdfunding", um hier für alle Bürger absolute finanzielle Souveränität zu bewahren.
FAZ, 12.06.2024
Bundesverwaltungsgericht prüft
Alarm für ARD und ZDF
In Bayern scheitert ein Kläger vor Gericht damit, den Rundfunkbeitrag wegen fehlender Programmvielfalt infrage zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht sagt: Das prüfen wir. Die Konsequenzen könnten erheblich sein.
Von Michael Hanfeld
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-bundesverwaltungsgericht-will-ard-und-zdf-pruefen-19783691.html
Eine Zwangsabgabe als "Crowdfunding" zu bezeichnen ist genau die Art von Framing und Sprachverdrehung die es zwingend notwendig macht, solche Institutionen zu zerschlagen.
Die Revision der Klägerin ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen gegen die Beitragserhebung geltend gemacht werden kann, der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten, werde strukturell verfehlt, so dass es an einem individuellen Vorteil fehle (vgl. BVerfG, Beschluss vom ?24. April 2023 - 1 BvR 601/23 - NVwZ 2024, 55 Rn. 9).
Das ist eine lange Zeit für keine Lösung.
Ich studiere nun ca. 10 Jahre die URSACHEN des Zustands!
Du hast eine berechtigte Perspektive, aber das ist nicht die Perspektive der Gesellschaft.Wer sagt das?
Gesellschaft und Gemeinwohl braucht Orientierung.Ich kann mich selber orientieren und das traue ich auch den Mitbürgern zu.
...Zitat Alt-Kanzler Schmidt (sinngemäß): "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen."
Leuchtturm ARD ist eine Zukunftsvision und hat nichts mit Vergangenheit und Gegenwart zu tun.
Diese Vison bedeutet Orientierung für einen mündigen Bürger, der nicht nur Demokratie fordert, sondern auch anprangert, wo sie bisher nicht stattfindet.Da haben wir ihn schon wieder, den kardinalen Denkfehler! Wer maßt sich an, dem "mündigem Bürger" Orientierung geben zu müssen? Und in welche Richtung? Wer bestimmt, welche Richtung die richtige ist?
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Leuchtturm ARD ist eine Zukunftsvision und hat nichts mit Vergangenheit und Gegenwart zu tun???
Wer die GEZ abschaffen will, beraubt die Gemeinschaft um das RECHT der Selbstbestimmung.Hier sollte vielleicht erstmal geklärt werden, dass man nicht etwas abschaffen kann, was es schon lange nicht mehr gibt. Die Gebühreneinzugszentrale existiert schon seit Ende 2012 nicht mehr.
Wir Demokraten dürfen uns also weder diese wertvolle Institution wegnehmen lassen, noch das "Crowdfunding", um hier für alle Bürger absolute finanzielle Souveränität zu bewahren.Also das mit dem "Crowdfunding" ist sprachlich nur eine etwas andere Ausdrucksweise, welcher sich schon Frau Wehling in ihrem Manual bediente. Sie nannte es halt "solidarisch".