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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Nichtgucker am 01. Mai 2022, 15:23
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Focus-Online, 01.05.2022
„Es braucht ein GEZ-Entlastungspaket“
CSU-Landesgruppe fordert
Aussetzung der Rundfunkgebühr
https://www.focus.de/politik/es-braucht-ein-gez-entlastungspaket-csu-landesgruppe-fordert-aussetzung-der-rundfunkgebuehr_id_92351492.html
Angesichts steigender Preise fordert der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, den befristeten Stopp der Rundfunkgebühr. [...]
"Die Aussetzung sollten Bund und Länder dringend nutzen, um über eine grundsätzliche Staffelung des Beitrags zu sprechen", so Müller. "Es ist sozial ungerecht, dass ein Gutverdiener-Ehepaar genau so viel zahlen muss wie ein Alleinerziehender." [...]
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Hat sich da jemand mit den Monaten vertan und glaubt, dass wir heute den 01. April haben?
Eine Aussetzung der "Rundfunkgebühr", also es soll damit wohl eigentlich der Rundfunkbeitrag gemeint sein, würde eine akute Gefährdung der Rundfunkfreiheit des ÖRR bedeuten, und damit auch eine akute Gefährdung der Demokratie in diesem Land.
Die aktuelle Vorsitzende der ARD, Mutter Schlesinger (eigentlich sogar Großmutter) wird das sicher bestätigen können.
Und die Stadt, wo das schließlich enden wird, kennen wir ja mittlerweile alle.
Interessant finde ich ja dieses Zitat:
https://www.focus.de/politik/es-braucht-ein-gez-entlastungspaket-csu-landesgruppe-fordert-aussetzung-der-rundfunkgebuehr_id_92351492.html
"Es ist sozial ungerecht, dass ein Gutverdiener-Ehepaar genau so viel zahlen muss wie ein Alleinerziehender." [...]
Nach nun fast 10 Jahren scheint es langsam doch einigen aufzufallen, dass es die immer wieder beschworene Beitragsgerechtigkeit beim Rundfunkbeitrag wohl doch nicht gibt.
Wenn man allen Haushalten, völlig unabhängig von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation, einen pauschalen Betrag aufdrückt, dann kann es keine Beitragsgerechtigkeit geben, weil man damit unmöglich eine Belastungsgleichheit herstellen kann.
Der aktuelle Rundfunkbeitrag kann in dem einen Haushalt ein völlig anderes Gewicht haben, als beispielsweise in einem anderen. Noch mehr Ungleichbehandlung geht eigentlich nicht.
Aber Herr Müller hat die Lage schon richtig erkannt. Die gestiegenen Preise können wirklich Probleme bereiten. Das habe ich jetzt schon in den letzten Monaten zu spüren bekommen. Schon zwei Mal reichte das zur Verfügung stehende Geld nicht mehr ganz aus um die Kosten zu decken. Es war zwar noch nicht sehr viel, aber auf Dauer geht das nicht, weil sich meine Einnahmen im Gegenzug nicht erhöhen.
Ich zahle zwar keinen Rundfunkbeitrag, aber selbst wenn ich es wollte, wäre es jetzt schon nicht mehr möglich.
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Dann sollte der Gesetzgeber besser den Rundfunkbeitrag ganz abschaffen und auf eine Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen umstellen - denn Steuern werden großteils nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben.
Durch die KEF, die man beibehalten könnte, wären die öffentlich-rechtlichen Sender vor Willkür geschützt.
Was die Inflation betrifft, so werden die öffentlich-rechtlichen Sender angesichts gestiegener eigener Kosten absehbar Forderungen nach einer hohen Beitragserhöhung stellen, spätestens zum nächsten KEF-Gutachten.