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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: pinguin am 22. Januar 2022, 14:16
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URTEIL DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer)
28. Mai 2020(*)
„Rechtsmittel – Art. 73 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts – Beschluss des Gerichts, mit dem festgestellt wird, dass eine Klage wegen fehlender handschriftlicher Unterzeichnung offensichtlich unzulässig ist – Papierform einer Klageschrift mit dem Ausdruck einer authentifizierten elektronischen Signatur“
In der Rechtssache C-309/19 P
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=226865&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=719689
Rn. 14
Was zweitens die angeblich qualifizierten elektronischen Signaturen auf der letzten Seite der Klageschrift betrifft, so ist ungeachtet der Tatsache, dass die Anwälte der Rechtsmittelführerin nationale Zertifikate für die Verwendung solcher Signaturen besitzen, festzustellen, dass das Original der Klageschrift in Papierform und nicht in elektronischer Form vorliegt und daher die auf diese Unterschriften bezogenen Angaben zwar die Worte „digital unterzeichnet“ enthalten, jedoch in keiner Weise elektronisch sind; vielmehr handelt es sich dabei, wie bei jedem anderen gedruckten Bestandteil der Klageschrift, um bloße gedruckte Angaben.
Bei der Papierform ist nichts "elektronisch" und darf nichts enthalten sein, was "elektronisch" ist.
Rn. 19
Da das Original der Klageschrift keine qualifizierten elektronischen Signaturen enthalten darf, erübrigt sich die Prüfung des Vorbringens der Rechtsmittelführerin, dass solche Signaturen handschriftlichen Unterzeichnungen gleichzusetzen seien.
Im Unionsrecht müsste man u. U. an Stelle des Begriffes "Unterschrift" nach dem Begriff "Authentifizierung" suchen?
Das hätte rückwirkend auf die Unionsländer freilich Tragweite, wenn per EU-Verordnung irgendwo diesbezüglich bestimmt wäre, daß bindende Papier-Dokumente nur handschriftlich unterzeichnet überhaupt rechtsgültig sind.
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Hinweis: es gibt die Beziehungen
1) Bürger > Verwaltung und
2) Verwaltung > Bürger
Das hier angeführte " EuGH C-309/19 P - Klage muß handschriftlich unterzeichnet sein" bezieht sich auf Fall 1
Eselsbrücke:
Schreiben von 1) Bürger > Verwaltung müssen handschriftlich unterzeichnet sein
Bei Schreiben von 2) Verwaltung > Bürger gibt es andere Regelungen/Ausnahmen
Gruß
Kurt
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Im vorliegenden Fall spielt das keine Rolle, denn insbesondere die Aussage des EuGH läßt keine anderweitige Deutung zu.