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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 24. August 2021, 07:56
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Entlassung von Georg Thiel aus der JVA Münster
Livestream ab 9 Uhr
YouTube-Kanal "Freie Presse Sauerland"
https://www.youtube.com/watch?v=JZKJUgI1yNs
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Also ich hätte sicher die ein oder andere Freudenträne verdrückt, wenn ich nach 6 Monaten Gefängnis wegen sowas, von Sieglinde und "Achse:OstWest" begrüßt werde :D
Schade dass der Livestream die ersten 10 Minuten so arge Ton-Probleme hatte, aber ich glaube, das war schon mehr als ich mir erhoffen konnte. Bin gespannt wie es nun weiter geht.
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Ich habe mir gerade das Video angesehen. Da waren ja etliche Leute zur Freilassung von Georg Thiel erschienen. Gut vor allem auch, dass Bild und Sat.1 vertreten waren und Georg Thiel interviewt haben. Da dürften dann weitere Berichte folgen ...
"Wie die 'Neuen Osnabrücker Zeitung' online berichtet, hat die Inhaftierung Thiels mehr als 24.000 Euro an Kosten verursacht,
Gelder, die laut 'WELT am Sonntag'-Informationen der WDR vorstrecken muss."
Quelle: https://www.welt.de/fernsehen/article233329219/Rundfunkbeitrag-verweigert-Georg-Thiel-ist-nach-181-Tagen-Gefaengnis-wieder-frei.html (https://www.welt.de/fernsehen/article233329219/Rundfunkbeitrag-verweigert-Georg-Thiel-ist-nach-181-Tagen-Gefaengnis-wieder-frei.html)
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24000,-€/17,50 €/Monat ~ 114 Jahre
24000,-€/17,86 €/Monat ~ 109 Jahre
Vorausleistung, bedeutet wohl diese Kosten soll der Betroffene mit leisten. Die Regeln der Beitreibung -Stichwort- oder Vollstreckung der Kosten der Vollstreckung sind gewöhnlich davon Betroffenen nicht so unmittelbar bekannt.
Es wäre wohl sinnvoll die Bürger und nicht nur die davon betroffenen Personen aufzuklären.
Zu klären wird wohl sein, ob der Betroffene für eine nicht erfolgreiche staatliche Maßnahme zu den Kosten herangezogen werden kann?
Da, dass mit der staatlichen Vollstreckung im ersten Fall bereits so zielsicher funktioniert hat, dass der Kostenberg größer wird, was soll also der nächste Versuch bringen?
Die Kosten trägt am Ende wer? Die Summe der Rundfunk Teilnehmer, welche mehr Programm haben wollen?
Prima, es wäre gut daran festzustellen, dass nicht der Steuerzahler oder der Betroffene diese Kosten trägt.
Warum nicht der Betroffene, ist klar oder? Da ist ja laut eigener Aussage "nichts" zu holen und gegebenenfalls sitzt er auch bei dem nächsten Versuch in 2 Jahren eine Zeit ab ohne das sich etwas am Vorgang ändert.
Warum nicht der Steuerzahler? Ist auch klar, der hat mit dem Fall nichts zu tun, denn die Maßnahmen wurden nur im Auftrag von einer dafür verantwortlichen Stelle ausgeführt.
Mit Sicherheit gibt es auch einen § um Schaden zu minimieren.
Hier wurde völlig bewusst ein Ereignis zugelassen, dass einen Vermögenschanden aufzeigt.
Es vermag ein geneigter Bürger nicht zu verstehen, welches Unvermögen bei den Personen vorliegen muss, welche für die Handlungsschritte sich verantwortlich zeigen. Insbesondere nicht mit dem Hinblick auf, eine Erklärung, dass sei die gesetzliche vorgesehene Folge. Gewöhnlich sollte der eigene Verstand bemüht werden und Gesetze hinterfragt, wenn diese aus einer Zeit stammen, welche nicht die heutige ist. Der staatliche Maßnahmen Katalog gehört wohl vollständig auf den Prüfstand, wenn dieser zulässt, dass die staatlich auferlegten "Schulden" steigen, wenn diese zu 100% abgelehnt werden, denn bereits da beginnt das Problem. Dieses bleibt nicht auf den Rundfunk begrenzt.
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Der Livestream hat einen guten Eindruck vermittelt- Danke.
Unabhängig von der Frage, wer die Haftkosten letztlich trägt, ist die Höhe doch erstaunlich. Es ist wohl kaum ein Wärter zusätzlich eingestellt oder eine neue Zelle gebaut worden.
Die sogenannten Haftkostenbeiträge sind viel geringer - maximal ca. 458 EUR pro Monat, was für die gesamte Haftzeit einen Betrag von unter 3000 EUR ergibt.
Siehe z.B. https://www.iww.de/ve/aktuelle-gesetzgebung/aktuelle-gesetzgebung-neue-haftkostenbeitraege-seit-2021-f134952
Weiß jemand, wo die Differenz zu den angeblichen Haftkosten von 24000 EUR herkommt?
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Haftkosten: aus einer 2018er Tabelle ist der Betrag "Kosten je Gefangener und Hafttag in €" zu entnehmen.
Dieser betrug in 2017 135,65 € pro Tag.
Hochgerechnet auf 2021 kann man (meiner Meinung nach) rund 150 € pro Tag annehmen.
Gesamtkosten des Vollzuges (NRW):
https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/zahlen_fakten/statistiken/justizvollzug/kosten.pdf
Dem Inhaftierten wird dann ein Haftkostenbeitrag x in Rechnung gestellt.
Sind also zwei verschiedene Dinge:
- Gesamtkosten der Erzwingunghaft
- Haftkostenbeitrag des Inhaftierten
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Danke - dann ist der Kostenvorschuss des WDR für die 6 Monate also auf maximal ca, 2750 EUR begrenzt, auch wenn es oft anders dargestellt wird.
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Mit den alten Werten von 135,65€ pro Tag kommt man rechnersisch gut an die 24.000€ ran.
6 Monate x 30 Tage x 135,65€/Tag = 24.417€
Es scheint sich nichts an den Tagessätzen groß geändert zu haben.
Edit "Bürger" alle: Hier bitte nicht das eigenständige Thema der Haftkosten und deren (Un-)Verhältnismäßigkeit vertiefen.
Zudem bleibt es solange Spekulation, wie nicht die Verfahrensakten gesichtet und die tatsächlichen Haftkosten-Zahlungen des WDR offiziell bestätigt sind.
Dies könnte auch eine mittelfristig an den Betroffenen übermittelte Kostenrechnung offenbaren, welche es also abzuwarten gilt.
Hier bitte beim eigentlichen Kern-Thema bleiben, das da lautet
Entlassung von Georg Thiel aus der JVA Münster - Livestream ab 9 Uhr
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.
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Ohne das hier auszuweiten, aber der Vollständigkeit halber gehört das hier benannt, nachdem das andere bereits genannt worden ist:
Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit? Die hat immerhin Verfassungsrang.
BVerfG - 2 BvR 2425/18 -> Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat Verfassungsrang
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31795.msg195984.html#msg195984
Der Staat wendet also einen 5-stelligen Betrag auf, um im konkreten Fall nichts zu bekommen?
Edit "Bürger" alle: Hier bitte nicht das eigenständige Thema der Haftkosten und deren (Un-)Verhältnismäßigkeit vertiefen.
Zudem bleibt es solange Spekulation, wie nicht die Verfahrensakten gesichtet und die tatsächlichen Haftkosten-Zahlungen des WDR offiziell bestätigt sind.
Dies könnte auch eine mittelfristig an den Betroffenen übermittelte Kostenrechnung offenbaren, welche es also abzuwarten gilt.
Hier bitte beim eigentlichen Kern-Thema bleiben, das da lautet
Entlassung von Georg Thiel aus der JVA Münster - Livestream ab 9 Uhr
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.
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Der Medien-Hype um die Inhaftierung von Herrn Thiel dürfte sich für den WDR und alle anderen ÖR-Funker in klingende Münze verwandeln.
Dinge die sich bewährt haben, wiederholt man ganz einfach.
"Bestrafe einen, erziehe hundert." - Mao Tse-Tung
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Bewährt hat sich die Maßnahme nicht - weil Georg Thiel 6 Monate ungebeugt durchgehalten hat.
Damit dürfte in Zukunft die Frage vor den Gerichten im Raum stehen, ob eine Erzwingungshaft gegen überzeugte Rundfunkbeitragsgegner überhaupt geeignet ist. Immer daran denken: Die Erzwingungshaft darf nicht als Bestrafung verwandt werden, sondern muss darauf abzielen, ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.