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Archiv => Archiv => Pressemeldungen August 2021 => Thema gestartet von: ticuta am 11. August 2021, 14:47
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WELT, 11.08.2021
Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt will Rundfunk reformieren
Sachsen-Anhalt drängt weiter auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Ein entsprechender Plan ist Teil des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und FDP. Ein Ziel: „Spürbare Effekte bei der Berechnung der künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags“.
[...]
Die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehe und falle nicht nur mit seinen Inhalten, sondern auch mit der Höhe des Rundfunkbeitrags, betonen die Koalitionäre in ihrem Vertrag. [...]
https://www.welt.de/politik/deutschland/article233071093/Sachsen-Anhalt-Deutschland-Koalition-will-Rundfunk-reformieren.html
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Wenn der Rundfunkbeitrag 2016 mit 17,98 Euro noch zu teuer war und 2020 mit 17,98 Euro als zu niedrig angesetzt war, fürchte ich wird die einzig gangbare Reform sein, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. Durch die ganzen Urteile aus Karlsruhe und die Verwässerung der Inhalte des Rundfunkstaatsvertrages (z.B. Es gibt keine Kennziffer für Reichweite des ÖRR, aber der ÖRR legt das so aus als hieße es maximale Reichweite), fürchte ich wird Sachsen-Anhalt nicht weit mit seinen Bemühungen kommen. Klar ist aber, dass mittlerweile auch beim Letzten in der Bevölkerung so langsam durchsickert, dass seit 2013 etwas mit den Strukturen und der Finanzierung des ÖRR im Argen liegt.
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fürchte ich wird Sachsen-Anhalt nicht weit mit seinen Bemühungen kommen.
Nun, Sachsen-Anhalt, wie woanders bereits versucht anzudeuten, könnte diese BVerfG-Entscheidung auf Unionsebene zur Diskussion stellen. Immerhin hat es die Vorranganwendung des Unionsrechts, wie von EuGH und BVerfG selber mehrfach bestätigt, bspw. hier:
EuGH C-924/19 PPU - Anwendungsvorrang Unionsrecht für Verwaltungsbehörden
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35248.0
EuGH C-416/10 - Vorlagepflicht auch nach Entscheidung durch Verfassungsgericht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35253.0
BVerfG -1 BvR 276/17 - Vorrang des Unionsrechts auch beim Unionsgrundrecht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32844.msg201288.html#msg201288
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Solange Politiker weiterhin ihre Augen vor der Realität verschließen (wollen), solange wird auch eine sogenannte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht möglich sein.
Gemeint ist an dieser Stelle das 2013 eingeführte Finanzierungsmodell, welches gerne immer wieder als "Solidarmodell" bezeichnet wird.
Gerade wieder nachzulesen hier
Schreiben an Mitglieder des Landtages in NRW zur Haft von Georg Thiel
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35530.msg215371.html#msg215371
wo sich ein gewisser Oliver Keymis entsprechend äusserte.
Das Kernproblem dieses Finanzierungsmodells ist eine Inkompatibilität. Aber um das zu verstehen, müßte man erst einmal dazu bereit sein, die ganze Sache rein objektiv zu betrachten.
Dieses Finanzierungsmodell mag durchaus kompatibel mit einer Diktatur sein. Aber es ist nicht kompatibel mit einer Demokratie.
Die Koalitionäre machen immer wieder die gleichen Fehler. Sie verknüpfen Akzeptanz mit Inhalten oder der Höhe des Rundfunkbeitrags. Nichts von beiden hat wirklich etwas mit Akzeptanz zu tun.
Sie glauben, man könnte "Solidarität" erzwingen. Das hat noch niemals funktioniert und wird es auch niemals, da es gegen die menschliche Natur ist. Es ist nur eine "Scheinsolidarität", da sie nur mittels Gewalt erzeugt werden kann. Die Millionen von Zwangsvollstreckungen jährlich sprechen da eine sehr deutliche Sprache.
Ein solches System, welches nur mit Mitteln der Gewalt erzeugt und aufrecht erhalten werden kann, ist einer Demokratie nicht würdig. Es gibt durchaus andere Wege, nur müßte man auch bereit dazu sein, diese zu gehen. Solange das nicht der Fall ist, wird es auch keine wirkliche Reform geben.
Und wie soll es weitergehen? Wie wird die Zukunft aussehen? Zwang erzeugt Widerstand. Das ist Naturgesetz. Und dieser Widerstand wird nicht kleiner werden. Was wird man zukünftig dagegensetzen? Wird man das Gewaltpotenzial erhöhen? Aber das würde auch automatisch den Widerstand erhöhen. Wo soll das noch enden?
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Und wie soll es weitergehen? Wie wird die Zukunft aussehen? Zwang erzeugt Widerstand. Das ist Naturgesetz. Und dieser Widerstand wird nicht kleiner werden. Was wird man zukünftig dagegensetzen? Wird man das Gewaltpotenzial erhöhen? Aber das würde auch automatisch den Widerstand erhöhen. Wo soll das noch enden?
Nationales Recht ist das eine, der subtile Widerstand der anderen Mitgliedsländer der Union das andere; aktuell siehe Polen. (Wäre ja denkbar, daß deren gerade verabschiedetes Rundfunkgesetz vor dem EuGH zur Diskussion gestellt wird). Das wäre die riesige Chance, daß der EuGH unionsweit einmal klarstellt, was die Unionsländer hier dürfen und was nicht; dazu wären vorab von allen Unionsländern Stellungnahmen einzuholen.
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Dann fangt mal an und formuliert einen konkreten Auftrag, was der ÖRR zu leisten hat, denn erst wenn der sauber definiert ist, kann man sich über die Kosten dafür unterhalten. Erst dann wäre zu überlegen, wer das ganze bezahlen soll und daraufhin wie.
Und laßt euch nicht ins Boxhorn jagen, weil die Afd auch dafür ist-die Afd ist dumm, denn wenn sie schlaue Strategen hätte, so hätten die dafür gesorgt, daß in Thüringen Ramelow im ersten Wahlgang mit ihren Stimmen zum MP gewählt worden wäre...