gez-boykott.de::Forum
Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: Bürger am 18. Juni 2021, 22:29
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...nicht direkt rundfunkbeitrags-bezogen, aber doch mindestens indirekt - u.a. auch in Bezug auf rundfunkbeitrags-bezogene Beugehaft/ Erzwingungshaft:
Auf Antrag des WDR und Stadt Borken droht am 25.02.21 die Inhaftierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34912.0
Pressemitteilung Nr. 50/2021 vom 18. Juni 2021
Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König hat am 17. Juni 2021 auf Einladung des Präsidenten Robert Spano den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg besucht. Es fanden ganztags Fachgespräche statt, in denen es um die Rechtsprechung zur Überwachung der ausländischen Telekommunikation, zur Suizidbeihilfe und zur Haftung des Staates für Menschenrechtsverletzungen ging. Die Begegnung steht in einer langjährigen Tradition des fachlichen Austauschs zwischen den beiden Gerichten.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-050.html