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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Mai 2021 => Thema gestartet von: HÖRby am 16. Mai 2021, 16:00
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TAZ, 16.05.2021
FDP beschließt Wahlprogramm
Ups, Drogen entkriminalisiert
Beim digitalen Parteitag inszeniert sich die FDP als freiheitliche Partei. Beim Thema liberaler Drogenpolitik kommt es aber zu einem Missverständnis.
von Jasmin Kalarickal
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Die Liberalen einigten sich darauf, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beschneiden und den Rundfunkbeitrag zu senken. Der entsprechende Antrag wurde mit knapper Mehrheit (185 zu 179) angenommen. Im Programm heißt es nun: „Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken.“
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Weiterlesen auf:
https://taz.de/FDP-beschliesst-Wahlprogramm/!5772489/
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Die FDP will einfach nicht dazu lernen, oder?
Diese Erpresserische Zwangsabgabe soll nicht gesenkt werden, sie soll Verschwinden!!
Die AFD hat es in Ihrem Grundsatzprogramm definitiv richtig gemacht: die Öffentlich Rechtlichen müssen verschlüsselt werden,
auf diese weise Bezahlen (Freiwillig) nur noch die, die sie sehen wollen, und nicht alle per Zwang und Erpressung durch Pfändung u. Beugehaft.
Was lernen wir daraus?
Die FDP kann und will sich einfach nicht von dieser Zwangsabgabe trennen!
(das gleiche gilt auch für die anderen Parteien denen wir das zu verdanken haben)
Da spielt es keine Rolle ob Sie die Rundfunkgebühr senken und um wieviel Sie die Gebühr senken!
Und wenn es nur noch 50 Cent im Monat wären: Zwangsgebühr bleibt Zwangsgebühr!
Das ist keine Demokratie und auch keine Freie Medienwahl.
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Ach die FDP! Das sind bekanntlich die, die laut der letzten Bundestagswahlwerbung gern etwas tun, bevor sie ggf. über die möglichen Folgen nachdenken wollen. Nannte sich vor vier Jahren „Digital first! Bedenken second!“ was ein in S/W fotografierter Smombi an jeder Straßenecke unter das Volk bringen wollte. Hinterher hat derselbe Typ ziemlich Mühe gehabt zu erklären, warum er schon bei „Digital first!“ nicht dabei sein wollte. :)
Dazu kommt noch, dass die FDP in drei Bundesländern an der Regierung beteiligt ist (NRW, RLP, SH), man von dort aber kaum hört, dass der ÖRR zurecht gestutzt und der „Beitrag“ gesenkt werden soll. Zudem ist die FDP noch Meister unerfüllter Wahlversprechen: 70 Jahre erfolglos bei der regelmäßig im Wahlprogramm zugesagten Steuersenkung. Und ja, die anderen Parteien versprechen auch sehr viel und halten wenig bis nichts. Dafür aber bei jeder Wahl meist etwas anderes. Das ist Vielfalt, die wir als Wähler lieben. 8)
M. Boettcher
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16.05.2021, 16:19 Uhr Debatte um öffentlich-rechtlichen Rundfunk
FDP will Rundfunkreform, Journalistenverband protestiert
https://www.tagesspiegel.de/kultur/debatte-um-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-fdp-will-rundfunkreform-journalistenverband-protestiert/27195252.html
Vergeblich hatte FDP-Generalsekretär Volker Wissing für eine Ablehnung des Antrags geworben. Angesichts der Pensionskosten bei den Öffentlich-Rechtlichen Sendern sowie der steigenden Kosten sei eine Senkung des Rundfunkbeitrags "unrealistisch". Der Antrag erhielt dennoch eine hauchdünne Mehrheit von 50,7 Prozent, mit 185 zu 179 Stimmen.
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Im Wahlkampf 2017 hat die FDP die Senkung des "Rundfunkbeitrags" auf die Hälfte gefordert. Diese Forderung des 68. Ordentlichen Bundesparteitages der FDP, der in Berlin in der Zeit vom 28. - 30. April 2017 stattfand, kann man im Google-Cache noch nachlesen
Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk reformieren
Wir Freie Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rund-funks, verbunden mit einer Verschlankung. Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler sollen aber keine Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen offenkundig sind. Deshalb wollen wir eine grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, die sich in der Struktur und dem Angebot an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, die ihn bezahlen. Wir fordern eine Refokussierung auf die Themen Bildung, Kultur und Information. Dazu gehört auch, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit gelassen werden muss, eigen- und auftragsproduzierte Inhalte länger in den Mediatheken vorzuhalten, sofern dafür die Rechte vorhanden sind und angemessen vergütet werden. Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf Public-Value und eine klare Aufgabenbeschreibung möchte die FDP erreichen, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig auch auf die Hälfte gesenkt werden kann.
Quelle: https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:JF7n8yjVu58J:https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/04/30/fdp-bundestagswahlprogramm-2017.pdf+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de (S. 61f)
Dagegen heißt es im aktuellen Programm zur Wahl 2021:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Auftrags- und Strukturreform
Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Dies wirkt sich dämpfend auf den Rundfunkbeitrag aus. Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, ist kritisch zu überprüfen. Nicht erforderliche Parallelangebote sind zu vermeiden. Im Internet sollte der ÖRR auf Bereiche begrenzt sein, die mit klassischem Rundfunk vergleichbar sind oder in direktem Zusammenhang mit ihm stehen. Ein funktionierendes duales Mediensystem braucht Ausgewogenheit. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Rundfunkbeitrag und Wettbewerb muss gewahrt sein. Konkurrenz zu jedem Internet-Angebot privater Presse- und Medienhäuser ist nicht Aufgabe des ÖRR. Wir wollen die Medien- und Meinungsvielfalt stärken. (S. 41f)
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Ferner muss der deutsche Auslandsrundfunk in Gestalt der Deutschen Welle gestärkt werden. Berichterstattung und Informationsangebote müssen ausgebaut werden. Dazu gehört auch die stärkere Digitalisierung und Regionalisierung der Angebote sowie der Aufbau weiterer fremdsprachlicher Programme.(S. 58)
Wenn sich Vertreter des ÖRR jetzt echauffieren, man wolle ihnen sozusagen ans Eingemachte, blasen sie die übliche Wahlkampfrhetorik einer Zwergpartei auf, wohl wissend, dass Rundfunk einerseits Ländersache ist, und zum anderen, dass den großen Sprüchen von Politikern im Wahlkampf selten bis nie entsprechende Taten folgen, zumal dann nicht, wenn eine lautstarke Partei allenfalls als Minderheitspartner Teil einer Koalition wird.
M. Boettcher
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Hat das Relevanz, wenn man nicht regieren möchte und stattdessen lieber von anderen schlecht regiert wird?
Ist für eine liberale Partei ziemlich inkonsequent, wenn man Zwangsabgaben verteidigen will, egal wie hoch sie ausfallen.
Es gibt schließlich Menschen, für die wären auch fünf Euro mehr Hoheitsgewalt im Monatsbudget Freiheit...
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Das Eine ist vor der Wahl und das Andere ist nach der Wahl.
Es ist davon auszugehen, dass nach der Wahl in Sachsen Anhalt die demokratische Mehrheit dort fix der bisher verweigerten Erhöhung sicher nachträglich und rückwirkend zustimmt. Die Verweigerung der Erhöhung dient wohl lediglich dem Zweck ungeschoren durch die Wahlen zu kommen und nicht an jene Stimmen zu verlieren, die das öffentlich rechtliche Konstrukt nutzerbasiert (verschlüsselt) umbauen wollen
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Die sog. "demokratische Mehrheit" hätte es ja schon im Dezember machen können. Es "lag" ja nur an der Landtagsfraktion der CDU.
Die CDU Sachsen-Anhalts sollte es sich zehnmal überlegen, nach der Landtagswahl den Umfaller zu machen und sich für den dt. örR zu opfern. Man kann ja schon mal schauen, ob der bekannte Politiker mit Stahlnerven wieder aufgestellt wird... ???
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Ergänzung: Der Mann mit den Stahlnerven steht auf Listenplatz Nr. 5.
Quelle:
https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/publikationen/pm_landesliste_landtag_20022021.pdf (https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/publikationen/pm_landesliste_landtag_20022021.pdf)