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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) => Nordrhein-Westfalen => Thema gestartet von: Kurt am 16. April 2021, 17:38
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Nach dem bzw. parallel zum Fall Georg Thiel
Auf Antrag des WDR und Stadt Borken droht am 25.02.21 die Inhaftierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34912.0
ein weiterer aktueller Fall:
Auf Antrag der Stadt Bonn droht am Montag, den 19.04.2021 erneut eine Inhaftierung im Bereich des WDR
hier nun: Nordrhein-Westfalen - Stadtkasse Bonn
In einer GEGEN-GEZ-facebook-Gruppe fragte gestern, Donnerstag, 15. April 2021, ein junger Mann um Hilfe an.
Robert Schröter schreibt:
Auch bald in Haft ?
Hallo zusammen, also mich wollen sie jetzt auch einsperren. Mit meiner Erinnerung bin ich gescheitert. Haftbefehl liegt wohl vor.
Wie kann ich jetzt am besten noch vorgehen?
Kontakt zu Robert wurde aufgenommen:
- er ist mit der Bekanntgabe/Veröffentlichung seines Falles einverstanden
- er übermittelt seine vorhandenen Dokumente/bisherige Schriftwechsel damit man sich ein Bild der Sachlage machen kann
Weiterer Bericht folgt.
Bitte keine überflüssigen Kommentare/Unmutsbekundungen.
Danke.
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Die Situation sieht aus wie eine Machtprobe des WDR BUHROW gegen die Rechtsstaatsverteidiger?
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Der Fürst mit 0,4 Millionen Euro im Monat pocht auf sein Recht, den weniger Reichen der Bauern die letzte Kuh nehmen zu dürfen? Nein, so darf man das nicht formulieren, das war ungehörig, ging mir so durch den Kopf, passt aber nicht.
Der oberste Chef hat natürlich das Recht auf seiner Seite und er fühlt sich leider in der opferreichen Pflicht, Beitrags-"Gerechtigkeit" durchzusetzen. Nun geht es anscheinend darum, die letzten Widerstandsnester der "Bauernrevolution" gegen Gesetz und Recht aufzuheben. Bravo, hoch lebe die Gerechtigkeit, Gleichheit gemäß Grundgesetz durchsetzen, gleiche Verhaftung für alle "nachhaltig bekennenden Nichtzuschauer".
Wir werden sehen, wie dieser Machtkampf von Buhrow gegen viele Bürger endet. Im besten Fall endet es damit, dass das "Imperium ARD, ZDF etc." den Bauernaufstand nicht überlebt, denn auch das gab es schon öfter in der Geschichte.
Bitte nicht ausweiten zu generellen Unmutäußerungen in diesem Thread.
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Das Vorstehende war dies nicht, sondern war Klarstellung zur Sache:
Im Hintergrund läuft schon die Auseinandersetzung im vorstehenden Sinn, Sollte ein zweiter Fall hinzutreten, so wird das sofort einbezogen und erhöht die Aussicht, dass dies System diese Vorgänge nicht ungeschoren überlebt.
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Es ist ggf. verständlich, dass der GV ein aus seiner Sicht „unnötiges Aufsehen“ vermeiden will. Aber ist das automatisch auch im Sinne dessen, den man die Verhaftung wegen Nichtzahlung von sogn. Rundfunkbeiträgen ankündigt? Der Betroffene könnte das doch auch ganz anders sehen und hätte womöglich gerne einen größeren Auflauf von Unterstützern, Gegnern der Zwangsfinanzierung von Propagandasendern und weiterer Personen, die in der Haft unverhältnismäßige Gewalt des Staates zu Gunsten der Profiteure des Finanzierungssystems sehen. Je größer das Aufsehen, desto deutlich wird die Ungerechtigkeit des Systems und der Mangel an Respekt, den staatliche Stellen dem Souverän gegenüber zeigen. Was also soll die Unterstellung quasi „gemeinsamen Interesses“? Ist der Betroffene etwa ein Kumpel des GV oder stehen sie sich irgendwie nahe? Das kann ich mir so gar nicht vorstellen.
M. Boettcher
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Tag 52 (8. Woche):
Man kann hier langsam den Eindruck haben, als wenn es sich um eine Kampagne des WDR handelt, um Gegner mit Haftbefehlen und Inhaftierungen einzuschütten. Es wird Zeit, dass der Protest gegen diese unverhältnismäßigen und aus meine Sicht auch unrechten Verhaftungen mehr auf die internationale Ebene getragen wird. Da es durchaus schwierig ist, das Unrecht aus dem RBStV in anderen Sprachen zu erklären, gibt es dort noch viel zu tun. Siehe hierzu:
La Salle: Mexiko Stadt: „Ins deutsche Gefängnis muss der, wer keine Steuern ..."
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35143.0
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28412.msg182044.html#msg182044
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Es wird Zeit, dass der Protest gegen diese unverhältnismäßigen und aus meine Sicht auch unrechten Verhaftungen mehr auf die internationale Ebene getragen wird.
Wo Bürger/innen europäischer Nationalitäten mitlesen und mitschreiben, ist es längst international; die Wege sind nur unergründlich.
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@alle:
Bitte hier nicht - schon wieder ::) - in allgemeines Geschwafel abdriften, sondern bitte konstruktive Konzentration auf das eigentliche Kern-Thema
Auf Antrag d. Stadtkasse Bonn droht erneut eine Inhaftierung im Bereich des WDR
Wer dazu nichts konstruktiv beitragen kann, muss und soll dann bitte auch nicht kommentieren. Danke.
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Aktueller Stand, Samstag, 17. April 2021
- Kontakt zu Robert steht;
- seine Unterlagen liegen seit heute nachmittag vor;
- entspr. zu verwendende Statements wurden ihm zugespielt;
- Strategie/weiteres Vorgehen wird morgen - im Laufe des Sonntags, 18. April 2021- mit ihm erörtert/abgestimmt;
- er arbeitet momentan Schriftsatz zur Abwehr der am/ab Montag, 19. April 2021 drohenden Inhaftierung aus;
Bitte um Verständnis, dass im aktuellen Stadium keine weiteren Details bekannt gegeben werden können.
Weiterer Bericht folgt.
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Ohne vom Thema abzuweichen, läßt sich die neue Entscheidung des BVerfG zum Berliner Mietendeckel
BVerfG 2 BvF 1/20 - Neben einem Bundesgesetz ist für ein Landesgesetz kein Raum
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35136.msg212921.html#msg212921
wegen seiner hervorragenden Ausarbeitung in Belangen der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes, (siehe auch zitierte Rn. 80), und der damit einhergehenden Nichtgesetzgebungsbefugnis der Länder auch hier verwenden, da für die Länder keine Öffnungsklausel darin besteht, öffentliche Stellen in Wettbewerb anders zu behandeln als nicht-öffentliche Stellen in Wettbewerb; damit hat sich jede Art der Amtshilfe für öffentliche Stellen in Wettbewerb, da diese für alle Stellen in Wettbewerb nicht zulässig ist. In Frage zu stellen ist also das Handeln der "ersuchten Behörden", die Amtshilfe leisten, wo sie, bundesweit übrigens, nicht geleistet werden darf.
Edit "Bürger": Bitte hier im Thread keine Vertiefung oder - wiederholte - Erwähnung aller möglichen, sämtliche Vollstreckungsverfahren betreffenden fehlenden allgemeinen Amtshilfe- und Vollsteckungsvoraussetzungen. Danke.
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Robert hat heute morgen beim VG Köln einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bei der Rechtsantragsstelle des Gerichts eingereicht (siehe Anhang).
Der Antrag wurde vom Gericht offenbar auch als Klage in der Hauptsache gegen die Vollstreckung an sich aufgefaßt.
Heute mittag wurde die Eingangsverfügung des Gerichts bekannt (siehe Anhang) in der es heißt:
Die Antragsgegnerin hat auf Anfrage mitgeteilt, dass der
Haftbefehl auf Verlangen des WDR vorerst nicht vollstreckt werden wird.
Robert ist heute mittag ganz entspannt wieder nach Hause gefahren.
Edit "Bürger": Anhänge freigeschaltet.
Danke für den Einsatz, diese "exclusive" Information samt Anlagen + Gratulation zu diesem Zwischenerfolg!
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Kann das Georg Thiel dann nicht auch machen?
Edit "Bürger":
Bitte hier keine Diskussions-Vermengung dieser beiden Fälle. Hier im Thread geht es nur um den im Einstiegsbeitrag geschilderten Fall.
Bei Georg Thiel hätte man es ggf. so machen können, wenn es dazumal schon so gediehen und Zeit dafür gewesen wäre:
Auf Antrag des WDR und Stadt Borken droht am 25.02.21 die Inhaftierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34912.0
Allerdings kann (und wird?) man mglw. diesen Vergleichsfall zur Infragestellung der Verhältnismäßigkeit heranziehen.
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:D :D :D
Aber Justitia hat geplappert:
"auf Verlangen des WDR"
Und was hatte Frau V. geschrieben?
Das lässt tief, sehr tief, sehr sehr tief blicken.
Ist es nicht vornehmste Aufgabe eines öffentlichen Rundfunks, sich zur Wahrheit zu bekennen?
Die moralische Verkommenheit am Appellhofplatz ist immens.
>:( >:( >:( >:( >:(
Edit "Bürger": Soweit richtig, aber bitte @alle, hier zu unser aller Schonung nicht weitere ledigliche Meinungsbekundungen zu posten. Danke.