gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: Hermann 1955 am 31. Juli 2012, 11:22
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Hallo Gemeinde,
am 06.08. habe ich einen Telefonischen Termin mit dem Innenministerium NRW. Da soll dann geklärt werden wann ich bei denen Aufschlagen kann zwecks Besprechung zur Durchführung einer Volksinitiative. Es wäre nett wenn ich von euch Infos bekommen könnte die ich dann dort vortragen kann.
Auch sollten sich Leute bei mir melden die mich dann Tatkräftig unterstützen. Ich habe schon 2x versucht, mit hilfe des Petitionsausschuss die Zwangsgebühr abzuschaffen. Leider waren jedesmal die Antworten negativ, auch beim lesen der Begründungen war klar zu erkennen das die GEZ denen das ins Ohr geflüstert haben muss. Der Tenor und Duktus war da sehr eindeutig.
Aber ich lasse nicht locker!
Sollte die VI zum Erfolg führen, sprich die Unterschriftenzahlen sind eindeutig, und man kommt dann immer noch zu dem Ergebnis das die GEZ-Gebühren bleiben, werde ich dann Klage beim EUGH in Brüssel einreichen. Ihr seht, ich habe eine menge vor, nur würde ich gerne eure Tatkräftige Hilfe in Anspruch nehmen.
So, und nun geht’s los.
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Schaue dir die Idee mit dem Verein an: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3391.msg22824.html#msg22824
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Klasse - ich freue mich Hermann über die gelungene Anmeldung und dass wir uns hier über das Thema Volksinitiative austauschen können.
Wir brauchen wirklich was Angreifbares, wie zum Beispiel, die skandalöse Ausbreitung der ö.-r. Sender mit steigenden Kosten für die Gebührenzahler. Das Bundesverfassungsgericht sagt selber vor Jahren, dass es eine Ausweitung über den Rahmen des Funktionsnotwendigen nicht geben darf.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3489.msg22784.html#msg22784
Da wir schon, ein paar Jahre weiter sind und mit dem Internet und anderen Medien mittlerweile längst überversorgt sind, besteht kein Bedarf für 100 ö.-r. Sender und deren Zwangsfinanzierung.
Auch die Idee mit dem Verein könnte einschlagen und ist nicht von den Politikern abhängig.
Bis bald
Viktor
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So Leute, am 21.08. habe ich einen Termin im Innenministerium Düsseldorf. ich bin gespannt was die Dame mir dann sagen wird. Für evtl Tipps von euch wäre ich dankbar.