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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: pinguin am 06. November 2020, 19:01

Titel: Dt. ÖRR -> "nicht-öffentliche Stelle" im Sinne folgender Gesetze
Beitrag von: pinguin am 06. November 2020, 19:01

Dieses Thema dient nicht der Diskussion; es soll lediglich eine Sammlung jener Bundes- und Landesgesetze enthalten, in denen öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen als "nicht-öffentlich im Sinne des Gesetzes" behandelt werden.

Basis für dieses Thema ist:

BGH KZR 31/14 - Dt. ÖRR = Unternehmen im Sinne des Kartellrechts
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33155.msg203052.html#msg203052

Zitat

Rn. 37 -  BGH 83/13
[...] Schließlich sind den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach §16a  RStV in  gewissem Umfang auch sonstige kommerzielle Tätigkeiten erlaubt, deren wirtschaftlicher Erfolg unter anderem von der Verbreitung ihrer Programme abhängig ist. Danach handelt der Beklagte auch nach Maßgabe der Kriterien der Unionsgerichte als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts.

Öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen sind "nicht-öffentliche Stellen im Sinne des Gesetzes":

Bundesrecht:

0.)
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 1 Anwendungsbereich
https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__1.html

Zitat

(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden
1. des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2. der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,
soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

Dem VwVfG des Bundes entgegenstehende Bestimmungen hat es, wie nachfolgend benannt, die gemäß der hervorgehobenen Aussage Vorrang haben:

1.)
Abgabenordnung (AO)
§ 6 Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__6.html

Zitat

(1e) Öffentliche Stellen des Bundes oder der Länder gelten als nicht-öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen.

2.)
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
§ 2 Begriffsbestimmungen
https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/__2.html

Zitat

(5) Öffentliche Stellen des Bundes gelten als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch öffentliche Stellen der Länder, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, Bundesrecht ausführen und der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist.

-- Fortsetzung folgt --

Titel: Re: Dt. ÖRR -> "nicht-öffentliche Stelle" im Sinne folgender Gesetze
Beitrag von: pinguin am 26. Oktober 2023, 17:01

Landesrecht Brandenburg:

0.)
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)
https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgdsg

Zitat

§ 2
Anwendungsbereich

(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit öffentliche Stellen nach Absatz 1 am Wettbewerb teilnehmen und personenbezogene Daten zu wirtschaftlichen Zwecken oder Zielen verarbeiten. Für diese Stellen gelten insoweit die auf nicht-öffentliche Stellen anzuwendenden Vorschriften.

(4) Öffentliche Stellen des Landes, die als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, gelten als nicht-öffentliche Stellen.