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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: pinguin am 30. September 2020, 09:35
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Link führt zur Pressemitteilung:
Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr.118/20
Luxemburg, den 28. September 2020
Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (PDF, 2 Seiten, ~150kB)
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-09/cp200118de.pdf
mit der Aussage im Dokument
Die Europäische Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige Einrichtung der Union, die für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf Personen zuständig ist, die Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union (beispielsweise Betrug, Korruption oder grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug von mehr als 10 Mio. Euro) begangen haben. Hierzu führt sie Ermittlungen, ergreift Strafverfolgungsmaßnahmen und nimmt vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihren Sitz in Luxemburg.
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Korruption, welche den europäischen Steuerzahler ein paar Milliarden für die Aufrechterhaltung von Überfluss in einem ohnehin schon übersättigten Markt kostet. Das schwächt den Binnenmarkt und ist eigtl. auch so schon gegen die marktwirtschaftlichen Regeln der EU.