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Archiv => Archiv => Pressemeldungen Juni 2020 => Thema gestartet von: Uwe am 23. Juni 2020, 19:05
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Rund acht Milliarden Euro
Einnahmen aus Rundfunkbeiträgen waren 2019 konstant
Quelle: DWDL 23.06.2020 von Timo Niemeier
Die Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen lagen im vergangenen Jahr auf einem konstanten Niveau, rund acht Milliarden Euro wurden eingenommen. 2020 könnte die Anzahl der Personen, die sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen, aber steigen - auch wegen Corona.
[...] Der Beitragsservice hat seinen Jahresbericht 2019 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag im vergangenen Jahr konstant hoch waren. So lagen die Erträge bei rund acht Milliarden Euro. 7,92 Milliarden Euro flossen an ARD, ZDF und Deutschlandradio, weitere 152 Millionen Euro gingen an die Landesmedienanstalten. Auch die Zahl der zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnungen stieg im Jahr 2019 auf 39,9 Millionen, das entspricht gegenüber dem Vorjahr einem leichten Plus in Höhe von 0,9 Prozent.
[...] Insgesamt wurden 2019 rund 18,9 Mio. Maßnahmen im Forderungsmanagement eingeleitet. Rund 1,25 Mio. davon waren Vollstreckungsersuchen. Die Anzahl der Maßnahmen ist gegenüber dem Vorjahr somit um rund 6,2 % gesunken (2018: rund 20,2 Mio.).
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e6373/Jahresbericht_2019.pdf
(https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e6373/Jahresbericht_2019.pdf)
weiterlesen auf:
https://www.dwdl.de/nachrichten/78190/ertraege_aus_rundfunkbeitraegen_waren_2019_konstant/ (https://www.dwdl.de/nachrichten/78190/ertraege_aus_rundfunkbeitraegen_waren_2019_konstant/)
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Hier ist der komplette Jahresbericht 2019 des "Beitragsservice" vom 23.06.2020:
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e6373/Jahresbericht_2019.pdf
Aufschlussreich z.B.: Ab 2022 soll alle vier Jahre ein Datenabgleich mit den Meldebehörden erfolgen.
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Presseportal, 23.06.2020
Beitragsservice stellt Jahresbericht 2019 vor - Erträge aus Rundfunkbeiträgen und Zahl der angemeldeten Wohnungen konstant
Pressemitteilung des Beitragsservice
- Die Erträge aus Rundfunkbeiträgen lagen im Jahr 2019 erneut bei rund 8 Mrd. Euro. Der Meldedatenabgleich sichert die Zahl der zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnungen und sorgt für Beitragsgerechtigkeit.
- Der 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag schafft Rechtssicherheit bei der Befreiung für Nebenwohnungen: Auch Ehepartner/-innen können sich nun von der Beitragspflicht befreien lassen.
- Der Beitragsservice baut seine digitalen Services weiter aus. Ein neues Online-Befreiungsverfahren für Nebenwohnungsinhaber/-innen ging im November 2019 an den Start.
Im Jahr 2019 lagen die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag bei rund 8 Mrd. Euro. Nach der rückläufigen Entwicklung der Jahre 2015 - 2017 blieben die Erträge damit auf Vorjahresniveau. Insgesamt 7.916 Mio. Euro flossen an ARD, ZDF und Deutschlandradio, 152 Mio. Euro erhielten die Landesmedienanstalten.
Die Zahl der zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnungen stieg im Jahr 2019 auf 39,9 Mio. - ein leichtes Plus von 0,9 % gegenüber dem Vorjahr. Hauptgrund für den Anstieg ist der bundesweite Meldedatenabgleich, der am 6. Mai 2018 gestartet war und 2019 fortgeführt wurde. Insgesamt meldete der Beitragsservice 2019 rund 2 Mio. Wohnungen neu zum Rundfunkbeitrag an, davon knapp 480.000 infolge des bundesweiten Meldedatenabgleichs.
Meldedatenabgleich sichert Wohnungsbestand und sorgt für Beitragsstabilität
Seit Beginn des Meldedatenabgleichs wurden damit insgesamt rund 1,1 Mio. Wohnungen neu angemeldet. Davon werden voraussichtlich rund 0,5 Mio. Wohnungen perspektivisch im Bestand des Beitragsservice verbleiben, schätzt Michael Krüßel, Geschäftsführer des Beitragsservice: "Ohne den bundesweiten Meldedatenabgleich würde für diese Haushalte zu Unrecht kein Rundfunkbeitrag entrichtet. Dies zeigt deutlich die beitragsstabilisierende Wirkung des Meldedatenabgleichs."
Die Zahl der Personen, die aus sozialen Gründen von der Rundfunkbeitragspflicht befreit waren, ist im Berichtsjahr vorübergehend gesunken. Sie lag zum 31. Dezember 2019 bei rund 2,7 Mio. - rund 12,3 % weniger als ein Jahr davor. Ursache hierfür waren ausgelaufene Befreiungen in der zweiten Jahreshälfte. Da diese jedoch rückwirkend verlängert werden können, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, werden die Befreiungszahlen im laufenden Jahr wieder steigen und bis zum Jahresende voraussichtlich das Niveau von 2018 erreichen. Die Corona-Pandemie könnte allerdings zu einem Anstieg der Befreiungen aufgrund des Bezugs von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II (ALG II) führen. Empfänger/-innen von ALG II und Sozialgeld machen aktuell zwei Drittel der Befreiten aus.
Zügige Umsetzung der neu geregelten Befreiungsmöglichkeit für Nebenwohnungen
Neu geregelt wurde im Berichtsjahr die Möglichkeit der Beitragsbefreiung für Inhaber/-innen von Nebenwohnungen. Nach dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 gingen bereits im Jahr 2018 rund 233.500 Vorgänge zur Befreiung für Nebenwohnungen beim Beitragsservice ein, 2019 kamen knapp 162.000 Vorgänge hinzu. Die Zahl der Personen, die von der Rundfunkbeitragspflicht für ihre Nebenwohnung befreit werden konnten, stieg bis Ende 2019 auf rund 131.000.
Zum 1. November 2019 änderte der Beitragsservice das Befreiungsverfahren für Inhaber/-innen von Nebenwohnungen. Seitdem können auch Ehepartner/-innen und eingetragene Lebenspartner/-innen eine Beitragsbefreiung für ihre Nebenwohnung beantragen, wenn sie neben der gemeinsamen Hauptwohnung zusätzlich eine Nebenwohnung bewohnen. Mit dem geänderten Befreiungsverfahren trägt der Beitragsservice dem 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) Rechnung. Diesen haben die Regierungschefs/-innen der Bundesländer Ende Oktober 2019 unterzeichnet.
Online-Angebote des Beitragsservice mit konstant hohen Nutzungszahlen
Die Nutzung der Online-Angebote des Beitragsservice blieb 2019 stabil auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Die Zahl der Zugriffe auf die Online-Formulare lag wie schon 2018 bei 2,88 Mio. Zugenommen hat erneut die Zahl der Aufrufe der Website rundfunkbeitrag.de. Sie stieg um 2,9 % auf fast 33 Mio. Nahezu alle eigeninitiierten Anmeldungen zum Rundfunkbeitrag werden mittlerweile online übermittelt. Auch die positive Resonanz auf das Service-Portal für Unternehmen hält unvermindert an. Die Anzahl der registrierten Nutzer/-innen kletterte auf rund 229.582. Das sind rund 5 % mehr als im Vorjahr. Auch im kommenden Jahr wird der Beitragsservice die Digitalisierung seiner Services vorantreiben und die Angebote auf rundfunkbeitrag.de weiter ausbauen.
Über den Beitragsservice
Der Beitragsservice mit Sitz in Köln ist eine nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Er ging 2013 aus der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) hervor, die 1973 gegründet wurde und bis Ende 2012 für den Einzug der Rundfunkgebühr zuständig war. Die Hauptaufgaben des Beitragsservice sind der Einzug des Rundfunkbeitrags und die Verwaltung der rund 46,1 Mio. privaten und nicht privaten Beitragskonten.
Weiterlesen auf:
https://www.presseportal.de/pm/120340/4632055
Jahresbericht_2019_Beitragsservice (PDF, ca. 1,5 MB)
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e6373/Jahresbericht_2019.pdf
Fragen und Antworten zum "Jahresbericht 2019"
https://www.rundfunkbeitrag.de/der_rundfunkbeitrag/beitragsservice/fragen_und_antworten_zum_jahresbericht_2019/index_ger.html
Sicherungen:
sic: https://web.archive.org/save/https://www.presseportal.de/pm/120340/4632055
sic: https://web.archive.org/save/https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e6373/Jahresbericht_2019.pdf
sic: https://web.archive.org/web/20200623174342/https://www.rundfunkbeitrag.de/der_rundfunkbeitrag/beitragsservice/fragen_und_antworten_zum_jahresbericht_2019/index_ger.html
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Präsentation Jahresbericht 2019 Beitragsservice
Jun 23, 2020 10:00 CEST
http://www.mynewsdesk.com/de/ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/documents/praesentation-jahresbericht-2019-beitragsservice-97198
sic: https://web.archive.org/save/http://www.mynewsdesk.com/de/ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/documents/praesentation-jahresbericht-2019-beitragsservice-97198
02_Präsentation_Jahresbericht 2019_Beitragsservice (PDF, ca. 1,1 MB)
http://www.mynewsdesk.com/material/document/97198/download?resource_type=resource_document
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Faktenblatt Beitragsservice 2019
http://www.mynewsdesk.com/de/ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/documents/faktenblatt-beitragsservice-2019-97197
sic: https://web.archive.org/save/http://www.mynewsdesk.com/de/ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/documents/faktenblatt-beitragsservice-2019-97197
Bildquelle Anhang "Faktenblatt Beitragsservice 2019"
http://resources.mynewsdesk.com/image/upload/dpr_1.0,f_auto,pg_1,q_auto,w_690/hvs4m8gln72hz1kcdsai.jpg
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Giga, 25.06.2020 von Simon Stich
GEZ-Boykott wird größer: Millionen Menschen wehren sich gegen Rundfunkbeitrag
Eine wachsende Anzahl an Personen ist der Meinung, den Rundfunkbeitrag nicht mehr zahlen zu müssen. Aus dem Jahresbericht des Beitragsservices geht hervor, dass Mahnungen und Vollstreckungen zugenommen haben. Nach der geplanten Erhöhung der „GEZ-Gebühr“ könnten es noch mehr werden.
[…] Rundfunkbeitrag: Mehr Verweigerer, mehr Mahnungen
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandfunk hat seinen jährlichen Bericht veröffentlicht. Demnach hat die Anzahl der Personen, die sich der ehemaligen „GEZ-Gebühr“ verweigern, zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr seien 70.000 Haushalte hinzugekommen, die den Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland nicht zahlen wollen. Insgesamt stieg die Zahl der Verweigerer auf satte 3,57 Millionen Haushalte. Das hat deutliche Auswirkungen auf Mahnungen und Vollstreckungen, wie es in dem Bericht heißt.
Weiterlesen auf:
https://www.giga.de/news/gez-boykott-wird-groesser-millionen-menschen-wehren-sich-gegen-rundfunkbeitrag/ (https://www.giga.de/news/gez-boykott-wird-groesser-millionen-menschen-wehren-sich-gegen-rundfunkbeitrag/)
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epd, 26.06.2020
Einnahmen aus Rundfunkbeiträgen bleiben stabil
Beitragsservice rechnet mit mehr Befreiungen im laufenden Jahr
Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sind bei ARD, ZDF und Deutschlandradio im vergangenen Jahr leicht gestiegen. 2019 erhielten die öffentlich-rechtlichen Sender 7,92 Milliarden Euro. Wie der Beitragsservice am 23. Juni in Köln mitteilte, gingen 5,68 Milliarden Euro an die ARD-Anstalten (2018 waren es 5,63), 2,01 Milliarden an das ZDF (1,99) und 230,5 Millionen an das Deutschlandradio (228,9). Insgesamt lagen die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag bei 8,068 Millionen Euro, 0,7 Prozent mehr als im Vorjahr (epd 27/19).
Die Landesmedienanstalten, die für die Aufsicht privater Anbieter zuständig sind, erhielten 152 Millionen Euro, eine Million mehr als im vergangenen Jahr.
[…]
Michael Krüßel, der am 1. April Stefan Wolf als neuen Geschäftsführer des Beitragsservice abgelöst hat, sagte, die Zahlen zeigten deutlich "die beitragsstabilisierende Wirkung des Meldedatenabgleichs". Im Jahr 2022 soll der nächste Meldedatenabgleich durchgeführt werden.
[…]
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Juli 2018 stieg die Zahl der Personen, die von der Beitragspflicht für ihre Nebenwohnung befreit werden konnten, bis Ende 2019 auf 131.000. Durch die Möglichkeit der Befreiung von Nebenwohnungen nahm der Beitragsservice nach Angaben von Roßkopf im Jahr 2019 etwa 30 Millionen Euro weniger ein.
[…]
Unter den einzelnen ARD-Anstalten erhielt der WDR mit 1,184 Milliarden Euro (2018: 1,171) den höchsten Betrag. Einen leichten Rückgang verbuchte der SWR mit 1,027 Milliarden (1,038). Es folgten der NDR mit 985,5 Millionen (979,4), der BR mit 931,5 Millionen (918,9), der MDR mit 596,0 Millionen (590,7), der RBB mit 422,1 Millionen (405,2), der HR mit 420,4 Millionen (420,3), der Saarländische Rundfunk mit 66,2 Millionen (66,3) sowie Radio Bremen mit 43,9 Millionen Euro (44,6).
[…]
Weiterlesen auf:
https://www.epd.de/fachdienst/epd-medien/schwerpunkt/inland/einnahmen-aus-rundfunkbeitraegen-bleiben-stabil (https://www.epd.de/fachdienst/epd-medien/schwerpunkt/inland/einnahmen-aus-rundfunkbeitraegen-bleiben-stabil)
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Der Jahresbericht des Beitragsservice erstaunt mit folgenden Faktum (S.23):
Beitragskonten im Rückstand (Stand 31.12.2019): 3.572.618
Beitragskonten im Rückstand (Stand 31.12.2018): 3.495.728
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Erhöhung der Konten im Widerstand: 76.890
Entgegen meiner Erwartung hat sich die Anzahl der Inhaber von Beitragskonten im Widerstand damit erhöht, weshalb ich diese neuen oder vielleicht auch alten Widerstandskämpfer gegen den Unrechtsbeitrag herzlich willkommen heißen möchte. Die Erhöhung der Beitragskonten im Mahnstatus, wie es jetzt im neuen Bericht heißt, um 2,2 % wird dabei auf die Folgen der Zwangsanmeldungen (Direktanmeldungen, automatische Anmeldung) im Rahmen des letzten Meldedatenabgleich zurückgeführt (vgl. S. 23).
Mit den 1,5 Millionen neuen Zwangsanmeldungen (S. 20) erhöht sich damit die Gesamtzahl dieser willkürlichen Anmeldungen auf die Summe von insgesamt 10,4 Millionen Anmeldungen seit 2014. Für die Berechnung dieses Wertes verweise ich auf das Forum-Thema
Direktanmeldung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg206354.html#msg206354
Soweit ich den Bericht richtig verstehe, scheint dieser Wert sich nur auf die Zwangsanmeldung von Wohnungen zu beziehen, weshalb man zu folgendem Ergebnis kommt, wenn man die Anzahl von 39.872.110 Wohnungen im Beitragskontenbestand (S. 26) beim Beitragsservice heranzieht:
Im Zeitraum von 2014 bis 2019 sind damit bereits 26,08 % aller Haushalte in Deutschland Opfer einer willkürlichen Zwangsanmeldung durch den Beitragsservice geworden.
Selbst wenn man hier die Haushalte abziehen müsste, die mehrfach zum Opferkreis der Zwangsangemeldeten gehören, zeigt dieser unglaubliche Wert sehr deutlich, wie wenig Akzeptanz der Rundfunkbeitrag in unserer Gesellschaft hat. Jeder vierte Haushalt ist damit zum Opfer der Willkür des Beitragsservices geworden, die auch darin besteht, dass Menschen, die sich mit einem vom behördlichen Meldedatum abweichenden Datum beim Beitragsservice gemeldet haben, zwangsweise angemeldet werden, ohne dass ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, den Unterschied zu erklären.