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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Juni 2020 => Thema gestartet von: Bürger am 17. Juni 2020, 13:27
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...ja,ja - "Respekt" vor dem "parlamentarischen Fraktionszwangs-(Abnicker-)Prozess" ::) mit faktisch Null Einflussmöglichkeit auf die Gesetzgebungs-Inhalte - und darüber hinaus basierend auf (vorsätzlichen?) Fehlinformationen der Landtage (z.B. im Falle der erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken der Datenschutzkonferenz (DSK) bzgl. des ebenfalls per RÄndStV manifestierten zukünftigen regelmäßigen "einmaligen" Meldedatenabgleichs)
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), 12.06.2020
Rundfunkgebühren - Fernsehen - ARD
Rundfunkbeitrag: Haseloff will Vertrag zur Erhöhung unterschreiben
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterzeichnen.
- Die Entscheidung des Ministerpräsidenten war mit Spannung erwartet worden.
- Sachsen-Anhalt hatte sich bei der Frage als einziges Bundesland enthalten.
https://www.rnd.de/medien/rundfunkbeitrag-haseloff-will-vertrag-zur-erhohung-unterschreiben-44DWFNWK2WLLQZ4NCTFWZFTQSM.html
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterzeichnen. Dabei werde er jedoch eine Erklärung abgeben, dass es im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Erhöhung derzeit keine Mehrheit gebe, kündigte Staats- und Kulturminister Rainer Robra (CDU) am Freitag im Landtag an. [...]
Keine Entscheidung gegen Erhöhung per se
Mit der Unterschrift stimme der Regierungschef aber nicht per se der geplanten Beitragserhöhung zu, sagte der Sprecher. Er wolle nur, aus Respekt vor der Legislative, den Weg für den weiteren parlamentarischen Prozess freimachen. [...] "Nicht die Ministerpräsidenten, sondern die rund 1800 Abgeordneten entscheiden", betonte Robra im Landtag.
[...]
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https://www.rnd.de/medien/rundfunkbeitrag-haseloff-will-vertrag-zur-erhohung-unterschreiben-44DWFNWK2WLLQZ4NCTFWZFTQSM.html
[...] Er wolle nur, aus Respekt vor der Legislative... [...]
Wo bleibt eigentlich der Respekt für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes? Oh, ich weiß, der ist ja in der Politik überhaupt nicht vorgesehen. Das hatte ich ganz vergessen. Diese sind schließlich nur dafür da, ihre Kreuzchen alle Jahre wieder an die richtige Stelle zu setzen.
Interessant auch, dass wohl in der Partei Uneinigkeit herrscht und eine Minderheit die Marschrichtung vorgibt.
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Spannend finde ich die Frage: Was passiert, wenn das Parlament in Sachsen-Anhalt die Erhöhung nicht durchwinkt? Gibt es dann verschieden hohe Beiträge je nach Bundesland? Oder kippt dann die Erhöhung insgesamt?
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Dann gibt es keine Änderung. Die Anstalten des Rundfunks werden vielleicht auf ausreichende Finanzierung klagen.
Edit "Bürger" - Hinweis:
Diese Frage und Antwort kam auch schon in anderen Threads zum Thema auf.
Meiner vagen Erinnerung nach hat sogar der Rundfunk selbst relativ unverblümt schon zu erkennen gegeben, dass er diesen Schritt einer Verfassungsbeschwerde gehen würde, wenn der "Empfehlung" der KEF nicht gefolgt würde. Selbstredend macht das der Rundfunk natürlich nur, wenn einer Erhöhungs-Empfehlung der KEF nicht gefolgt wird. Bei den bisherigen Senkungs-Empfehlungen, welchen seitens der Länder entweder nur teilweise oder gar nicht entsprochen wurde, macht "Rundfunk" das natürlich nicht... ::)
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Spannend finde ich die Frage: Was passiert, wenn das Parlament in Sachsen-Anhalt die Erhöhung nicht durchwinkt? Gibt es dann verschieden hohe Beiträge je nach Bundesland? Oder kippt dann die Erhöhung insgesamt?
Für diesen Fall hätte man ja mit der AfD stimmen müssen, und solche demokratischen Entscheidungen werden ja rückgängig gemacht wie wir seit der diesjährigen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wissen.
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Einen weiteren Punkt gibt es noch zu bedenken, er betrifft die Zukunft.
Egal, ob die Erhöhung nun kommen wird oder nicht, die Anstalten bekommen in beiden Fällen zu wenig Geld. Die 86 Cent decken ja mal gerade die Hälfte der benötigten Mittel.
Also was wird ab 2025 sein? Die Pensionslasten verschwinden ja nicht einfach über Nacht und sie dürften sich im Zeitraum 2025 - 2028 nicht großartig ändern.
Eine Erhöhung des Beitrages ab 2025 auf 20+x EURO dürfte unter diesen Gesichtspunkten nicht unrealistisch sein.
Edit "Bürger" @alle:
Thread bereinigt von zwischenzeitlichen weiteren chatartigen Unmuts-Kommentaren.
Das Forum ist nicht für ledigliche allgemeine Unmutsbekundungen da und auch keine "Meinungsschleuder".
Weitere ledigliche nicht weiterführende Unmuts- und Meinungs-Kommentare werden entfernt - aus Kapazitätsgründen ggf. ohne weitere Notiz.
Es wird zielorientierte Diskussion gewünscht. Es muss nicht alles kommentiert werden ;) :police:
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.
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Zum Einstiegsbeitrag siehe nunmehr u.a. auch unter
Haseloff will CDU-AfD-Kooperation zu Rundfunkbeitr. in Sachsen-Anhalt verhindern (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34487.0
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Aus aktuellem Anlass mal eine kleine chronologische Übersicht... ::)
Rundfunkbeitrag: Haseloff will Vertrag zur Erhöhung unterschreiben (06/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33829.0
Haseloff zieht die Notbremse – um Chaos in der CDU zu verhindern (RfB) (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34545.0
Entwurf zurückgezogen - Haseloff kippt Erhöhung des Rundfunkbeitrags (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34605.0
Bundesverfassungsgericht muss entscheiden - Sender beklagen Verfassungsbruch (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34607.0
ARD und ZDF scheitern mit Eilantrag vor Bundesverfassungsgericht (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34688.0
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
...und nun auch noch
MP von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff soll in den ZDF-Verwaltungsrat (06/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36092.0
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Querverweis aus aktuellem Anlass...
Haseloff ist Taktgeber - ARD setzt auf Finanztrick (03/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37132.0
und dortiger Vergleich von Haseloffs Aussagen ::)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37132.msg221984.html#msg221984
Dass die Erhöhung von 17,50€/mtl auf 18,36€/mtl trotz BVerfG-Entscheidung vom 20.07.2020 und diesbezüglicher Verlautbarungen von ARD-ZDF-GEZ sowie auch in faktisch allen Presseartikeln nach aktuellem Stand augenscheinlich gar nicht offiziell in Kraft getreten ist, siehe u.a. unter
Fehlt Bekanntmach. 18,36€ seit 07/21? Abbuch./Bescheide/Vollstr. fehlerhaft?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37034.0
Bekanntmachungen, dass 1. MÄndStV "nicht in Kraft getreten"/"gegenstandslos"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37084.0
Rückwirkende Nichtigkeit der Erhöhung oberhalb von 17,50 €/mtl
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37091.0
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0