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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Probleme mit dem Beitragsservice => Thema gestartet von: Spray. am 06. Juni 2020, 03:59
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Hallo,
ich möchste eine kurze Geschichte erzählen, bei der mir noch kein Ende in den Sinn kam:
Im März wurde in eine Wohnung in Hessen eingezogen und es kam prompt Werbung aus Köln. Ende März kam der zweite Brief mit selbem Absender inklusive Anmeldeformular zur Mitgliedschaft. Geantwortet wurde nicht und ist auch zukünftig nicht geplant.
Ende Mai hat S (rückwirkend ab März) eine Bewilligung für Wohngeld erhalten und würde diese nun gern verwenden, um einen Härtefall zu beantragen. Fiktiv: Einkommen nach Abzug Miete liegt unterhalb des Regelsatzes, fiktives Vermögen kaum vorhanden.
Kann Härtefall sofort oder erst gestellt werden, wenn Briefe vom FC LRA kommen? S ist sich unsicher, da im Urteil vom BVerwG:
BVerwG Urteil 30.10.19, 6 C 10.18 > Befreiung Einkommensschwacher/ Härtefall
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32804.msg201066.html#msg201066 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32804.msg201066.html#msg201066)
unter Punkt 34 die Befreiung erst ab dem Folgemonat des Befreiungsantrages gewährt wurde, jedoch zu diesem Zeitpunkt möglicherweise noch keine rückwirkende Befreiung möglich war.
Wie könnte S weiterverfahren, wenn ihm beide Vereine unsympathisch sind?
Spray.
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Der Beitragsservice arbeitet sein Ding ab, irgendwann kommt dann ein Bescheid, gegen den man sich zur Wehr setzt. Das könnte auch in einer Klage bezüglich Härtefall münden.
Wenn bei der örtlichen Rundfunkanstalt ein Antrag mit Verweis auf das Bundesverwaltungsgerichtsurteil gestellt wird, so ist aktuell davon auszugehen, daß die Rundfunkanstalt das zunächst abbügeln wird (die wollen ja schließlich das Geld zum Prassen haben...) und man dann auch wieder den Rechtsweg einschlagen muß.
Also irgendwie immer mit Aufwand und Arbeit und Ungewißheit verbunden.
Mein Rat? Münze werfen-ach nee, geht ja nicht, der Student hat ja kein Geld...