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Archiv => Archiv => Pressemeldungen Mai 2020 => Thema gestartet von: FKupp am 29. Mai 2020, 22:57
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WELT.de, 29.05.2020
Offener Brief
Unionsabgeordnete für Erhöhung des Rundfunkbeitrags – auch wegen Corona
Mit einem offenen Brief haben 32 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU deutlich gemacht, dass sie die Erhöhung der Rundfunkgebühren unterstützen. Diese sei gerechtfertigt – auch aufgrund der Berichterstattung über die Corona-Pandemie. Doch der Brief ist in der Unionsfraktion umstritten.
[...] Eine Erhöhung nach zwölf Jahren sei angemessen, ein Betrag von 86 Cent pro Monat auch in der Corona-Krise vertretbar, schreiben die Verfasser. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauche das Land in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien dringender denn je. Mit Sondersendungen, Kultur- und Bildungsangeboten hätten die Landesrundfunkanstalten ihren Auftrag in der Krise in „herausragender Weise“ erfüllt.
[...]
Zwei Abgeordnete haben beim Thema Rundfunkbeitrag ihre Meinung offenbar in den letzten Wochen geändert. [...]
Weiterlesen unter
https://www.welt.de/politik/deutschland/article208610519/Rundfunkbeitrag-Abgeordnete-von-CDU-und-CSU-schreiben-Unterstuetzerbrief.html
Langsam aber sicher wird die Sache immer klarer, denn unsere Politiker benötigen ja irgendetwas um ihre Nachrichten an den "Michel" zu bringen und genau dazu benutzen diese den ÖRR. Damit dieser Staatsfunk weiter betrieben werden kann, wird das natürlich alles so bleiben wie es ist, ja leider, aber so ist es.
Edit "Bürger": Danke für den Fund.
Angaben + Zitat ergänzt/ Formatierung + Betreff angepasst.
Siehe auch aktuelle tangierende Themen wie u.a.
CSU-Politiker: Erhöhung darf nicht kommen - Aufstand gegen Rundfunkgebühren (05/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33671.0
Niedersachsen-Grüne planen zusätzlichen Corona-Zuschlag auf Rundfunkbeitrag (05/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33717.0
Corona als Wende zum Weniger: Verzicht bei der ARD-Chefredaktion anfangen? (05/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33725.0
Wegen Corona-Krise - Buhrow erwartet mehr Befreiungen vom Rundfunkbeitrag (05/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33706.0
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Da frage ich mich doch glatt, wann sich die Leute mal für die Erhöhung der Löhne und Gehälter jener angeblich systemrelevanten Berufe einsetzen, die derzeit als bspw. Mindestlohnempfänger weit von den Rundfunk-Löhnen und -gehältern entfernt sind.
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WELT.de, 29.05.2020
Offener Brief
Unionsabgeordnete für Erhöhung des Rundfunkbeitrags – auch wegen Corona
Mit einem offenen Brief haben 32 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU deutlich gemacht, dass sie die Erhöhung der Rundfunkgebühren unterstützen. Diese sei gerechtfertigt – auch aufgrund der Berichterstattung über die Corona-Pandemie. Doch der Brief ist in der Unionsfraktion umstritten.
[...] Eine Erhöhung nach zwölf Jahren sei angemessen, ein Betrag von 86 Cent pro Monat auch in der Corona-Krise vertretbar, schreiben die Verfasser. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauche das Land in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien dringender denn je. Mit Sondersendungen, Kultur- und Bildungsangeboten hätten die Landesrundfunkanstalten ihren Auftrag in der Krise in „herausragender Weise“ erfüllt.
Weiterlesen unter
https://www.welt.de/politik/deutschland/article208610519/Rundfunkbeitrag-Abgeordnete-von-CDU-und-CSU-schreiben-Unterstuetzerbrief.html
Ist Beschränktheit eigentlich eine Grundvoraussetzung um Politiker zu werden, oder halten diese Abgeordneten die Bürger wirklich für geistig total minderbemittelt?
Da ist es wieder, dieses künstliche Gebilde "in Zeiten von Fake News". Ah, dann hat es das früher wohl nicht gegeben?
Aber leider scheinen diese Abgeordneten diesbezüglich eine Bildungslücke zu haben. Liegt vielleicht an übermäßigen Konsum von öffentlich-rechtlichem Rundfunk? Vielleicht einmal etwas weniger vor der Glotze rumhängen und es mit Selberdenken probieren?
Sogenannte "Fake News" sind fast so alt, wie die Menschheit selbst. Früher gab es dafür sogar einen niedlicheren Ausdruck: Zeitungsente.
Und vielleicht sollten diese Abgeordneten auch gleich mit gutem Beispiel vorangehen und nicht selber "Fake News" verbreiten.
Das Märchen, dass es seit 12 Jahren keine Erhöhung gegeben hätte, wird auch durch ständiges Wiederholen nicht wahrer. Fakt ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag Mehrerträge in milliardenhöhe hatte.
Warum wohl, glauben diese Abgeordneten, dass der Rundfunkbeitrag in 2015 sogar gesenkt wurde? Weil eine Überfinanzierung drohte, welche genauso verfassungswidrig wie eine Unterfinanzierung ist.
So so, die Erhöhung sei also gerechtfertigt, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner Kernaufgabe nachkommt? Wird er aber nicht gerade dafür zwangsfinanziert, um genau diese Funktion zu erfüllen?
Merken diese Abgeordneten eigentlich noch, was sie da von sich geben? Falls nicht, dann hilft vielleicht ein einfaches Beispiel um dieses zu verdeutlichen.
Es ist genauso, als wenn man zusätzlich zu dem Kaufpreis eines Neuwagens noch einen Zuschlag fordern würde, weil dieser Neuwagen auch ganz nebenbei des Fahrens fähig ist.
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Man könnte doch jeden der im Artikel genannten Abgeordneten, (m/w/d), also den Unterstützern und Unterstützerinnen einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages, mal mit ihren eigenen Aussagen konfrontieren?
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Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauche das Land in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien dringender denn je.
Ja, ein staatsfernes Wahrheitsministerium.
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Die Rundfunkgebühren sind nicht nur nicht zu erhöhen, sondern komplett abzuschaffen.
Welche Frechheit, für die gelieferte Qualität Zwangsbeiträge einzutreiben.
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Die Rundfunkgebühren sind nicht nur nicht zu erhöhen, sondern komplett abzuschaffen.
Die "Rundfunkgebühren" hat es seit 2013 nicht mehr; sie sind also schon ziemlich lange abgeschafft.
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Diese "Unterstützer"-Namensliste sollte man sich also merken:
1. Monika Grütters
2. Volker Kauder
3. Norbert Röttgen
4. Annette Widmann-Mauz
5. Enak Ferlemann
6. Marco Wanderwitz
7. Melanie Bernstein
8. Astrid Damerow
9. Marie-Luise Dött
10. Eberhard Gienger
11. Ursula Groden-Kranich
12. Astrid Grotelüschen
13. Jürgen Hardt
14. Matthias Heider
15. Frank Heinrich
16. Heribert Hirte
17. Roderich Kiesewetter
18. Axel Knoerig
19. Rüdiger Kruse
20. Antje Lezius
21. Nikolas Löbel
22. Yvonne Magwas
23. Elisabeth Motschmann
24. Andreas Nick
25. Michaela Noll
26. Ingrid Pahlmann
27. Martin Patzelt
28. Johannes Selle
29. Patrick Sensburg
30. Sebastian Steinecke
31. Johann Wadephul
32. Elisabeth Winkelmeier-Becker
entnommen aus: https://www.welt.de/politik/deutschland/article208610519/Rundfunkbeitrag-Abgeordnete-von-CDU-und-CSU-schreiben-Unterstuetzerbrief.html
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Zum Vergleich:
Sputnik Online vom 26.05.2020
https://de.sputniknews.com/deutschland/20200526327211451-mindestlohn-unionspolitiker-coronavirus/
Auf Grund der Corona-Krise haben Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag nach DPA-Angaben bestimmte Änderungen des Arbeitsrechts in Betracht gezogen.
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie soll unter anderem gefordert haben, den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im Jahr 2021 auszusetzen, meldet die Agentur unter Verweis auf das Schreiben „Wachstumsprogramm für Deutschland“ der AG.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie
https://www.cducsu.de/fraktion/ag-wirtschaft-und-energie
AG Wirtschaft und Energie
Vorsitzender : Dr. Joachim Pfeiffer
Stellvertretender Vorsitzender : Andreas G. Lämmel
Mitglieder : Peter Bleser, Hansjörg Durz, Astrid Grotelüschen, Mark Hauptmann, Dr. Matthias Heider, Mark Helfrich, Axel Knoerig, Jens Koeppen, Dr. Andreas Lenz, Bernhard Loos, Jan Metzler, Carsten Müller, Stefan Rouenhoff, Peter Stein, Klaus-Peter Willsch
Siehe "Unterstützer" für Erhöhung des Rundfunkbeitrags – auch wegen Corona
12., 14., 18.
Edit "Bürger":
In der Tat braucht es die Richtigstellung und Kritik weniger hier im Forum, als direkt gerichtet an die Verfasser und Unterzeichner des "offenen Briefes". Zu einem solchen Direktkontakt siehe bitte u.a. unter
abgeordnetenwatch
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=5320.0
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung,
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"Eine Erhöhung nach 12 Jahren sei angemessen..."
Fein, ich zahle erst seit 2013 (nicht), dann möchte ich das ganze erst ab 2025 bei mir in Rechnung gestellt bekommen.
Sind Eure Diäten in den letzten 12 Jahren angehoben worden? Mein Lohn nicht!
Edit "Bürger" @alle:
Nochmals die Bitte - so berechtigt die Einwürfe auch sein mögen - nicht hier im Forum die lediglichen Unmutsbekundungen äußern und sammeln, sondern wenn, dann bitte direkt an die Adressaten. Hinweise dazu siehe bitte oben.
Bitte die Forum-Kapazitäten nicht damit strapazieren.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.
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Es trifft übrigens nicht zu, dass der Rundfunkbeitrag seit 12 Jahren nicht erhöht wurde, da es durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag nach 2014 auch im Jahre 2015 zu Mehreinnahmen gekommen war. Die KEF hatte deshalb vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag um 49 Cent zu senken, was die Ministerpräsidenten jedoch abgelehnt haben. Diese nicht erfolgte Absenkung ist letztendlich eine Erhöhung, weshalb man durchaus sagen kann, dass die CDU-Bundestagsabgeordneten belogen wurden.
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Man sollte die Aussagen von Bundestagsabgeordneten zur Rundfunkfinanzierung, für die sie bekanntlich nicht zuständig sind, als das nehmen, was sie sind: zulässige persönliche Meinung und Propaganda; Letzteres, da die Meinung dieser Abgeordneten nur dadurch Wirkung jenseits der von Stammtischparolen entfalten kann, als sie über die Presse weiten Kreisen bekannt wird; etwas, was dem typischen Stammtischstrategen ja nicht möglich ist. Da es sich um CDU-Parlamentarier handelt, dürfte dies auch den Versuch darstellen, der Position der CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt zum Erhöhungsverlangen eine "positivere Haltung" zum ÖR-Rundfunk entgegen zu stellen.
Nebenbei handelt es sich bei dieser Gruppe von Befürwortern der Erhöhung um Personen, die über ihre eigene Alimentierung aus den Abgaben der Bürger beschliessen können und regelmäßig beschliessen. Insbesondere die Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten liegt weit jenseits dessen, was hart arbeitende Arbeitnehmer in diesem Land erträumen oder gar erreichen können. Aus der Partei dieser Leute kommen aktuell im Übrigen Forderungen den viel zu niedrigen Mindestlohn noch zu senken. Das allein sagt eigentlich genug über die miese Haltung dieser Volksvertreter. Da wundern Bemerkungen zum ÖR-Rundfunk und seiner behaupteten Relevanz kaum. Die "Relevanz" wird ja u. a. damit begründet, dass Millionen Bürger die Sendungen zu "Corona" in den ÖR-Anstalten verfolgen. In Wahrheit wird dies "Interesse an Information" durch die gefühlt Tausendste Sondersendung ohne nennenswerten Inhalt verursacht, während der die Bürger lediglich auf die Übertragung des Spielfilms warten.
M. Boettcher