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Archiv => Archiv => Pressemeldungen Mai 2020 => Thema gestartet von: Uwe am 03. Mai 2020, 20:52
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Stimmen Sie ab: Soll die Erhöhung noch gestoppt werden?
CSU-Politiker: Erhöhung darf nicht kommen - Aufstand gegen Rundfunkgebühren
Quelle: BILD.de 03.05.2020
Experten gehen davon aus, dass es in der nächsten Beitragsperiode 2021 bis 2024 eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro geben wird – die Erhöhung des Rundfunkbeitrags soll das auffangen.
[…] Stefan Müller (44), Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU, zu BILD: „Die GEZ-Erhöhung muss gestrichen werden! Der Rundfunkbeitrag darf 2021 nicht noch weiter steigen! In einer Zeit in der tausende Arbeitnehmer um ihren Job bangen und in Kurzarbeit sind, ist keinem zu erklären, warum der Rundfunkbeitrag steigt.“
Klarer geht es nicht – für Müller ist eine Erhöhung in diesen Zeiten eine nicht berechtigte Mehrbelastung.
Weiterlesen auf:
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/csu-politiker-aufstand-gegen-hoehere-rundfunkgebuehren-70415502.bild.html (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/csu-politiker-aufstand-gegen-hoehere-rundfunkgebuehren-70415502.bild.html)
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Abstimmung:
Ja 92%
nein 8%
Keine Meinung 1%
bei 114,582 Teilnehmer
Mal sehen, ob man auf Volkes Wille hört.
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Oh nein, es wird immer drolliger.
Der ÖRR kriegt ja jetzt schon mit den 86 Cent nur die Hälfte von dem, was eigentlich für die Pensionsverpflichtungen in der nächsten Beitragsperiode 2021 - 2024 nötig wäre. Man stelle sich kurz nur vor, die andere Hälfte würde auch entfallen.
Dann kommt bestimmt eine Schwemme mit Verlautbarungen, dass dann der Programmauftrag nicht mehr erfüllt werden kann, natürlich nur als offizielle Darstellung.
Und Herr Buhrow wird, wie schon sein Vorgänger, den Gang nach Karlsruhe ankündigen.
Interessanterweise hat es bisher auch niemanden gestört, wenn Menschen am Existenzminimum (oder darunter) der Gerichtsvollzieher auf den Hals gehetzt wird.
Die Gerichtsvollzieher, Stadtkassen und Finanzämter machen doch einen guten Job als Handlanger unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks (der damit wirklich sehr nahe bei den Menschen ist). Und das werden sie bestimmt auch zukünftig tun.
Sollte der Empfehlung von Herrn Müller gefolgt werden, dann hätten wir eine Krise, gegen die "Corona" das reinste Kaffeekränzchen ist.
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Wieso läuft der örR-Laden im Corona-Modus mit Volllast auf 100% weiter. Ein Abspecken auf Kurzarbeit 68% wäre doch wohl mehr als angezeigt, eine Erhöhungsdiskussion erübrigt sich damit wohl vorerst auf unbestimmte Zeit. Die vielen betroffenen in Kurzarbeit brauchen keinen örR, der nach wie vor auf seine Einnahmen und noch mehr besteht als wäre nichts geschehen und Corona und seine Folgen wird es nie geben... Da ist es an der Zeit die sogenannten guten Sitten und den Anstand heraus zu fordern... Der maßlosen örr-Gier ist mit Corona Einhalt zu gebieten...
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Wenn es keine Rundfunkbeitragszwecksteuererhöhung (Was für eine hübsche Wortschöpfung) gibt, die ÖRR-Rundfunkanstalten aber ihren Gehalts- und Pensionsverpflichtungen nachkommen müssen, dann werden sie irgendwann in der Zukunft den Sendebetrieb einstellen, und irgendwie fehlt dann die Geschäftsgrundlage.
Eine Erste Pleite, wenn auch nicht im exakten Zusammenhang gibt es bereits - Meldung von heise:
heise.de, 01.05.2020
GVU-Insolvenz: Die Piratenjäger sind pleite
Über 35 Jahre jagte die GVU Raubkopierer und Filesharer, sorgte dabei auch selbst für Schlagzeilen. Jetzt ist der Verein insolvent.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/GVU-Insolvenz-Die-Piratenjaeger-sind-pleite-4713156.html
und Kommentar eines Foristen:
"Jetzt noch GEZ und GEMA ..."
Quelle: https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/GVU-Insolvenz-Die-Piratenjaeger-sind-pleite/Jetzt-noch-GEZ-und-GEMA/posting-36596531/show/
Wir schaffen das!
Gruß
Dandelion
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Dazu hats die passende Umfrage, beachtliche 92%:
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/csu-politiker-aufstand-gegen-hoehere-rundfunkgebuehren-70415502.bild.html
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Ein Hinweis sei erlaubt:
Es handelt sich hier - wieder mal - nur um eine Verlautbarung eines Abgedordneten auf Bundes(!)-Ebene:
"Stefan Müller CSU"
https://www.google.com/search?q=Stefan+M%C3%BCller+CSU (https://www.google.com/search?q=Stefan+M%C3%BCller+CSU)
So lange nicht die Landes-Ebene gleichsam denkt (und dann auch handelt!), bleiben das nur anbiedernde Worthülsen.
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Ein weiterer Hinweis sei erlaubt:
Auf dem PRIVATEN Rundfunksender "Antenne Bayern" wurde dieser Stefan Müller heute in einem kurzen Interview zu genau dieser Sachlage und seiner Intention dazu befragt. Er wiederholte das bereits bekannte und bekräftigte dies nochmal besonders in Bezug zu Corona und deren Auswirkungen auf Kurzarbeit. Hatte also durchaus seine Reichweite bei den Hörern dieses durchaus mit beliebtesten Senders in Bayern. Wäre beim Konkurrenten Bayern3 (Hätschelkind des örR) absolut nicht denkbar gewesen...
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Deal könnte Weg zur Erhöhung von Rundfunkbeitrag ebnen
Quelle: Berliner Zeitung 7.5.2020 - 22:45 , Kai-Hinrich Renner
Derzeit hätte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Landtag von Magdeburg keine Mehrheit. Da aber alle Länderparlamente einer Erhöhung zustimmen müssen, sind die Öffentlich-Rechtlichen zu Zugeständnissen bereit: In Sachsen-Anhalt könnte die geplante digitale ARD-Kulturplattform angesiedelt werden.
weiterlesen auf:
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/wie-sachsen-anhalt-vom-streit-um-einen-hoeheren-rundfunkbeitrag-profitieren-koennte-li.83004 (https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/wie-sachsen-anhalt-vom-streit-um-einen-hoeheren-rundfunkbeitrag-profitieren-koennte-li.83004)
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Na dann darf man wohl gespannt wie ein Flitzebogen sein mit welchem Leckerli die abtrünnigen Widerspenstigen da in Sachsen-Anhalt wohl umgestimmt werden. Kindergarten ist nichts dagegen, bekomme ich nicht auch ein Stück vom Kuchen ab, so stelle ich mit stur und warte erst mal ab was passiert.. Ein Ablaufschema dass auch woanders und überhaupt ganz gut zu funktionieren scheint..
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FINANZEN VON ARD UND ZDF:
CDU in drei Ländern stellt sich gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Quelle: VON HELMUT HARTUNG-AKTUALISIERT AM 13.05.2020-07:19
Am 12. März hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat vom 1. Januar 2021 an verständigt. Reiner Haselhoff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, enthielt sich der Stimme. Bereits Wochen zuvor hatte er wiederholt gefordert, dass der Beitrag bei 17,50 Euro bleiben müsse, und auf einen sparsameren Umgang mit Beitragsgeldern gedrängt. Der CDU-Regierungschef reagierte auf den Widerstand in seiner Fraktion und in Teilen des Landtages. Auch die Fraktion der Linken ist, wie die der AfD, gegen eine Aufstockung, die SPD ist noch unentschlossen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist heute eine Zustimmung zur Beitragserhöhung unwahrscheinlicher denn je.
weiterlesen auf:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-und-zdf-cdu-gegen-erhoehung-des-rundfunkbeitrags-16766462.html (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-und-zdf-cdu-gegen-erhoehung-des-rundfunkbeitrags-16766462.html)
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Quelle: VON HELMUT HARTUNG-AKTUALISIERT AM 13.05.2020-07:19
FINANZEN VON ARD UND ZDF:
CDU in drei Ländern stellt sich gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Welches sind denn die anderen 2 Länder, die sich hier sperren? Thüringen und Sachsen?
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Welches sind denn die anderen 2 Länder, die sich hier sperren? [...]
Die FAZ spricht von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen... ;)
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siehe dazu auch...
Coronavirus infiziert den Rundfunkbeitrag
Von Andreas Wilkens, 15.05.2020, 16:51 Uhr, heise.de/newsticker/
Unternehmen, die wegen der Pandemie schließen mussten, können sich befreien*** lassen. CDU-Politiker fordern derweil, die geplante Beitragserhöhung zu verschieben.
Die Coronavirus-Epidemie wirkt sich auch auf den Rundfunkbeitrag aus. Unternehmen, die aufgrund einer behördlichen Anordnung wegen der Corona-Pandemie eine Betriebsstätte schließen mussten, können sich rückwirkend Rundfunkbeitrag befreien*** lasse. Zudem werden Forderungen aus der Politik laut, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags wegen der Corona-Krise zu verschieben. [...]
Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Coronavirus-infiziert-den-Rundfunkbeitrag-4722401.html
***siehe und diskutiere u.a. unter
Rückwirkende Freistellung von Betriebsstätten bei angeordneter Schließung (05/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33724.0
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(http://www.handelsblatt.com/images/logo_handelsblatt/11002806/7-formatOriginal.png)
Quelle Logo:http://www.handelsblatt.com/images/logo_handelsblatt/11002806/7-formatOriginal.png
SPD warnt CDU vor Nein zu höherem Rundfunkbeitrag
Quelle: Handelsblatt 19.05.2020
Die SPD sieht die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags als gut begründet an. Sie warnt den Koalitionspartner davor, die Erhöhung zusammen mit der AfD scheitern zu lassen.
[…] Die SPD hat die CDU davor gewarnt, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages gemeinsam mit der AfD in einem oder mehreren Landtagen scheitern zu lassen. „Die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag wird in allen Ländern ein Lackmustest dafür werden, wie ernst es der CDU mit der Abgrenzung ist“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag). Einige CDU-Landesverbände in Ostdeutschland „wackeln schon längst in Richtung AfD“, warnte der SPD-Politiker.
Gebührenerhöhungen seien nie populär. Aber die jetzt geplante Erhöhung sei sehr gut begründbar. Sie sei die erste seit elf Jahren und von einer unabhängigen Kommission empfohlen worden.
weiterlesen auf:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-spd-warnt-cdu-vor-nein-zu-hoeherem-rundfunkbeitrag/25841780.html (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-spd-warnt-cdu-vor-nein-zu-hoeherem-rundfunkbeitrag/25841780.html)
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Der SPD-Kumpel verbreitet Fake-News oder Verschwörungstheorien:
SPD warnt CDU vor Nein zu höherem Rundfunkbeitrag
Quelle: Handelsblatt 19.05.2020
[...] Gebührenerhöhungen seien nie populär. Aber die jetzt geplante Erhöhung sei sehr gut begründbar. Sie sei die erste seit elf Jahren und von einer unabhängigen Kommission empfohlen worden.
weiterlesen auf:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-spd-warnt-cdu-vor-nein-zu-hoeherem-rundfunkbeitrag/25841780.html (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-spd-warnt-cdu-vor-nein-zu-hoeherem-rundfunkbeitrag/25841780.html)
Zitat aus dem Artikel des Handelsblatt, die Bildunterschrift des DPA-Fotos lautet:
Rundfunkbeitrag
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wäre die erste seit 2009.
Wir haben ja ausgiebig nachgewiesen, daß bisherige "Nur-Radio-Nutzer" oder "Garnichtbesitzer-von-Empfangsgeräten" da ganz andere Erfahrungen gemacht haben.
Tja, lieber Carsten Schneider, dann stellen wir dich mal zu den "Reichsbürgern", "Impfgegenern", "Verschwörungstheoretikern", "Nazis und Linksradikalen", "Aluhutträgern" und so fort, die irgendwelchen Falschinformationen, die massenhaft verbreitet werden Glauben schenken und deshalb leider von Fakten nichts wissen können...
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Wenn von Erhöhung "Rundfunkbeitrag" gesprochen wird, welchen es erst seit 2013 gibt, dann ist das natürlich richtig.
Denn es gilt, wenn die Rundfunkgebühr abgeschafft wurde, dann konnte diese "Rundfunkgebühr" auch nicht mehr erhöht werden.
Es gilt, die Rundfunkgebühr wurde mit Aufhebung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags aufgehoben.
Die Grundgebühr der Rundfunkgebühr betrug bis Ende 2012 5,76 €. Die Gebühr, wenn ein Gerät zum Empfang für Fernsehen bereitgehalten wurde betrug zusätzlich zur Grundgebühr 12,22 € in Summe also 17,98 €.
Beide Gebühren der Rundfunkgebühr also die "Grundgebühr" + "Fernsehgebühr" wurden zum Jahresende 2012 somit abgeschafft.
Als Ersatz wurde ein Beitrag ab Anfang 2013 neu eingeführt, welcher lediglich von der Höhe 17,98 betrug.
Dieser Beitrag wurde tatsächlich noch nicht erhöht, sondern erst einmal gesenkt.
Dass es durch die Umstellung von einer Grundgebühr und Fernsehgebühr zu einer Erhöhung gekommen ist blenden Politiker aus, in dem Sie tatsächlich davon reden, dass der Beitrag nicht erhöht wurde.
-> Leider ist der Fake Anteil -> das Datum bzw. der Zeitraum mit 11 Jahren, weil den Rundfunkbeitrag gibt es erst seit Ende 2012, somit deutlich kürzer als 11 Jahre.
Oder aber alternativ sprechen Politiker noch von Rundfunkgebühren.
Es sollte also deutlich differenziert werden, welcher Fake wann vorgeworfen wird.
Die Rundfunkgebühren welche Ende 2012 abgeschaft wurden können somit auch nicht mehr geändert werden.
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SPD warnt CDU vor Nein zu höherem Rundfunkbeitrag
Quelle: Handelsblatt 19.05.2020
[...] Gebührenerhöhungen seien nie populär. Aber die jetzt geplante Erhöhung sei sehr gut begründbar. Sie sei die erste seit elf Jahren und von einer unabhängigen Kommission empfohlen worden.
weiterlesen auf:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-spd-warnt-cdu-vor-nein-zu-hoeherem-rundfunkbeitrag/25841780.html (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-spd-warnt-cdu-vor-nein-zu-hoeherem-rundfunkbeitrag/25841780.html)
Es muss daran erinnert werden, dass es auch schon 2015 und 2018(?) von der "unabhängigen Kommission" empfohlene und "sehr gut begründbare" Beitragssenkungen gab.
[Links folgen ggf. noch - bitte etwas Geduld]
Beitragssenkungen aber sind ja für ARD-ZDF-GEZ und die Medienpolitik seit jeher nie "populär" gewesen... ::)
...und wurden daher entweder gar nicht oder allenfalls zu einem Bruchteil umgesetzt.
Wer angesichts der jetzigen Wirtschaftslage meint, ein "weiter so" sei "gut begründbar", der hat - mit Verlaub - ***
***Edit "Bürger": Wortwahl entfernt. Bitte auf die Wortwahl achten ;) :police:
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...presseähnlicher Artikel eines ÖRR-Senders
Deutschlandfunk, 19.05.2020
Sächsischer Landtag
Gerangel um den Rundfunkbeitrag
In der Debatte, ob der Rundfunkbeitrag erhöht werden soll, nimmt Sachsen eine besondere Rolle ein. Die dortige Staatskanzlei koordiniert die Medienpolitik der unionsgeführten Länder. Nun bekommt die sächsische Landesregierung wegen der geplanten Beitragserhöhung nun Gegenwind von der eigenen Landtagsfraktion.
Von Bastian Brandau
[...]
AfD: Zweitstärkste Kraft – und Rundfunkgegner
[...] In der CDU gebe es erhebliche Vorbehalte, sagt der medienpolitische Sprecher Andreas Nowak:
„Das sind zum Teil natürlich die Vergütungs- und insbesondere auch die Pensionsstrukturen, die da eine Rolle spielen. Wenn also Durchschnittsvergütungen von 8000 bis 9000 Euro bei den Redakteuren angegeben werden, das kann man dem KEF-Bericht ja entnehmen, oder eben auch diese Deckungsstocklücke von 2,9 Milliarden Euro. Die existiert für die Erfüllung der Pension aus den Altverträgen. Das sind Themen, das versteht der Bürger auf der Straße nicht. Und das wiederum verstehen wir auch. Und diese Themen sind intensiv bei uns in den Wahlkreisbüros präsent“ – wo die CDU, die lange Jahre in Sachsen fast alle Direktmandate gewinnen konnte, zuletzt verloren hatte. Am stärksten an die AfD, die in Sachsen zweitstärkste Fraktion ist.
[...] Mit der Konkurrenz zur AfD habe die Skepsis in seiner Fraktion aber nichts zu tun, sagt Unionspolitiker Nowak. Ihm und anderen Abgeordneten gehe es auch um Äußerungen einzelner ARD-Journalisten wie die des Monitor-Chefredakteurs Georg Restle – und auch die aktuelle wirtschaftliche Situation durch Corona.
[...]
Bis wann sich die Fraktion, deren Mitglied auch der Abgeordnete und Ministerpräsident Michael Kretschmer ist, festlegen will, ist nicht bekannt. Allerdings wollen sich die MinisterpräsidentInnen schon im nächsten Monat wieder mit dem Rundfunkbeitrag befassen.
Staatskanzlei unter Druck
[...]
Im sächsischen Landtag bräuchte es dazu 60 Stimmen, sieben mehr hat das schwarz-grün-rote Regierungsbündnis. Allerdings stellt die momentan zögerliche Unionsfraktion alleine 45 Landtagsabgeordnete. Ohne deren Zustimmung, daran ändert auch eine positive Tendenz bei der oppositionellen Linken nichts, hätte die Beitragserhöhung keine Chance im sächsischen Landtag.
Weiterlesen unter
https://www.deutschlandfunk.de/saechsischer-landtag-gerangel-um-den-rundfunkbeitrag.2907.de.html?dram:article_id=476969(Link führt zu einem Angebot des örR. Zum Aufrufen der Webseite URL kopieren (Klick auf "Auswählen", dann ctrl+c), in einem neuen Browserfenster/-tab in die Adresszeile einfügen (ctrl+v) und bestätigen)
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Wir leben im neuen Totalitarismus. Die Masse sieht fern und hört Radio, es gibt kein Individuum. Wer nicht zahlte, war ein Schwarzseher. Wer nur die Radiogebühr zahlte, war auch ein Schwarzseher, aber als Hörer getarnt. Deswegen hat der Beitrag nur entlastet (die Masse), nicht belastet (die schwarzsehenden Volksschädlinge).
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Den Begriff "Schwarzseher" sollte man besser nicht als Argumentation herbei ziehen, dieses gewisse Etwas mit fadem Beigeschmack hat schließlich zwei Seiten, welche man betrachten muss. Von wem wurde denn dieses Schwarzsehen in die Welt gesetzt? Sollte dieser Schlaumeier nicht besser die Voraussetzungen schaffen, dass es gar nicht erst zu dieser fiesen hinterhältigen Form von Verunglimpfung kommen kann. Wenn man etwas nicht haben will, zahlt man nicht dafür und ist somit kein Schwarzseher, Nassauer, Absahner oder sonst was Böses. Wenn die ehrenwerte Herrschaft es nicht mag, dass ihre "Dienstleistung" für lau verkonsumiert wird, soll sie doch gefälligst die entsprechenden Voraussetzungen dafür schaffen, dass dies wirksam unterbunden werden kann. Etwas allen feil zu bieten und dafür cash zu wollen ist wie ein Raubtier auf freier Wildbahn. Es fragt nicht wer gefressen werden will, es packt zu..
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SPD warnt CDU vor Nein zu höherem Rundfunkbeitrag
Quelle: Handelsblatt 19.05.2020
[...] Gebührenerhöhungen seien nie populär. Aber die jetzt geplante Erhöhung sei sehr gut begründbar. Sie sei die erste seit elf Jahren und von einer unabhängigen Kommission empfohlen worden.
weiterlesen auf:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-spd-warnt-cdu-vor-nein-zu-hoeherem-rundfunkbeitrag/25841780.html (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-spd-warnt-cdu-vor-nein-zu-hoeherem-rundfunkbeitrag/25841780.html)
"Aber die jetzt geplante Erhöhung sei sehr gut begründbar."
Alleine diese Aussage des Vertreters der VVP (ehemals SPD) disqualifiziert diese "Partei" als Volksvertreter. Weiß dieser Mensch eigentlich noch, was er da von sich gibt?
Oder ist er vielleicht der Meinung, dass es sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk um ein Unternehmen handelt, welches kurz vor dem Bankrott steht?
Was würde denn seiner Meinung nach passieren, wenn die Erhöhung noch nicht kommen würde? Oder hat er vielleicht Angst, dass ohne folgende Beispiele unsere Demokratie zusammenbrechen würde?
1) Wenn eine gewisse spätpubertierende Christina kleinen Mädchen gewisse Praktiken nicht mehr erklärt?
Dafür gibt es schon seit Jahrzehnten ein Angebot, welches das höchstwahrscheinlich noch besser kann, genannt Bravo.
2) Wenn noch kleinere Mädchen nicht mehr trällern, dass ihre Oma eine alte "Umweltsau" ist?
Diese Art der Verunglimpfung kann genauso von den Privaten geleistet werden. Dafür bedarf es nicht extra eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
3) Wenn "Prima Ballerinas" älteren Menschen in diesem Land nicht mehr den Tod wünschen?
Das ist überhaupt nicht erforderlich, denn ältere Menschen werden zwangsläufig früher oder später ins Gras beißen. So ist nun einmal der Lauf der Dinge.
4) Wenn gewisse Möchtegernkomiker fremde Staatsoberhäupter nicht mehr auf Teufel komm raus beleidigen?
Eine Demokratie, die soetwas nötig hat, ist einfach nur armselig.
Die Aufzählung ließe sich noch beliebig erweitern, aber das lohnt nicht.
Ist sich dieser Vertreter der VVP (ehemals SPD) eigentlich bewußt, dass es draußen im Land Menschen gibt, die wirklich real um ihre Existenz fürchten müssen? Und das, während der öffentlich-rechtliche Rundfunk geradezu in Geld schwimmt, welches diesen Menschen notfalls auch mit Gewalt abgenommen wird.
Und da spricht dieser Mensch doch tatsächlich allen Ernstes von "sehr gut begründet".
Vielleicht müssen aber einfach nur die Prioritäten einmal etwas anders gesetzt werden? Nicht jeder geistige Dünnschiss eines Öffentlich-Rechtlichen muss auch zwangsläufig umgesetzt werden. Schwachsinn kann auch einmal auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, dann klappt es auch mit den Pensionen.
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(https://www.hfph.de/forschung/institute/leadership/pressespiegel/logo_welt.jpg)
Bildquelle: https://www.hfph.de/forschung/institute/leadership/pressespiegel/logo_welt.jpg
„Dann wird uns das Verfassungsgericht erklären, wie hoch der Beitrag zu sein hat“
Quelle: WELT 22.05.2020 Von Christian Meier
Die für den kommenden Januar geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte noch kippen, wenn nur ein einziges Bundesland seine Zustimmung verweigert. Jan Marcus Rossa, Medienpolitiker der FDP, plädiert zwar für eine Beitragssenkung – aber nicht wegen Corona.
[…] WELT: Falls jetzt doch ein Länderparlament gegen die Erhöhung stimmt, auch mit Berufung auf Corona und eine vermeintlich nicht zu vermittelnde Erhöhung – was passiert dann?
Rossa: Dann wird uns am Ende das Bundesverfassungsgericht erneut erklären, wie hoch der Beitrag zu sein hat. Und es ist kein Zeichen besonnener und verantwortungsvoller Politik, wenn den Ländern dann wie 2007 wieder einmal bescheinigt würde, dass ihre Entscheidung über die Beitragshöhe einer verfassungsrechtlichen überprüfung nicht standhalten wird.
weiterlesen auf:
https://www.welt.de/kultur/medien/article208117545/Streit-um-Rundfunkbeitrag-Dann-wird-uns-das-Verfassungsgericht-erklaeren-wie-hoch-der-Beitrag-zu-sein-hat.html (https://www.welt.de/kultur/medien/article208117545/Streit-um-Rundfunkbeitrag-Dann-wird-uns-das-Verfassungsgericht-erklaeren-wie-hoch-der-Beitrag-zu-sein-hat.html)
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„Dann wird uns das Verfassungsgericht erklären, wie hoch der Beitrag zu sein hat“
Quelle: WELT 22.05.2020 Von Christian Meier
[...]
https://www.welt.de/kultur/medien/article208117545/Streit-um-Rundfunkbeitrag-Dann-wird-uns-das-Verfassungsgericht-erklaeren-wie-hoch-der-Beitrag-zu-sein-hat.html
Alles wird verdreht. Die Politik ist doch seit sehr langer Zeit raus, was Gestaltung des Rundfunks angeht. Es müsste heißen, mit dem demokratischem Prozess ist keine Veränderung mehr möglich, Das BVerfG hat den Bestand des ÖRR garantiert, wir können nichts machen! Das ist die wichtigste Erkenntnis, daher das Zitat hier nochmal ganz groß! Dieses Politik - Kasperlethater ist Ablenkung, es ist das bewährte Framing. Auf die Spielwiese, ihr Kinder! Mit Verträgen und Gerichtsentscheidungen wird der demokratische Prozess untergraben, und nicht nur beim Rundfunk. Diese Dinge müssen konsequent beim Namen genannt werden, bis dahin sind wir auf der Wiese spielen...
Verdrehung auch beim Andreas Nowak Zitat:
Das sind Themen, das versteht der Bürger auf der Straße nicht.
Das hätte man wohl gerne, der Bürger versteht nur zu gut!
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Zitat: WELT 22.05.2020 Von Christian Meier:
Jan Marcus Rossa: Als FDP treten wir in der Tat dafür ein, dass die Rundfunkbeiträge auf Sicht sinken. Das ist schon unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geboten, denn hohe Rundfunkbeiträge führen zwangsläufig dazu, dass den Bürgern weniger Geld für andere Medien bleibt.
Anscheinend sind Herrn Rossa die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts aus 2016 noch nicht bekannt, wo dieses anmerkte, dass das "hinzunehmen sei"?
Im Übrigen hätte das einem auch schon klar sein müssen, bevor diese "Zwangsabgabe" für ein bestimmtes Medium überhaupt erst eingeführt wurde.
Wenn man allerdings sehenden Auges eine Abwendung von der freien Selbstbestimmung toleriert, dann hat man aus der Geschichte wirklich nichts gelernt.
Zitat: WELT 22.05.2020 Von Christian Meier:
WELT: Corona ist ein „sachfremdes“ Argument?
Rossa: Natürlich. Die Beitragserhöhung würde ja erst 2021 kommen, wenn die Corona-Krise hoffentlich hinter uns liegen wird. Mit der Festlegung des Finanzbedarfs der Anstalten hat das nichts zu tun.
Mit dem wirklichen Leben scheint Herr Rossa nicht besonders vertraut zu sein.
Glaubt er wirklich, dass wenn der Corona-Virus sich verkrümmelt haben wird, dass dann auch die finanziellen Nebenwirkungen mit einem Schlag verschwunden sind?
Da irrt er aber gewaltig, denn die werden noch weit darüber hinaus bestehen bleiben.
Und ich spreche da aus Erfahrung. Ich war selber schon in einer sehr schwierigen Situation und es hat Jahre gedauert, sich davon halbwegs zu erholen.
weiterlesen auf:
https://www.welt.de/kultur/medien/article208117545/Streit-um-Rundfunkbeitrag-Dann-wird-uns-das-Verfassungsgericht-erklaeren-wie-hoch-der-Beitrag-zu-sein-hat.html