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Archiv => Archiv => Pressemeldungen April 2020 => Thema gestartet von: Uwe am 30. April 2020, 22:22
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Streit um Rundfunkbeitrag
Kippt die 86-Cent-Erhöhung?
Quelle: Cicero, 30.04.2020 VON BASTIAN BRAUNS
Mitten in der Coronakrise tobt ein Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Mithilfe der AfD könnte die CDU das Vorhaben nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in Thüringen kippen. Das wirtschaftliche Beben für die Öffentlich-Rechtlichen wäre gewaltig. Die politische Wucht nicht minder.
[…] Kann sich Kenia nicht einigen, könnte es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Magdeburger Landtag sogar dazu kommen, dass die CDU gemeinsam mit der AfD die Erhöhung des Rundfunkbeitrags kippt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kurze, sagte über diese Möglichkeit zu Cicero: „Wir würden mit Sicherheit nicht scheitern.“ Außerdem zeichne sich inzwischen ab, „dass sich auch die Linke gegen eine Erhöhung ausspricht“.
Weiterlesen auf:
https://www.cicero.de/wirtschaft/rundfunkbeitrag-cdu-sachsen-anhalt-thueringen-ard-zdf-reiner-haseloff/plus (https://www.cicero.de/wirtschaft/rundfunkbeitrag-cdu-sachsen-anhalt-thueringen-ard-zdf-reiner-haseloff/plus)
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Höchst bedenklich, nach meinem Verständnis sogar haltlos, finde ich folgende Aussage aus dem Artikel.
Aber egal, durch wen der Vertrag am Ende scheitern könnte, die Sache landet dann wohl direkt vor dem Bundesverfassungsgericht, heißt es aus Rheinland-Pfalz, das die Federführung in medienpolitischen Angelegenheiten hat. Denn die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages habe Verfassungsrang.
...Die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages habe Verfasungsrang...
Man könnte auch gleich sagen, der Rundfunk steht mindestens auf der gleichen Stufe, wie die Verfassung (welche genau eigentlich?)...aber wie es um unsere Verfassung bestellt ist, erleben wir ja gerade an anderer Stelle :(
Edit "DumbTV":
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Ein Grund für die Entscheidung 2010, den Zwangsbeitrag einzuführen, war, dass ohne ihn die Gebühr erhöht werden sollte.
Hatten Politiker also die Sorge, dass Rundfunk für Rundfunknutzer zu teuer werde?
Nein, Ihre Sorge war, dass Rundfunknutzer wegen der immer hoheren Gebühr ihre Geräte abmelden und die armen Rundfunkanstalten weniger Geld bekommen. Die Flucht aus der Gebühr war ihre Sorge.
Jetzt, dass der Zwangsbeitrag eingeführt wurde, darf er beliebig erhöht werden. Sie werden keine Erhöhung kippen.
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Erhöhung .... könnte .... nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in Thüringen kippen....
Vollständigkeitshalber.
Wie im obigen Text erwähnt, kam aus dem Thüringer Parlament ebenfalls eine offizielle, verzagte Werbung für die Beibehaltung der bisherigen, obligatorischen 17,50 €:
https://www.cdu-landtag.de/aktuelles/pressemitteilungen/2020/cdu-fraktion-gegen-erhoehung-des-rundfunkbeitrags
Markus