[...] Die Nachfrage nach Informationen ist dieser Tage – über alle Medien hinweg – stark gewachsen, zugleich hat sich für viele Medienhäuser der wirtschaftliche Spielraum verschlechtert. [...]
[...] Werbeeinnahmen stark rückläufig. [...] Rückgang der Werbeinvestitionen von mindestens vierzig Prozent [...] So hoffen kleinere Verlage, dass die Zustellkosten für die nächste Zeit komplett vom Bund übernommen [...]. In Brandbriefen an ihre Landesregierungen haben Medienanstalten finanzielle Hilfe für die privaten Hörfunkanbieter angemahnt.
[...]
Sicherung lokaler Vielfalt
Die Sicherung der lokalen und regionalen Medienvielfalt steht seit einiger Zeit weit oben auf der medienpolitischen Agenda der Staatskanzleien [...]. Um Fördermaßnahmen [...] zu prüfen, haben die Bundesländer 2019 eine Arbeitsgruppe „Regionale Vielfalt“ gegründet. [...]
In neuen Medienstaatsvertrag sollte deshalb erstmals „die Förderung journalistischer Angebote/Projekte von Rundfunkveranstaltern, Telemedienanbietern, einschließlich Anbieter- oder Veranstaltergemeinschaften zur Sicherung der lokalen und regionalen Medienvielfalt“ ermöglicht werden. [...] Dieser Passus aus dem Entwurf ist in der beschlossenen Fassung nicht mehr enthalten. [...]
Ergänzend zum Medienstaatsvertrag haben sich die Länder deshalb auf den Entwurf einer sogenannten Protokollerklärung verständigt [...]
Presseförderung in Europa
[...] In einer Studie hatte im April vergangenen Jahres das Institut für Europäisches Medienrecht verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt. [...] Bei einer solchen Förderung sei das Gebot der Staatsferne zu beachten. Dieser verfassungsrechtlichen Vorgabe ließe sich organisatorisch nachkommen, den plural zusammengesetzten Gremien der Landesmedienanstalten fiele hier eine besondere Rolle zu. Zur Finanzierung komme neben Mitteln aus dem Landeshaushalt oder aus speziellen Abgaben ein das bisherige Rundfunkbeitrags-System ergänzendes System in Betracht.
Auch der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung vom Dezember 2018 hält eine Förderung publizistischer Inhalte für möglich [...]:Zitat„Der öffentlich-rechtliche Funktionsauftrag muss schließlich nicht zwingend allein durch herkömmliche Rundfunk-Angebote und nicht zwingend von den Rundfunkanstalten selbst eingelöst werden: Als weiteres Element einer konvergenten Medienordnung könnte man beispielsweise einen Medieninnovationsfonds schaffen, durch den ein Teil des Rundfunkbeitrages auch für die Finanzierung unabhängiger privater Medienproduktionen eingesetzt wird. So könnte es auch Anbietern und Produzenten journalistisch-redaktioneller Inhalte außerhalb des jetzigen öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems ermöglicht werden, an der öffentlich-rechtlichen Finanzierung von Public-Value-Inhalten teilzuhaben und sonst nicht finanzierbare kreative oder investigative Beiträge zur Meinungsbildung bereitzustellen.“
[...] haben acht Länder die Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt zu einem Schwerpunkt der Medienpolitik für 2020 erklärt. [...]
[...] Die Ministerpräsidenten sollten [...] die gestrichene Passage aus dem Entwurf des Medienstaatsvertrages wieder in den Vertragstext aufnehmen, um regionalen und lokalen Medien den Corona-Restart zu erleichtern.
ein das bisherige Rundfunkbeitrags-System ergänzendes System in Betracht.
Die Totholzbedrucker, die derzeit vor allem unkritischen Verlautbarungsjournalismus betreiben, müssen schon selbst sehen, wie sie die Zukunft bewältigen.Von Unternehmensgleichbehandlung hältst Du nicht viel, gell? Was das öffentliche Unternehmen nicht darf, darf auch das private nicht; was das öffentliche darf, muß auch den Privaten zugestanden werden. Bitte berücksichtige, daß sowohl Printmedien als auch audio-visuelle Medien zur Branche der Medien gehören; daß es "Unterbranchen" hätte, ist nicht definiert.
Teilzuhaben heißt doch so viel wie dass an der Gesamtsumme nichts geändert wird, oder?an der öffentlich-rechtlichen Finanzierung von Public-Value-Inhalten teilzuhaben
@pinguin: deine Vermutung geht, wie so oft, sowohl am Thema als auch den Tatsachen vorbei.Wie kommst Du auf das dünne Brett der "Vermutung"?