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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: pinguin am 03. März 2020, 08:47

Titel: Ist die Erhöhung einer staatl. Beihilfe meldepflichtig?
Beitrag von: pinguin am 03. März 2020, 08:47

Wie alle wissen, ist der Rundfunkbeitrag im europäischen Rahmenrecht als staatliche Beihilfe deklariert.

Es könnte nun gefragt werden, ob die Erhöhung des Rundfunkbeitrages, nach Brüssel meldepflichtig wird, denn diese Erhöhung bewirkt ja auch eine Erhöhung der staatlichen Beihilfe?