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Archiv => Archiv => Pressemeldungen März 2020 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 03. März 2020, 07:16
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ka-news, 02.03.2020
GEZ-Beitrag könnte teurer werden: Baden-Württemberg für Erhöhung
Baden-Württemberg wird bei der Ministerpräsidentenkonferenz voraussichtlich für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen. "Ich gehe davon aus, dass wir der Beitragserhöhung zustimmen werden", sagte ein Sprecher der grün-schwarzen Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag auf Anfrage.
Baden-Württemberg sei daran gelegen, dass es einen schlagkräftigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebe, der gut arbeiten könne. Der Rundfunk sei in der Pflicht, sorgfältig zu haushalten und dort, wo es gehe, auch zu sparen. "Aber er muss auskömmlich ausgestattet sein.“ […]
Weiterlesen auf:
https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/GEZ-Beitrag-koennte-teurer-werden-Baden-Wuerttemberg-fuer-Erhoehung;art6066,2505794 (https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/GEZ-Beitrag-koennte-teurer-werden-Baden-Wuerttemberg-fuer-Erhoehung;art6066,2505794)
siehe auch:
Bayern signalisiert Zustimmung zur Erhöhung der Rundfunkgebühr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33415.0
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Zur "vorläufigen" Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder, der Erhöhung zuzustimmen, siehe:
Ministerpräsidentenkonferenz 12.03.: Länder beschliessen Erhöhung des RfB
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33500.0
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Etwas anderes ist von diesen Politikern leider nicht zu erwarten, auch nicht, dass sie endlich den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks definieren, was laut BVerfG (noch) machen dürfen und eigentlich sollten. Der Auftrag der Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Höhe des Zwangsbeitrags für die Empfangsmöglichkeit dieser Idee wird allein von den Rundfunkfunktionären entschieden und wird immer höher.
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Zur "vorläufigen" Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder, der Erhöhung zuzustimmen, siehe:
Ministerpräsidentenkonferenz 12.03.2020: Länder beschließen Erhöhung des RfB
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33500.0